Thursday, 30. June 2016
20.02.2014
 
 

Euro-Krise: Paris und Rom – die neuen Pulverfässer

Michael Brückner

Schuldenberge, Pleiterekorde und gefährlich hohe Arbeitslosenquoten: Frankreich und Italien gelten als brisante Pulverfässer in der Euro-Zone. Und das Personal an der Spitze dieser Länder stimmt nicht eben hoffnungsvoll: Der französische Präsident ist so unpopulär wie keiner seiner Vorgänger und steht vor einem Scherbenhaufen. In Italien wiederum übernahm ein angeblicher Jungstar das Amt des Ministerpräsidenten, den Kritiker als »intriganten Maulhelden« bezeichnen. Doch die Börse jubelt!

Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Niedergang eines ganzen Landes: Der PSA Peugeot Citroën-Konzern, einst ein traditionsreiches Vorzeigeunternehmen der Grande Nation, kann nur mit chinesischer Hilfe überleben. Ohne kräftige Finanzspritzen aus dem Reich der Mitte und einer Beteiligung des französischen Staates würde PSA mit Vollgas in die Pleite

rasen. Nun investiert der chinesische Hersteller Dongfeng rund 800 Millionen Euro und übernimmt einen 14-prozentigen Anteil an dem Automobilkonzern. Um aber dem verheerenden Eindruck entgegenzuwirken, in Frankreich habe der Ausverkauf der maroden Industrie begonnen, steigt auch der französische Staat mit 14 Prozent bei PSA ein.

 

Es war eine Rettung in höchster Not. Allein im vergangenen Jahr hatte PSA einen atemberaubenden Verlust von 2,3 Milliarden Euro eingefahren, der Umsatz war abermals um 2,4 Prozent auf 54 Milliarden Euro gesunken. Das zum Konzern gehörende Kreditinstitut PSA Finance wäre ohne Milliardengarantien des französischen Staates wahrscheinlich schon zusammengebrochen. Jetzt soll die klamme Autobank mit der spanischen Santander Bank zusammengeschlossen werden, die als eine der stärksten Privatkundenbanken Europas gilt.

 

Fast zwei Jahre ist der französische Präsident François Hollande im Amt – und sein Land gleicht mehr denn je einem hoffnungslosen Sanierungsfall. Die Industrie ist in weiten Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig, die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, und die Sozialsysteme gelten als chronisch krank.

 

Während die Regierungen mit Blick auf die Europawahlen im Mai die Euro-Krise trotz neuer Schulden-Höchststände für beendet oder zumindest für entschärft erklären, schauen unabhängige Ökonomen sorgenvoll nach Frankreich und Italien. Die Volkswirtschaften der beiden Länder gehören zu den größten der Welt – kein Vergleich mit den Pleitestaaten Griechenland, Portugal und Zypern. Wobei es aktuell um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft noch schlechter bestellt ist als um die italienische.

 

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Frankreich auf einen neuen Rekord, meldet der Kreditversicherer Coface. Fast 64 000 Firmen waren betroffen, das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent. Während die Wirtschaft schon seit Jahren faktisch stagniert, stieg die Arbeitslosenquote auf über elf Prozent. Dem französischen Präsidenten Hollande, derzeit so unpopulär wie keiner seiner Vorgänger, fiel nichts anderes ein als ausgerechnet Steuererhöhungen, um überhaupt Aktivität zu zeigen. Gebracht hat das nichts – ebenso wenig wie die Schuldenmacherei. Nun will Paris den Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformieren. Schwere soziale Konflikte scheinen programmiert zu sein.

Auch in Italien verspricht der neue Ministerpräsident Matteo Renzi umfangreiche Reformen. Er fordert ein neues Arbeitsrecht, eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform. Die Unternehmenssteuern sollen gesenkt und die Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben soll gestärkt werden. Gleichzeitig will Renzi umfangreiche Sparprogramme durchsetzen.

 

Die Kapitalmärkte reagierten verzückt. Die Börsenindizes stiegen, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen gingen deutlich zurück. Und die Ratingagentur Moody’s hob den Ausblick für Italien an. Was spielt es da noch für eine Rolle, dass die Italiener nunmehr schon zum dritten Mal nach Mario Monti und dem Kurzzeit-Premier Enrico Letta einen Regierungschef vorgesetzt bekommen, den sie niemals gewählt haben? Nicht das Volk entscheidet, sondern ein greiser Staatspräsident, der eigentlich ebenfalls schon lange nicht mehr im Amt sein dürfte, sowie die eigennützige Finanzelite. Gut bekommen ist das dem Land nicht gerade. Fast die Hälfte der jungen Italiener hat keinen Job. Die Bürger und Unternehmen werden mit immer höheren Steuern geschröpft, trotzdem steigen die Schulden. Mehr und mehr Unternehmen schlittern in die Pleite.

 

Während die Finanzmärkte und die Mainstreammedien den neuen Regierungschef Matteo Renzi als tatkräftigen Reformer feiern, äußern sich langjährige Beobachter in Rom ganz anders. Einer von ihnen bezeichnete den neuen Ministerpräsidenten, dem er kaum mehr als eine sechsmonatige Amtszeit gibt, als einen »intriganten Maulhelden«, der stets viel ankündigt, aber wenig umsetzt. Viele ahnen wohl, dass dem Jungstar der italienischen Politik bald eine harte Landung blühen könnte. Jedenfalls handelte er sich bei der Suche nach Ministern eine Absage nach der anderen ein. Einen Schriftsteller wollte er in sein Kabinett holen, und ausgerechnet der Chef eines Luxusgüterkonzerns sollte als Arbeitsminister den Italienern neue Belastungen aufbürden. Beide haben abgesagt.

 

Mit einer nicht eben komfortablen Mehrheit im Parlament muss der neue Regierungschef im März eine Reform des Arbeitsmarktes und im Mai eine Steuerreform durchsetzen. Außerdem gilt es, die öffentliche Verwaltung zu reformieren. »Jeden Monat eine Reform«, verspricht Renzi großspurig, was mancher schon als Drohung empfindet.

 

Was die Wähler von diesen Winkelzügen halten, zeigten zuletzt die Regionalwahlen in Sardinien. Fast jeder zweite Wahlberechtigte blieb zu Hause. Damit ging die Wahlbeteiligung gegenüber dem letzten regionalen Urnengang nochmals um 15 Prozent zurück.

 

 

 

 


 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • EU: Zocken mit dem Geld der Sparer
  • Ältere Menschen als Staatsfeinde
  • Deutschland: Billiger Strom ist unerwünscht
  • EU-Subventionen: Milliarden für Absahner

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Tanz auf dem Vulkan: Banken-Crash ante portas?

Michael Brückner

Fast gewinnt man den Eindruck, wir lebten wieder in der besten aller Welten. Optimismus allenthalben. Doch in den Banken braut sich etwas zusammen: Europas Finanzinstitute brauchen noch viele Milliarden Euro, um zu überleben. Und in China trauen sich die Banker untereinander schon nicht mehr über den Weg. Offiziell redet keiner davon, aber alle  mehr …

Italiens Präsident Giorgio Napolitano warnt vor gewalttätigen Unruhen 2014

Paul Joseph Watson

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano warnte, in Italien könne es 2014 zu gewalttätigen Unruhen in der Bevölkerung kommen. Als Grund nannte er die an Stärke zunehmenden, gegen die Europäische Union (EU) gerichteten Demonstrationen, die durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes und einen fast vollständigen  mehr …

Frankreichs Staatspräsident François Hollande will auf einem Umweg doch noch den 75-prozentigen Spitzensteuersatz für Millionäre durchsetzen

Redaktion

Auch wenn die 75-prozentige Superreichensteuer vom französischen Verfassungsgerichtshof, dem Conseil constitutionnel, im Dezember 2012 abgeschmettert wurde, könnte sie dennoch auf einem Umweg eingeführt werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande beabsichtigt, diese Steuerlast nicht einzelnen Personen, sondern Unternehmen aufzubürden.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Mammografien sind schädlicher als Sie denken

Reuben Chow

Mammografien werden weithin als wirksame Methode zur Brustkrebs-Früherkennung angepriesen. Doch laut Untersuchungsergebnissen und nach Meinung von Experten könnten sie mehr Schaden anrichten als Gutes bewirken.  mehr …

USA treiben verrückte Raketenstationierung gegen Russland voran

F. William Engdahl

Trotz der jüngsten Bemühungen Russlands, eine friedliche Lösung der Krise um die syrischen Chemiewaffen in die Wege zu leiten, und trotz des Angebots, im Atomstreit zwischen dem Iran und Washington zu vermitteln, setzt die Obama-Regierung die provokative Stationierung ihrer Raketen-»Abwehr« (BMD, nach dem englischen »Ballistic Missile Defense«) im  mehr …

EU: Zocken mit dem Geld der Sparer

Torben Grombery

Die Nachricht schlug am 13. Februar 2014 in Finanzkreisen wie eine Bombe ein: Das Vermögen der Sparer wird gerade von der EU verplant.  mehr …

Zuschüsse für die Schweiz eingefroren: EU-Vergeltungsmaßnahmen wegen der Einführung von Quoten bei Einwanderung

Redaktion

Brüssel hat Verhandlungen über die Einbeziehung der Schweiz in das Studentenaustauschprogramm Erasmus und das milliardenschwere Forschungsprogramm Horizont 2020 vorerst auf Eis gelegt. Damit entgehen schweizerischen Universitäten möglicherweise viele Millionen Euro an Zuschüssen. Dies sind die ersten Vergeltungsmaßnahmen nach dem Volksentscheid in  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.