Freitag, 23. Juni 2017
07.04.2016
 
 

Referendum in den Niederlanden: Die EU dankt mit Volldampf ab

Markus Gärtner

Der Zerfall der Europäischen Union beschleunigt sich. Die Fliehkräfte werden immer stärker und sind überall sichtbar. Das Votum der Niederländer in ihrem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stellt den jüngsten Tiefschlag dar, den die bröckelnde Union einstecken muss. Bei gültiger Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent haben mehr als 60 Prozent der abstimmenden Holländer ein klares Nein Richtung Brüssel gerufen. Da gibt es nichts zu deuten.

 

Auch nicht über die Wucht dieser Ohrfeige für das politische Establishment. Im Spiegel wird noch gerätselt, ob das Ergebnis für die EU ein blaues Auge oder einen Kieferbruch darstellt. Doch es ist viel mehr als das, da gibt es kein Vertun. Das Referendum ist in Wirklichkeit auch kein Votum gegen die Ukraine.

Es ist ein weiterer Aufschrei vernachlässigter Bürger, die sagen: »Wir haben genug von der Erweiterung und den ungelösten Problemen sowie einer Nebenregierung in Brüssel, die immer mehr Aufgaben übernehmen will und immer mehr Bürgerferne erzeugt.«

 

Dabei ist das Referendum in den Niederlanden bei Weitem nicht der einzige Beleg für die wuchtigen Zentrifugalkräfte in der EU.

 

In Großbritannien zeichnet sich die reale Möglichkeit eines »Brexit« ab, obwohl Wall Street Banken, Medien und viele Industriegruppen den Briten vormachen, dass ihr Land wirtschaftlich abstürzt, wenn sie am 23. Juni dafür votieren, die EU zu verlassen.

 

Offiziell soll es im Juni ein knappes Votum geben. Doch Regionalzeitungen bis hin zum Express & Star in Wolverhampton zeigen deutliche Fliehkräfte, die in manchen Abstimmungen zwei Drittel der Stimmen für einen Brexit nahelegen.

 

Währenddessen gibt Österreich bekannt, Soldaten an den Brenner zu schicken, weil ein starker Strom von Migranten aus Italien erwartet wird. Auch wenn in Berlin laut nachgedacht wird, die Grenze wieder weiter zu öffnen: Im Rest von Europa geht der Zug in die andere Richtung.

 

Und auch mit Blick auf das transatlantische Handelsabkommen TTIP offenbart sich der Spaltpilz in Europa. Frankreich droht, aus den laufenden Verhandlungen auszusteigen, weil Europa viele Kompromissvorschläge unterbreitet, die USA sich aber kaum bewegen.

 

Gleichzeitig macht der Internationale Währungsfonds Druck, dem wirtschaftlich weiter abstürzenden Griechenland mit einem Schuldenschnitt zu helfen. Die Kanzlerin in Berlin stemmt sich mächtig dagegen.

 

Der nächste Konflikt in der EU zeichnet sich ab, weil Griechenland die Auflagen des dritten Hilfspaketes nicht erfüllen kann und sich die schlimme Abwärtsspirale fortsetzt. In den ersten drei Monaten des Jahres gingen über 70 Prozent mehr lokale Firmen pleite als im selben Zeitraum des Vorjahres.

 

Währenddessen setzt das Europa östlich von Sachsen, Thüringen und Brandenburg seine Absetzbewegung von Brüssel und der transatlantisch geprägten Welt fort.

 

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski fordert von seinem Land, die »Negermentalität« gegenüber den USA aufzugeben. Das Buckeln gegenüber Washington, das in Berlin meisterhaft beherrscht wird, solle aufhören.

 

Und in Prag hat vor wenigen Tagen Präsident Milos Zeman den chinesischen Amtskollegen Xi Jinping mit allen Ehren empfangen und angekündigt, sein Land wolle eine Brücke zwischen Europa und China entlang der neuen Seidenstraße werden.

 

Im Klartext: Der Brückenkopf, als den die USA Europa auf der eurasischen Landmasse sehen, beginnt sich im östlichen Teil der transatlantischen Sphäre aufzulösen und zu entfremden.

Im US-Magazin Forbes wird daher aufmerksam – und besorgt – eine Spaltung zwischen den USA und Europa beobachtet, was den Umgang mit China angeht.

 

Trotzdem bleibt für den Augenblick die Flüchtlingskrise das größte Problem des Kontinents. Und da sind die Einschätzungen alles andere als positiv.

 

Der Schweizer SVP-Abgeordnete Roger Köppel fürchtet, dass Europa im Begriff ist, »sich selbst abzuschaffen.« Mit Blick nach Berlin spricht er von einer »falschen, kranken Zuwanderungspolitik.« Diesen Eindruck hat man aber nicht nur in der Schweiz.

 

 

 

 

 

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