Drohende Ungarn-Pleite: Österreich bangt um Top-Bonität
Michael Brückner
Ungarn steht vor der Pleite – und könnte österreichische Großbanken mit in den Abgrund reißen, die in Osteuropa ein großes Rad drehen wollten. Die bislang als wirtschaftlich stabil geltende Alpenrepublik droht ihr Triple-A-Rating zu verlieren. Schon steigen die Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen und die Preise für Kreditausfallversicherungen.
Wer in den vergangenen Tagen rund um den Neusiedler See im Osten Österreichs unterwegs war, konnte den Eindruck gewinnen, in Ungarn seien die Weihnachtsferien verlängert worden. Allenthalben begegnete man dort Gästen aus dem Land der Magyaren. Auffallend viele Autos mit ungarischen Kennzeichen kurvten durch die engen Straßen des Städtchens Neusiedl. Sie parkten aber nicht vor Hotels oder Restaurants, sondern vor Bankfilialen. Die Ungarn trauen ihren
Kreditinstituten nicht mehr und bringen ihr Geld ins nahe Ausland. Dafür nehmen sie Wechselkursverluste (der ungarische Forint hat gegenüber dem Euro in sechs Monaten rund 20 Prozent seines Wertes verloren) und deutlich geringere Zinsen in Kauf.
Die Provinzbanker im Burgenland wird diese krisenbedingte Sonderkonjunktur freuen. Doch ihre Chefs in den Zentralen im nahen Wien plagen derzeit ganz andere Sorgen. Die drohende Pleite Ungarns könnte führende Geldinstitute der Republik mit in den Abgrund reißen. Fast 32 Milliarden Euro an Krediten haben österreichische Geldinstitute wie die Erste Group und die Raiffeisenbank an Ungarn vergeben. In vielen Fällen handelt es sich zudem um Fremdwährungskredite, die einem enormen Wechselkursrisiko ausgesetzt sind.
Der politische Umbruch in Mittel- und Osteuropa öffnete den österreichischen Banken, die zuvor auf der internationalen Bühne kaum eine wahrnehmbare Rolle gespielt hatten, neue geschäftliche Perspektiven. Nicht zuletzt aufgrund historischer Wurzeln engagierten sich die Banken der Alpenrepublik in starkem Umfang in Ungarn und positionierten sich als »Kompetenzträger« für florierende Geschäfte mit den östlichen Nachbarländern. Dafür gab es anfangs auch Beifall. Als die bayerische HypoVereinsbank im Jahr 2000 mit der Bank Austria das größte österreichische Geldinstitut übernahm (heute gehört sie zur UniCredit-Gruppe), geschah dies nicht zuletzt mit Blick auf das Osteuropageschäft dieser Bank.
Die drohende Pleite Ungarns könnte jedoch nicht nur die größten österreichischen Banken, sondern sogar das ganze Land in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Bislang galt Österreich, dessen Neuverschuldung in der Regel unter der deutschen lag, als einer der Stabilitätsanker im Euro-Raum. Sollten allerdings die dortigen Banken infolge einer ungarischen Staatspleite vor dem Kollaps stehen, müsste Wien mit hohen Milliardenbeträgen einspringen, worunter die Kreditwürdigkeit des Landes erheblich leiden würde.
Der junge ungarische Ökonom Péter Kondor vom Institut für Volkswirtschaft an der Central European University in Budapest, brachte es unlängst auf den Punkt: Es bestehe die Möglichkeit, dass Österreich sein Triple-A-Bonitätsrating verliere. »Es gibt auf alle Fälle Anlass zur Beunruhigung für Österreich und seine Banken«, sagte Kondor.
Notenbankchef Ewald Nowotny versuchte zwar umgehend, seine aufgeschreckten Landsleute zu beruhigen, doch klangen seine Äußerungen nicht gerade nach einer endgültigen Entwarnung: »Es ist kein Geheimnis, dass Österreich und österreichische Banken in Ungarn stark engagiert sind... Es besteht keine Gefahr für die österreichischen Banken, aber es ist natürlich wieder eine Herausforderung«.
Nachdem die Ratingagenturen Fitch und Moody’s inzwischen das Triple-A-Rating für Österreich bestätigt haben, wurde Notenbankchef Ewald Nowotny im ORF gefragt, ob damit die Diskussion um die Kreditwürdigkeit des Landes nun beendet sei. Seine vielsagende Antwort: »Die Frage der Kreditwürdigkeit Österreichs ist etwas, das sich immer wieder von Neuem bewähren muss...«
Die Krisenindikatoren indessen sind unübersehbar. So vergrößerte sich der Zinsabstand zwischen österreichischen und deutschen Staatsanleihen von 110 Basispunkten Ende vergangenen Jahres auf aktuell 140. Auch die Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS) steigen stark. Die Bank für 
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnte Wien schon einmal vor den Folgen einer Ungarn-Pleite.
Ungarn selbst drohen Strafen aus Brüssel, nachdem das Haushaltsdefizit des Landes im vergangenen Jahr bei über 1,7 Billionen Forint (5,5 Milliarden Euro) und damit bei 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hatte.
Dass die Regierung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für dieses Desaster mitverantwortlich ist, wird von keinem Beobachter bestritten. »Die Politik steuert seit eineinhalb Jahren auf ein autoritäres Regime zu, das verunsichert die Märkte«, sagt der Budapester Ökonomieprofessor Péter Kondor.
Andererseits verwundert es, wie rigide Brüssel gegen Budapest vorgeht. Es entsteht der Verdacht, dass Brüssel nach Berlusconi nun einen zweiten nicht genehmen Regierungschef stürzen möchte. Viktor Orbán ist aber nicht der Verursacher, sondern das Ergebnis der Krise. Er wurde gewählt, weil Ungarn schon seit Jahren am Rande des Staatsbankrotts laviert.
Unvergessen ist die Wutrede des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor Parteifreunden im idyllischen Badeort Balatonőszöd am Plattensee, in der er Klartext redete: »Wir haben das Volk belogen. Es war sonnenklar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist...Wir haben vier Jahre nichts gemacht.« Das war im Jahr 2006. Orbán saß damals noch auf der Oppositionsbank.
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