Monday, 27. June 2016
30.01.2012
 
 

Schuldenkrise: Albträume unter dem Rettungsschirm

Michael Brückner

Kollabierende Wirtschaftsstrukturen, hohe Arbeitslosigkeit, drastisch steigende Steuern, immer weniger Geld zum Leben: Die Situation in den Krisenstaaten der Euro-Zone ist explosiver denn je. Mit ihrem prahlerischen Jubel über den reichen Steuersegen schürt die Bundesregierung zusätzlichen Unmut in den pleitebedrohten Ländern – und weckt neue Begehrlichkeiten.

Es ist die Stunde der Gesundbeter: Der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, sprach unlängst von einer Rückkehr zur Normalität. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sekundierte, die Euro-Länder seien zwar noch nicht über den Berg, aber es gehe aufwärts. Aufwärts geht es tatsächlich – steil nach oben auf dem Schuldenberg. Unterdessen spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Situation in den pleitebedrohten Staaten dramatisch zu. Die auf Charts

und Zahlen fixierten Chefbuchhalter von EU, EZB und IWF verkennen in fataler Arglosigkeit, wie explosiv die Lage im Süden Europas wirklich ist. Bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen wie im Frühjahr 2010 in Athen, in deren Verlauf drei Menschen ums Leben kamen, können sich jederzeit auch in anderen Ländern wiederholen und womöglich sogar weitaus schlimmere Konsequenzen haben.

 

 

Entsprechend dramatisch klingen die Nachrichten aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Während EU-Kommissar Rehn von einer Rückkehr zur Normalität schwadroniert, erklärte der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Lage in seinem Land könne düsterer nicht sein. König Juan Carlos stimmte seine Landsleute auf »sehr harte Zeiten« ein. Der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho, ebenfalls erst seit ein paar Monaten im Amt, sprach kürzlich von einem Albtraum. »Als ich Anfang Juni gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich dem Land so strenge Maßnahmen würde ankündigen müssen«, sagte der Regierungschef des kleinen iberischen Landes nach den neuesten Sparbeschlüssen.

 

Es gehe aufwärts, verspricht Wolfgang Schäuble. Was von Schäubles »Aufschwung« und Rehns »Normalität« tatsächlich zu halten ist, das zeigen die aktuellen Nachrichten aus den Krisenstaaten. Portugals Regierungschef Coelho hat Recht. Das Leben unter dem Rettungsschirm wird zum Albtraum.

 

So erhöhte die portugiesische Regierung die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen auf 23 Prozent, die Ausgaben in den wichtigen Bereichen Gesundheit und Bildung wurden drastisch zusammengestrichen. Die Sondersteuern für Strom, Gas und den öffentlichen Transport steigen, wer auf portugiesischen Autobahnen unterwegs ist, muss Maut zahlen.

 

Im benachbarten Spanien ist die Situation noch explosiver. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 23 Prozent, bei den unter 25jährigen liegt sie sogar über 45 Prozent. »Diese Generation könnte verloren gehen, weil sie alle Türen verschlossen findet«, warnt Regierungschef Rajoy. Seit Ausbruch der Finanzkrise mussten in Spanien über 250.000 Unternehmen aufgeben. Die Zinszahlungen für den staatlichen Schuldenberg und der Aufwand für die Arbeitslosenunterstützung zehren weite Teile des spanischen Haushalts auf. Das Land steckt tief in der Schuldenfalle.

 

Albtraumhaft klingen auch die Berichte aus Italien und Griechenland, die dieser Tage in den Medien kursieren. Bürger in Italien klagen über drastisch gestiegene Steuern unter dem als »Super Mario« verklärten neuen Ministerpräsidenten Monti. Selbst ein Kleinauto wird dort allmählich zum Luxus. Im Jahr 2011 erhöhten die Autoversicherungen die Beiträge um bis zu 40 Prozent. Ein kleiner Fiat mit 55 PS kostet nun jährlich 800 bis 1.000 Euro Kaskoversicherung. Hinzu kommen 430 Euro Steuern. Im süditalienischen Tarent (Apulien) geben Fischer ihre Lizenzen bei der Hafenmeisterei zurück. Zusätzliche Steuern und hohe Dieselkosten zehren die Erträge aus dem Verkauf der Fische fast vollständig auf.

 

Noch wesentlich dramatischer stellt sich die Situation in Griechenland dar. Patienten müssen Medikamente, Verbandsmaterial und sogar Röntgenkontrastmittel selbst mit ins Krankenhaus bringen. Oft sind sie dazu aber gar nicht in der Lage, weil die Apotheken, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, keine Vorräte mehr haben. Hinzu kommen Berichte, wonach Menschen in den Krankenhäusern sterben, weil es an Personal fehlt. Lebensgefährlich Verletzte müssen teilweise eine Stunde und länger auf einen Notarzt warten. Und das Risiko, Opfer eines Unfalls zu werden, ist groß, immerhin funktioniert zum Beispiel auf der Ausfallstraße von Thessaloniki nur jede zweite Ampel. Die Behörden haben kein Geld, um die Reparaturen durchführen zu lassen. Auch die Müllabfuhr hat kein Geld für Benzin, die defekten Fahrzeuge werden nicht mehr repariert. Der Müll stapelt sich meterhoch in den Straßen – ganz ohne Streiks! Es lebt sich gefährlich im Land des als Retter in höchster Not gefeierten Ministerpräsidenten Loukas Papadimos.

 

Wenn so die europäische Normalität aussehen sollte, von der EU-Kommissar Rehn spricht, dann stehen Europa noch viele schwierige Jahre ins Haus – und Deutschland Transferleistungen in nicht absehbarem Ausmaß. Der Jubel über die munter sprudelnden Steuerquellen, den Bundesregierung und Mainstreammedien dieser Tage verbreiteten, diente vermutlich vor allem einem Zweck – die Deutschen großzügig zu stimmen.

 

 


 

 

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