Sunday, 29. May 2016
29.12.2014
 
 

Russland-Sanktionen: Risse im westlichen Bündnis

Markus Gärtner

In Europa bröckelt die von den USA erzwungene Front gegen Russland. Immer öfter werden die erst kürzlich verschärften Sanktionen infrage gestellt. Zuerst hatten Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel vor einer Übertreibung gewarnt. Über die ruhigen Tage meldeten sich jetzt die EU-»Außenministerin« Federica Mogherini und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort. Während Russlands Wirtschaft kollabiert, wird den ersten Politikern klar, wie unsinnig es ist, ein Land, das zu Europa gehört und auf der eurasischen Achse zwischen Peking und Berlin liegt, zum Gegner in einem neuen Kalten Krieg zu stempeln und wirtschaftlich zu isolieren.

 

Federica Mogherini, die die EU in außen- und sicherheitspolitischen Belangen vertritt, hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica den Ukraine-Konflikt als einen von drei identifiziert, die Europa am meisten Sorge bereiten. Sie fordert einen direkten Dialog mit Moskau.

 

Die westlichen Mächte, so Mogherini, wollten ihre konfrontative Vorgehensweise in dem Konflikt beenden. Gleichzeitig bestritt die Politikerin jedoch, dass die EU mit Blick auf die Krise eine andere Position einnehme als die USA.

 

»Auf der einen Seite sollten wir unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken«, sagte Mogherini in dem Zeitungsinterview, »auf der anderen Seite sollten wir ein direktes Gespräch mit Moskau über unsere Beziehungen beginnen.«


Die Situation sei für Russland »sehr schwierig« geworden. Dass die EU eine weiche Position habe, sei nicht wahr, die jüngsten Zahlen belegten, dass der Handel zwischen Russland und Europa zurückgehe, während der Warenaustausch zwischen Russland und den USA wachse.

 

Ebenfalls kritisch hat sich jetzt Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer geäußert. Er warnte in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt vor weiteren Russland-Sanktionen, die er als »unklug und schädlich« bezeichnete. Fischer im Original-Ton laut seiner Webseite:

»Die Meinung, man könne und solle die Sanktionen so lange verschärfen, bis Russland so geschwächt ist, dass man alle politischen Ziele durchsetzen kann, halte ich für falsch und obendrein für schädlich. Denn eine schwere Krise in Russland oder ein wirtschaftlicher Kollaps würden insgesamt mehr Probleme schaffen, als dadurch gelöst werden können. Die Türen zwischen Europa und Russland müssen offen bleiben. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet.«

Die EU, so Fischer, habe die Attraktivität des Freihandelsabkommens, das die Ukraine zur Wahl zwischen Europa und Russland gezwungen habe, überschätzt. Auch in Deutschland kam vor wenigen Tagen eine Diskussion über den Sinn der Sanktionen gegen Russland in Gang. Kritische Stimmen waren aus der SPD und aus der Wirtschaft zu hören.

 

Zuerst Außenminister Steinmeier, dann Vizekanzler Gabriel warnten vor einer Verschärfung der Konfrontation mit Russland durch weitere Sanktionen. Gabriel bezeichnete Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen als »falsch«. Laut Gabriel darf es nicht darum gehen, »Russland auf die Knie zu zwingen«.

 

Steinmeier lehnte in einem Spiegel-Interview ein »weiteres Drehen an der Sanktionsschraube« ab und bezweifelte, dass es im Interesse Deutschlands sei, wenn die politische Lage in Russland »völlig außer Kontrolle« gerät.

 

Deutliche Worte hatte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gefunden. Er sehe angesichts der Probleme in Russland »überhaupt keinen Grund zum Jubel« und wisse nicht, »warum wir uns freuen sollten, wenn die russische Wirtschaft zusammenbricht«.


Schon Mitte Dezember hatte Frankreichs Präsident Hollande laut über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nachgedacht. Er war der erste Staats- bzw. Regierungschef in der EU, der sich so äußerte. Auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel sagte Hollande: »Wenn Russland die verlangten Signale sendet, gibt es keinen Grund für neue Sanktionen, im Gegenteil, die EU könnte über eine De-Eskalation nachdenken.«

 

 

 

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Leser-Kommentare (41) zu diesem Artikel

26.01.2015 | 20:41

Jurgen Pagel

Onkel Putin hat auch eine Nachricht an Europa und die USA : Arm mit Faust gerade ausgestreckt und der grosse Mittelfinger nach oben . UP YOURS SUCKERS ♡♡♡♡


31.12.2014 | 02:23

Franz

"»Die Meinung, man könne und solle die Sanktionen so lange verschärfen, bis Russland so geschwächt ist, dass man alle politischen Ziele durchsetzen kann, halte ich für falsch und obendrein für schädlich" DAS IST SO WIDERLICH, UNERTRÄGLICH !!!! Wir brauchen ein Miteinander !!!!! und nicht "Recht des Stärkeren" (Globalisierung und auch Egowahn). Ich habe echt gedacht, wir sind weiter ! aber die Obrigkeit, die uns befehligt, ist es auf jeden Fall nicht....

"»Die Meinung, man könne und solle die Sanktionen so lange verschärfen, bis Russland so geschwächt ist, dass man alle politischen Ziele durchsetzen kann, halte ich für falsch und obendrein für schädlich" DAS IST SO WIDERLICH, UNERTRÄGLICH !!!! Wir brauchen ein Miteinander !!!!! und nicht "Recht des Stärkeren" (Globalisierung und auch Egowahn). Ich habe echt gedacht, wir sind weiter ! aber die Obrigkeit, die uns befehligt, ist es auf jeden Fall nicht. Also dass es überhaupt EU-Sanktionen gegeben hat, und dazu die ganze Verlogenheit z.B. MH 17, ist so unerträglich für mich, dass ich den Rest der gering verbliebenen Achtung sowohl auf EU-Ebene als auch in Berlin verloren habe. Das kann man nicht mehr aushalten. Da tröstet doch auch nicht ein Einlenken jetzt? Ist das auch wieder nur Taktieren? wie "blöd" muss man sein, es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass mit jeder Eskalation "ein heißer Krieg" entstehen kann. Ich habe das bereits zu Jahresbeginn mit einem Chefredakteur gesprochen, er hat mich belächelt, jetzt aber nicht mehr. Nur warum komme ich drauf und nicht die Verantwortlichen, wozu ich auf die Presse zähle. Ok ich kenne die Frage, zB. "will meinen Job nicht verlieren" etc. Nur was nutzt der noch schlimmsten Endfalle? Auch die Linken, die immer so für Frieden waren,... NIX, GARNIX!.,.... stattdessen endlose Diskussionen "ob etwas rechts oder links ist". ES WIRD ALLERHÖCHSTE ZEIT, dass die deutsche Geschichte aufbereitet wird (da ist noch SEHR viel unklar). Dies deshalb, weil diese Geschichte regelrecht mißbraucht wird zum Nachteil von Menschen, die damals garnicht gelebt haben ! ich sages es ganz ehrlich: es ist unerträglich geworden, Allem voraus die Lügen. Man möchte schreihen, aber es wird immer noch Eines draufgesetzt. Dann noch das Desinteresse vieler Menschen, das kann einem echt den Rest geben. Es muss also erst ganz schlimm werden (DAS GILT AUCH FÜR DIE DEUTSCHE POLITIK) bevor es besser werden kann.


30.12.2014 | 21:07

Deus ex Machina

Das ist doch alles nur poltitisch induziertes Blablabla für´s Volk. Faktum ist: Die der EU von den USA aufgezwungenen Wirtschaftssanktionen schaden lediglich der EU selbst - Nuland´s berühmt berüchtigtes "Fuck the EU" kann man in diplomatischeren Worten wiedergeben als: die EU ist eine quantité négligeable. Das ist wahrhaftig Großmachtsgebaren seitens der USA. Steinmeier mag zwar beteuern, daß es nicht im Sinne Europas sei, wenn die Situation in Rußland...

Das ist doch alles nur poltitisch induziertes Blablabla für´s Volk. Faktum ist: Die der EU von den USA aufgezwungenen Wirtschaftssanktionen schaden lediglich der EU selbst - Nuland´s berühmt berüchtigtes "Fuck the EU" kann man in diplomatischeren Worten wiedergeben als: die EU ist eine quantité négligeable. Das ist wahrhaftig Großmachtsgebaren seitens der USA. Steinmeier mag zwar beteuern, daß es nicht im Sinne Europas sei, wenn die Situation in Rußland "völlig außer Kontrolle" gerate. Aber was der Typ schon wirklich zu entscheiden? Und er sollte sich dabei schon einmal über seine befremdlichen "Freunden", die ukrainischen Nazi-Demokraten, äußern, denen er doch - wenn ich mich recht erinnere - vor und auch während der sog. Maidan-Revolution seine Aufwartung gemacht hat und dem es von einem Provinzgouverneur (man stelle sich das vor!) verboten worden ist, einen Kranz für die Toten in Donensk niederzulegen, oder der peinlicherweise von den chinesischen Garden des Platzes des Himmlischen Friedens mitsamt Kameramannschaft verwiesen worden ist. Welch eine Lachnummer! Danach noch Steinmeiers Auftritt auf der "Lead Awards" (was bedeutet das eigentlich auf gutem Deutsch?), wo er den Journalisten angeblich die Leviten gelesen haben soll, daß selbige nämlich zu einheitlich und zu undifferenziert berichten - daß ein Außenminister nur noch den einheimischen Journalisten Respekt einflößen kann, aber im Ausland so gut wie keinen Respekt genießt, ist einfach ERBÄRMLICH. Ganz gleich, was die "politische Elite" (wie ich diesen Ausdruck hasse) von sich blubbert, sie wird auf Linie sein mit dem Wohlgefallen und den gütigen Befehlen Washingtons.


30.12.2014 | 20:10

jurgen pagel

Die Amis wuerde ich aus Deutschland raus schmeissen . 1 Dokument langt , 12 Monate dann ist Schluss , koffer gepackt , zack und raus . Jetzt langts doch aber . Der Deutsche Michel begreift es immer noch nicht .


30.12.2014 | 12:14

Ramgad

Putin stellt unlängst fest, daß sich der Handel mit den USA stärker entwickelt hat als erwartet. Und das trotz Sanktionen, die Europa pflichtgemäßt mitträgt.
Ein Schelm der Arges dabei denkt!


30.12.2014 | 10:44

Elisa

"Die Situation sei für Russland »sehr schwierig« geworden. Dass die EU eine weiche Position habe, sei nicht wahr, die jüngsten Zahlen belegten, dass der Handel zwischen Russland und Europa zurückgehe, während der Warenaustausch zwischen Russland und den USA wachse."Falsch! Signora Federica Mogherini hat wohl eine CIA-Rede abgelesen. Von Wirtschaft versteht die Dame wohl nicht allzuviel; die kann man auch abschaffen.Vor allem für die EU ist die Situation sehr schwierig...

"Die Situation sei für Russland »sehr schwierig« geworden. Dass die EU eine weiche Position habe, sei nicht wahr, die jüngsten Zahlen belegten, dass der Handel zwischen Russland und Europa zurückgehe, während der Warenaustausch zwischen Russland und den USA wachse."

Falsch! Signora Federica Mogherini hat wohl eine CIA-Rede abgelesen. Von Wirtschaft versteht die Dame wohl nicht allzuviel; die kann man auch abschaffen.

Vor allem für die EU ist die Situation sehr schwierig geworden. Während die deutschen Politiker in Parteien-Querelen ihre Energien verbrauchen und ideenlos den zunehmenden, nicht zu bewältigenden Bürgschaften Deutschlands gegenüberstehen, deren Einlösung im Nu Deutschland in eine heillose Verschuldung reitet, baut Russland, China, Indien, Malaysia und die übrigen Brics-Staaten in erstaunlich rasantem Tempo eine neue Finanzstruktur und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.

Und gleichzeitig treiben die USA hinter den auferlegten europäischen Sanktionen gegen Russland regen Handel mit Russland und China. Wie blöd sind eigentlich die europäischen Politiker???

Wenn jemand vor den Russen den reuigen Rückwärtsgang einschalten muss, dann sind das die europäischen Staaten. Die Russen gehen ihrer Wege und gestalten ihre Warenströme und die dazugehörigen Infrastrukturen neu mit der anderen, nicht us-gesteuerten Welt. Europa brauchen sie dazu nicht zwangsläufig.

China stärkt die Anti-Dollar Allianz mit Russland
http://www.neopresse.com/kategorie/finanzsystem/

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