Monday, 26. September 2016
13.10.2011
 
 

Polit-Basar in Bratislava: Druck und Drohungen gegen die Slowakei

Michael Brückner

Die bizarre Aufführung zur angeblichen Euro-Rettung gerät mehr und mehr zu einer atemberaubenden Zockerei, bei der es einerseits um die Interessen der Großindustrie sowie der wieder einmal angeschlagenen Banken und andererseits um unwürdige politische Machtspiele geht. Jüngstes Beispiel: Innerhalb von wenigen Stunden stimmt das slowakische Parlament gegen und dann wieder für den erweiterten Rettungsschirm EFSF. Offenkundig war das kleine mitteleuropäische Land in den vergangenen Tagen massivstem Druck und unverhohlenen Drohungen ausgesetzt.

Ausgerechnet ein früherer Kommunist, der sein Arbeitszimmer mit einem Porträt von Che Guevara zu zieren pflegt und in Europa heute als der am weitesten links stehende Sozialdemokrat gilt, bescherte jetzt den Aktionären für einen Moment lange entbehrte Glücksgefühle: Robert Fico, Chef der größten slowakischen Oppositionspartei Smer, erklärte schon wenige Stunden nach der

Ablehnung des erweiterten Rettungsschirms, seine Fraktion werde in einer zweiten Abstimmung für das umstrittene milliardenschwere Projekt votieren.  Der DAX sprang daraufhin bis auf 6.000 Punkte.

Dass die Meinungsbildung von Politikern bisweilen noch volatiler erscheint als die Kursbildung an den Börsen, ist keine neue Erkenntnis. Aber eine so radikale Kehrtwendung lässt sich nur mit Opportunismus und Machtkalkül erklären. Zunächst hatten sich die Sozialdemokraten unter Robert Fico bei der Abstimmung über die EFSF der Stimme enthalten, obwohl sie eigentlich prinzipiell für den Rettungsschirm waren. Allerdings witterten sie die große Chance, die Regierung unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova von der christdemokratischen SDKU-DS zu stürzen und Neuwahlen durchzusetzen.

Die Regierung zahlte diesen hohen Preis. Am 10. März 2012 soll ein neues Parlament gewählt werden – und wie es aussieht, hat Robert Fico gute Aussichten, in sein früheres Amt als Regierungschef zurückzukehren. Die Regierungsmitglieder von der liberalen SaS-Partei müssen schon jetzt aus dem Kabinett ausscheiden. Ihr Parteichef und Parlamentspräsident Richard Sulik gilt als der entschiedenste Gegner des Euro-Rettungsschirms. Er nannte es eine »perverse Solidarität«, wenn ein kleines Land wie die Slowakei reicheren EU-Staaten aus dem Schuldensumpf helfen müsse.

Bleibt die Frage, weshalb eine Regierung bereit ist, ihre politische Macht zu opfern, um ein höchst umstrittenes Projekt wie die EFSF zu retten. Zumal auch die amtierende Regierungschefin der Erweiterung des Rettungsschirms zunächst mit großer Skepsis begegnet war. Der Grund liegt auf der Hand: Es gab massivsten Druck aus Berlin und Brüssel, von dem man annehmen darf, dass die Grenze zur wirtschaftlichen Erpressung eindeutig überschritten wurde. Wie anders lässt sich die Erklärung der amtierenden Ministerpräsidentin Iveta Radicova deuten, die in ihrer Rücktrittsrede wörtlich ausführte: »Wir als kleine, exportorientierte Wirtschaft sind davon abhängig, dass zum Beispiel deutsche Firmen bei uns Arbeitsplätze schaffen«. Auch von Seiten der Wirtschaft und aus Brüssel gab es erheblichen Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte daher sicher sein: Die politischen und wirtschaftlichen Daumenschrauben würden ihre Wirkung nicht verfehlen. Nach der ersten Abstimmung in Bratislava, bei der die EFSF keine Mehrheit fand, zeigte sich die deutsche Regierungschefin im fernen Ausland demonstrativ überzeugt, am Ende werde die Slowakei zustimmen. Traditionelles Krisenmanagement á la EU: Kommt es anders als gedacht, wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt. Renitente Zweifler werden gemobbt (Fall Bosbach) oder erpresst (Fall Slowakei).

Von welcher Qualität aber ist eine Gemeinschaftswährung, die zum Objekt wilder Polit-Zockerei und einer Kumpanei aus Großindustrie, Banken und Parteien wird, während sich verantwortungsbewusste Notenbanker längst zurückgezogen haben? Der Euro wurde eingeführt, ohne die Bürger zu fragen. Und er soll mit Druck, Drohungen und Billionen-Garantien gerettet werden. Die Märkte bejubeln den Augenblick und blenden die unabsehbaren Risiken für die Zukunft aus.

 

 


 

 

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