Sunday, 25. September 2016
03.02.2016
 
 

Obama gibt Europa-Alarm: EU-Gegner in britischer Regierung wetzen die Messer

Markus Gärtner

In Großbritannien braut sich an höchster Stelle ein Sturm gegen die EU zusammen. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Liam Fox, ein Insider der regierenden Konservativen von Premier David Cameron, sagte heute im Today Programme der BBC, dass mindestens fünf Kabinettsmitglieder nach seiner Kenntnis aus der EU aussteigen wollen.

 

Darunter sind Arbeitsminister Iain Duncan Smith, die für Nordirland zuständige Theresa Villiers sowie Kulturminister John Whittingdale.

 

Damit nimmt das Szenario eines Austritts der Briten aus der EU ziemlich konkrete Formen an, denn 42 Prozent der Briten sind laut aktuellen Umfragen für den »Brexit«, während 38 Prozent dagegen votieren. Cameron will sein Wahlvolk eventuell noch im laufenden Jahr an die Urnen rufen, um über den Austritt abstimmen zu lassen. Die Uhr tickt. Und den Transatlantikern in London kommt es durchaus entgegen, wenn sie den Rest Europas auf den Zehenspitzen halten können.

 

Damit verstärkt sich die laufende Zerreißprobe der EU. Ein Auseinanderbrechen ist nach dem Streit um die Verteilung von Flüchtlingen, nach umstrittenen Grenzschließungen sowie dem Gerangel um die Griechenlandhilfe und dem Zoff zwischen Brüssel und Polen ein realistisches Szenario geworden.

 

Davor hatte schon im November Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gewarnt. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron warnte vor wenigen Tagen vor einem »Auseinanderbrechen« der EU.

 

Mit Großbritannien würde das drittgrößte Mitgliedsland und der drittgrößte Nettoeinzahler in den gemeinsamen Haushalt wegfallen. Aus diesem Grund haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und Cameron in den vergangenen Tagen über Zugeständnisse an die Briten verhandelt, um den drohenden Zerfall der EU zu vermeiden.

 

Zu diesen Zugeständnissen gehört die von den Briten gewünschte Reduzierung von Sozialleistungen für nicht-britische Bürger der EU, die sogenannte »Notbremse«.

 

Wie nervös die nahende Abstimmung und die vielen EU-Gegner im Kabinett Cameron das politische Establishment in Europa und den USA machen, zeigt die Einmischung von Barack Obama. Der US-Präsident will unbedingt die Briten in der EU halten. Am Dienstag hat er laut britischen Zeitungen Cameron angerufen.

 

Großbritannien ist der treueste Vasall unter den Verbündeten der USA und eine Atommacht dazu. Ein Brexit würde das bedeuten, was Obamas geostrategischer Topberater Zbigniew Brzeziński schon 1997 in seinem jetzt auf Deutsch bei Kopp erscheinenden Buch Die einzige Weltmacht in schockierend offener Weise aufgeschrieben hat:

 

Die USA wollen Europa als Brückenkopf für eine möglichst große Einflussnahme auf der eurasischen Landmasse nutzen und sind an einem geeinten Kontinent interessiert, weil sie damit mehr Einfluss ausüben können.

 

Ein Stopp der Integration der EU, oder gar deren Zerfall, würde laut Brzeziński nationale Kräfte in Deutschland und Frankreich mobilisieren und die erwünschte Einflussnahme erschweren oder unmöglich machen. Das ist der Grund, warum transatlantisch tickende Zeitungen wie die Bild jetzt so groß über das Thema berichten und warum der US-Präsident alarmiert zum Telefon greift.

 

 

 

 

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