Dienstag, 28. März 2017
24.06.2016
 
 

Nach dem Paukenschlag von London – die EU zerfällt

Michael Brückner

Die Sensation ist perfekt: Trotz aller Einschüchterungsversuche und anderslautender Hochrechnungen hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Dieser 24. Juni hat in der Tat historische Bedeutung. Die EU in ihrer bisherigen Form gibt es nicht mehr. Die Bürger eines der wichtigsten europäischen Länder haben Brüssel mehrheitlich die rote Karte gezeigt. Das dürfte andere Staaten ermutigen. Die EU zerbröselt.

 

Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europaparlament, hatte eine Vorahnung. Nach dem 23. Juni sei die EU nicht mehr dieselbe wie vor diesem Referendum. Allerdings ging Verhofstadt noch von einem Verbleib Großbritanniens in der EU aus.

 

Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Niederlage für Obama, Merkel, Gauck und das gesamte System-Kartell. Sie hatten in beispielloser Weise versucht, die Briten einzuschüchtern. Bei keinem Referendum gab es mehr Einmischung von außen. Kaum ein europäischer Banker konnte der Versuchung widerstehen, seinen Senf dazuzugeben. Und natürlich gaben Obama, Merkel, Gauck & Co. den Briten mit auf den Weg in die Wahlkabine, wo sie ihr Kreuz zu machen hätten, wenn sie nicht eine ganze Nation ins Elend stürzen wollten.

 

Sogar der Mord an der britischen Parlamentarierin Jo Cox wurde skrupellos instrumentalisiert. Statt die klassische kriminalistische Frage zu stellen »Cui bono«, wem also könnte die Tat nutzen, wurde sogleich eine subtile Argumentationskette unter das geschockte Volk gebracht. Der mutmaßliche Täter war angeblich Exit-Befürworter, ein Verrückter und ein Ultrarechter mit rechtsradikalen Kontakten, hieß es. Genutzt hat diese Hetze nicht allzu viel.

 

Die Folgen einer historischen Nacht

 

Was hatte man nicht alles versucht, um die Briten von einem Brexit abzubringen. Man schürte die Angst, eine solche Entscheidung würde das Land unversehens ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Elend stürzen, die Menschen würden ärmer und Hunderttausende verlören ihre Jobs.

 

Eine schreckliche Vorstellung, ein ähnlich karges Dasein fristen zu müssen wie die Schweizer oder Norweger. Deren Länder gehören zwar nicht zur EU, aber weltweit zu den Staaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen.

 

Was aber sind die Folgen dieser historischen Nacht von London?

 

Zum einen werden die Briten nicht allein bleiben – ihr Vorbild dürfte andere EU-skeptische Nationen ermutigen, ebenfalls die Exit-Alternative zu wählen. Der Chef der dänischen Volkspartei DF, Kristian Thulesen Dahl, hat zwei Tage vor der Brexit-Abstimmung in einem Zeitungsbeitrag für ein ähnliches Referendum in Dänemark geworben. Sehr wahrscheinlich, dass es bald zu einem »Daxit« kommt. Auch Länder wie Tschechien und vielleicht sogar die Niederlande könnten neue europäische Wege beschreiten.

 

Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist zudem eine Wiederholung des Schottland-Referendums von vor 2 Jahren möglich. Nicht nur die EU könnte zerbröseln, sondern auch Staaten wie Großbritannien. Schlimme Folgen muss das ganz gewiss nicht haben. Die Trennung von Tschechien und der Slowakei in den 1990er-Jahren hatte für beide Staaten mittelfristig eher positive Konsequenzen.

 

Glaubt man all den apokalyptischen Prophezeiungen im Vorfeld des Referendums, dann müsste es also nun mit der europäischen Wirtschaft steil nach unten gehen. Ein lang anhaltendes Börsengewitter werde die Märkte und somit die Anleger erschüttern. Zweifellos sind kurzfristige Turbulenzen zu erwarten. Das aber ist dann eher eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Denn wer – wie George Soros (ausgerechnet der) – im Vorfeld der Abstimmung von einem »schwarzen Freitag« schwadroniert, darf sich nicht wundern, wenn die Märkte zunächst einmal negativ reagieren.

 

Doch die Prognose sei gestattet: Die Märkte dürften schon nach wenigen Tagen zur Normalität zurückkehren, und all die CEOs, Banker und Verbandsvertreter, die vor dem Referendum den Teufel an die Wand malten, werden sich schon bald mit der neuen Situation arrangieren (müssen).

 

Für die führenden Konzerne Großbritanniens war die Brexit-Abstimmung im Grunde ohnehin fast schon ein »Non-Event«, was immer sie in den vergangenen Wochen an Horror-Prognosen kommuniziert haben. Denn für Giganten wie BP, GlaxoSmithKline, Reckitt-Benckiser und British Aerospace spielt der europäische Markt sicher eine Rolle, aber keine wirklich wichtige.

 

Diese Unternehmen verdienen ihr Geld auf den Weltmärkten. Einer der erfolgreichsten britischen Unternehmer, der Staubsauger-Milliardär James Dyson, meinte im Vorfeld des Referendums nur resigniert, er habe 25 Jahre lang Erfahrung im Umgang mit EU-Gremien und sei zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien überhaupt keinen Einfluss auf EU-Gesetze habe. Das dürfte sich nun bald ändern.

 

Quittung für die Zumutungen der Brüsseler »Euro-kratur«

 

Nach einer kurzen Trotzphase wird die EU ‒ deren Repräsentanten nach dem Brexit zunächst einmal paralysiert sind und schon mal beginnen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben (»Cameron ist schuld. Nein, Juncker«) ‒ mit Großbritannien über eine neue Form des Freihandels sprechen.

 

Treten noch andere Länder aus der EU aus, dann könnte es sogar zu einer Renaissance der EFTA kommen. Deren Ziel war der Freihandel, aber keine politische Union und kein Brüsseler Zentralismus. Schlecht gefahren sind die EFTA-Staaten damit nicht.

 

Der Brexit ist nicht zuletzt die Quittung für all die Zumutungen der vergangenen Jahre. Eine schallende Ohrfeige für die Merkels, Hollandes und Junkers, die Pleitestaaten retten – auf Kosten der erfolgreichen EU-Mitgliedsländer im Norden. Und es ist eine Quittung für eine fatale Flüchtlingspolitik. Zu all dem haben die Briten »No« gesagt. Respekt.

 

 

 

 

 

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