Tuesday, 27. September 2016
24.03.2014
 
 

Der Ukraine droht der Bankrott – den Sparern die Enteignung

Michael Brückner

Bankrott, korrupt und perspektivlos: Die ukrainische Wirtschaft steht am Abgrund. Wer die Zeche zahlt, zeichnet sich immer deutlicher ab. Selbst mittleren ukrainischen Sparern droht die Teil-Enteignung. Und für die angekündigten Finanzhilfen darf vorrangig wohl Deutschland aufkommen. Doch ohne Beteiligung Russlands wird das Nachbarland kaum zu retten sein. Mit ihren albernen Sanktionsbeschlüssen gegen Moskau schadet die EU somit nicht zuletzt auch der Ukraine.

Unabhängige Wirtschaftsexperten, die sich in den vergangenen Wochen in der Ukraine informierten, schlagen die Hände über ihren Köpfen zusammen. Die Situation des Landes, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) vor wenigen Tagen in Brüssel einen Partnerschaftspakt unterzeichneten, ist viel dramatischer als bisher angenommen. Viele

halten einen Staatsbankrott für unvermeidbar. »In ein paar Wochen werden die Ukrainer vielleicht freiwillig um Aufnahme in die Russische Föderation bitten«, sagte jetzt ein österreichischer Ökonom in bitterer Ironie.

 

»Die ohnehin schon äußerst schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation hat sich in den vergangenen Wochen noch verschlimmert«, berichtet das Institute of International Finance in einer aktuellen Studie über die Ukraine. Die Finanzierung des Haushalts »sei praktisch nicht mehr machbar«. Offiziell braucht Kiew bis Ende nächsten Jahres rund 35 Milliarden Euro, um vielleicht noch einen Staatsbankrott abwenden zu können. Tatsächlich dürfte der Finanzbedarf wesentlich höher ausfallen. Wie bedrohlich die Lage wirklich ist, soll vor den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai den EU-Bürgern nicht bekannt werden. Denn die dürften mehrheitlich wenig Verständnis dafür haben, dass trotz ungelöster Euro-Schuldenkrise und der Probleme im Zusammenhang mit der überhasteten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens nun ein weiterer Pleitekandidat die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

 

Tatsächlich befindet sich die ukrainische Wirtschaft in noch wesentlich schlechterer Verfassung als die rumänische. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Ukraine im vergangenen Jahr bei 7400 US-Dollar, in Rumänien bei 13 200 US-Dollar. Die Währungsreserven der Ukraine machten im Januar 2011 noch knapp 37 Milliarden US-Dollar aus. Drei Jahre später waren es nur noch 16 Milliarden.

 

Die Bruttoauslandsschuld der Ukraine lag Ende Oktober 2013 bei 137 Milliarden US-Dollar und dürfte zwischenzeitlich weiter gestiegen sein. Davon entfallen auf den Staat knapp 78 Milliarden US-Dollar. Da die Landeswährung Hrywnja gegenüber dem Dollar seit Herbst 2013 deutlich an Wert verlor, wird es für die Ukraine immer schwieriger, die Auslandskredite zu bedienen. Eine Staatspleite des Landes würde auch die europäischen Banken treffen. Die Geldinstitute in der EU haben dort insgesamt 23 Milliarden Dollar im Feuer. Betroffen wären vor allem italienische und österreichische Banken. Kommt es in der Ukraine zu einem Staatsbankrott, was nach Lage der Dinge wahrscheinlich ist, müsste der größte Teil der Kredite abgeschrieben werden.

 

Ganz besonders hart könnte es aber die Sparer treffen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Kiew derzeit eine verschärfte Variante des »Zypern-Modells« diskutiert. Angeblich verlangt der IWF eine radikale Teilenteignung der ukrainischen Bankkunden. Betroffen davon wären Sparer und Anleger mit einem »Vermögen« von 100 000 Hrywnja. Nach dem aktuellen Umrechnungskurs entspricht dieser Betrag knapp 7000 Euro. Guthaben in ausländischer Währung könnten sogar komplett enteignet werden. Was ein solcher Schritt bedeuten würde, liegt auf der Hand: schwere innenpolitische Unruhen, eine höchst labile Regierung und der vollständige wirtschaftliche Zusammenbruch des Staates.

 

Beobachter sind entsetzt: Selbst im Vergleich mit Ländern der Dritten Welt schneidet die Ukraine schlecht ab. Das Bruttoinlandsprodukt etwa liegt im internationalen Vergleich unter dem von Peru und den Philippinen. Dafür ist die Ukraine Europameister in Sachen Korruption. In dieser Hinsicht liegt sie gleichauf mit der Zentralafrikanischen Republik und Nigeria. Und was die Attraktivität für ausländische Investoren angeht, so rangiert die Ukraine noch hinter Pakistan und dem Libanon.

 

Grotesk muten vor diesem Hintergrund die wirtschaftlichen Sanktionsdrohungen gegen Russland an, die von Brüssel und Berlin als Akt der Solidarität mit der Ukraine bezeichnet werden. Denn eine wirtschaftliche Schwächung des Nachbarlandes würde nicht zuletzt die Ukraine treffen. Immerhin ist Russland der wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2012 lag das Volumen des Außenhandels noch bei rund 27,4 Milliarden Dollar. Schon in den vergangenen Monaten wirkte sich das schwächelnde russische Wirtschaftswachstum negativ auf die Ukraine aus.

 

Hinzu kommt der sehr stark auf den Export ausgerichtete Stahlsektor des Landes, dem die niedrigen Preise zu schaffen machen. Wenn es überhaupt gelingen kann, mittel- bis langfristig das wirtschaftliche Desaster in der Ukraine zu überwinden, dann nur, wenn Russland mit ins Boot geholt wird. Mit ihrer Sanktions-Rhetorik macht die EU dies allerdings nicht gerade wahrscheinlicher. Mag sein, dass die Europäer damit einmal mehr auf Geheiß Washingtons handeln, der Ukraine helfen sie mit solcher Symbolpolitik aber ganz gewiss nicht.

 

Wer helfen darf, das steht bereits fest – vor allem die Deutschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits rasche Finanzhilfen für die Ukraine gefordert – »damit die Übergangsregierung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit nicht in eine ausweglose Lage gerät«. Deshalb gebe es auch Geld aus dem EU-Haushalt. Deutschland als größter Beitragszahler sei daran beteiligt. Soll wohl heißen: Die Deutschen dürfen den größten Teil der Ukraine-Rettung schultern.

 

 

 

 


 

 

 

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