Dienstag, 6. Dezember 2016
10.12.2013
 
 

TTIP-Abkommen: Mauschelrunde verordnet Jubelstimmung

Michael Brückner

Nicht nur vor Weihnachten möchte Brüssel die Europäer mit einer frohen Botschaft beglücken: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) schaffe mehr Wohlstand und Jobs. Doch profitieren dürften vor allem die US-Konzerne – zulasten der europäischen Verbraucher.

Eigentlich sollte das Projekt den krisengeplagten Europäern als Wachstumsbeschleuniger und Jobmaschine verkauft werden. Das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA stieß bei den Regierungen und Großkonzernen diesseits und jenseits des Atlantiks fast durchgehend auf Zustimmung. Doch dann störte Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen die traute Eintracht. Snowden ist für die USA weit mehr als ein Spielverderber, er ist ein Staatsfeind. Oder

präziser: ein Feind der mächtigen US-Konzerne. Denn vor allem sie profitieren von dem geplanten TTIP-Abkommen. Kann man mit einer Großmacht Abkommen schließen, die ihre Handelspartner systematisch ausspioniert? Sollte man die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen nicht lieber aussetzen? Nur kurzzeitig wurden solche Überlegungen diskutiert. »Das war reiner Theaterdonner«, sagte kürzlich ein EU-Diplomat.

 

 

Doch auch unabhängig von den NSA-Schnüffeleien wuchs plötzlich die Kritik an dem Freihandelsabkommen. Von einer Aushebelung des europäischen Vebraucherschutzes war plötzlich die Rede, von nahezu unkontrollierter Macht von US-Investoren und einer zunehmenden Entdemokratisierung.

 

Die Brüsseler Eurokraten waren aufgeschreckt. Zu Beginn der zweiten TTIP-Verhandlungsrunde trafen sich Regierungsvertreter im November in der belgischen Hauptstadt zu Geheimgesprächen. Herausgekommen ist nicht weniger als ein Masterplan zur Volksverdummung und dreisten Meinungsmanipulation. Offiziell hieß es nur, die EU-Mitgliedsstaaten wollten ihre Kommunikation im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen besser koordinieren und »proaktiv« tätig werden. Die Öffentlichkeit solle »zielgerichtet« und »positiv« über alle Kanäle informiert werden – und zwar ausdrücklich unter Einbeziehung der so genannten Social Media wie etwa Twitter.

 

Neben der EU-Propaganda und den von Regierungen und Lobbygruppen lancierten Jubelberichten in den Medien sollen auch die Kritiker gezielt überwacht werden. Sie will man »einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internets und der Social Media reagieren zu können«.

 

Wenn die EU schon derart schwere Geschütze auffährt, dann zeigt dies eines überdeutlich: Offenkundig befürchtet Brüssel einen Proteststurm, wenn den Bürgern erst einmal klar wird, was EU und USA da im Augenblick ausmauscheln. Zuletzt waren die Eurokraten von dem Widerstand gegen das so genannte Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA) kalt erwischt worden.

 

Gelernt haben die Verantwortlichen daraus freilich nichts, denn auch die TTIP-Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Dies wurde ebenfalls in den vertraulichen Gesprächen im November vereinbart. Die Öffentlichkeit dürfe nichts von den Details der Verhandlungen erfahren. Sonderbar: Da bezeichnet die EU-Kommission das geplante Abkommen als die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit Langem, doch die Bürger sollen einmal mehr für dumm verkauft werden. Ähnlich wie die ACTA-Verhandlungen werden auch die TTIP-Verträge in streng vertraulichen Mauschelrunden abgesprochen. Die Öffentlichkeit erfährt nichts, lediglich die Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter werden ständig auf dem Laufenden gehalten. Was allerdings nicht überraschen kann, schließlich läuft das TTIP-Abkommen schlichtweg darauf hinaus, die Rechte der Großkonzerne – vor allem aus den USA – zu stärken und Bürger- sowie Verbraucherrechte auszuhebeln.

 

Tatsächlich scheint es nicht um Jobs und Wohlstand zu gehen, wie die EU-Propaganda den Bürgern weismachen möchte, sondern um Gentechnik, das umstrittene Fracking-Verfahren bei der Gasförderung und um noch mehr Macht für US-Investoren in Europa. Wenn den Bürgern irgendwann offenkundig wird, dass dieses Handelsabkommen nicht ihnen dient und auch nicht den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Europa nach wie vor mit Abstand die meisten Menschen beschäftigen, dann könnte der Widerstand wachsen. Das will Brüssel schon mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2014 unbedingt verhindern. Doch der Druck der Gegner dürfte wachsen, je weiter die Verhandlungen voranschreiten. Die Gespräche sollen nach den bisherigen Planungen im Herbst 2014 abgeschlossen werden.

 

Was könnte sich dann für die Europäer ändern? Zunächst wird es wohl viel einfacher werden, auf den europäischen Märkten gentechnisch manipulierte Lebensmittel zu verkaufen. Diese Produkte sollen künftig nicht mehr entsprechend gekennzeichnet werden. Kritiker fürchten nicht zu Unrecht einen Verdrängungswettbewerb zulasten hochwertiger europäischer Lebensmittel. Nicht von ungefähr gehört der US-Saatgut-Konzern Monsanto zu den fleißigsten Lobbyisten für das TTIP-Abkommen. Versucht eine nationale europäische Regierung ihre Verbraucher zu schützen, können die US-Konzerne dagegen klagen.

 

Auch die Skepsis vieler Europäer gegenüber der Fracking-Methode zur Gasförderung könnte schon bald keine Rolle mehr spielen. Schon sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Fracking müsse auch in Deutschland »als Option« angesehen werden.

 

Geradezu bizarr muten die auf Druck der USA angestrebten »Investment-Schutzklauseln« an. Wenn künftig ein US-Unternehmen in einem EU-Land eine Niederlassung eröffnen will, sehen diese Schutzklauseln vor, dass sich das dortige Management nicht mit lästigen Auflagen von Regierungen oder Parlamenten herumschlagen muss. Ansonsten können die Konzerne argumentieren, ihre Investments hätten durch falsche Behördenentscheidungen an Wert verloren. Ob das zutrifft, entscheidet dann kein ordentliches Gericht, sondern ein »Schiedsgericht«. Entscheidet es zugunsten des Konzerns, werden dann wohl Schadenersatzzahlungen fällig, für die – wie könnte es anders sein – die Steuerzahler des betreffenden Landes aufkommen müssen.

 

Australien hat in anderem Zusammenhang eine ähnliche Regelung bereits abgelehnt. Auch das EU-Parlament hat bei einem vergleichbaren Abkommen mit Kanada schon dafür plädiert, die Gerichtsbarkeit bei Streitfällen zu belassen und nicht an ein Schiedsgericht auszulagern. Brüssel stört das alles nicht. Es wird weiter gemauschelt. Man darf gespannt sein, was die EU in den kommenden Monaten »proaktiv« kommunizieren wird.

 

 

 

 


 

 

 

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