Thursday, 29. September 2016
14.05.2011
 
 

16. Mai 2011: EU-Notstandssitzung

Michael Grandt

Am Montag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über weitere Maßnahmen für angeschlagene Mitgliedsstaaten zu reden. Ganz oben auf der Agenda: Griechenland. Dabei wird jetzt schon klar, dass immer mehr Geld fließen soll. Doch Deutschland wird umso erpressbarer, je mehr es Kredite über den europäischen Hilfsfonds verbürgt.

Die Situation für Griechenland ist schlechter als je zuvor. Der Status seiner Staatsanleihen liegt bei denen von Burkina Faso, die Schulden werden immer größer und innere Unruhen drohen. Das Land steht vor dem Ende.

Dennoch verkündete Philippos Petsalnikos, der Präsident des griechischen Parlaments, lauthals: »Eine Umstrukturierung der Schulden kommt für uns auf keinen Fall infrage« und Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ergänzte: »Beruhigen Sie sich beim Thema Umschuldung, es gibt keine solchen Diskussionen.«

Doch gibt es sie – und wie. Aber das scheint bei den Griechen noch nicht angekommen zu sein. Nun sollen es wieder die europäischen »Freunde« richten: Zunächst wird am 16. Mai beschlossen werden, dass neue Milliarden fließen, vor allem vom deutschen Steuerzahler. Von bis zu 60 Milliarden Euro ist die Rede. Das ist nichts anderes als eine Verlängerung des Sterbens. Am Ende wird doch der griechische Staatsbankrott stehen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Im Handelsblatt äußerten sich einige kritische Wirtschaftsexperten zur katastrophalen Lage in Griechenland und deren Folgen. Die mahnenden Stimmen werden von unseren Politikern offensichtlich ignoriert:

Clemens Fuest, Ökonomieprofessor, Universität Oxford: »Viele Steuerzahler fragen sich, ob sie künftig immer dann in die Bresche springen sollen, wenn einzelne Staaten der Eurozone ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, während die privaten Gläubiger ungeschoren bleiben.«

Charles B. Blankart, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium: »In diesem Fall sind Hilfsprogramme nicht geeignet, die Krise zu überwinden. Stattdessen bestätigen sie einen falschen politischen Kurs – und schaukeln die Krise nur noch höher. Der Hunger nach Hilfsgeldern weckt neuen Hunger, ohne dass eine Besserung einträte (…) Der Bundestag wird feststellen, dass Merkels und Schäubles Vorstellungen den deutschen Steuerzahlern immer neue Lasten bringen, ohne dass die Krise bewältigt würde.«

Dieter Spethmann war Chef des Thyssen-Konzerns, er klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe: »Wenn Angela Merkel außerhalb Deutschlands amtlich auftritt, ist sie ›Deutschland‹, übt sie Staatsgewalt aus (…) Bei jeder Rückkehr bekommt der deutsche Bürger eine neue Rechnung (…) Allen Aktionen ist gemeinsam, dass sie den deutschen Bürger Geld kosten (…) Das Geld ist futsch (…) Aber deutsches Bürgergeld für ausländische Gläubiger von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien – nein, das verstehen die Bürger nicht.«

Kai Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium: »Ein Staat, der eigentlich überschuldet ist, kann sich aus eigener Kraft nicht retten (…) Kredite mit Auflagen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, MGR) gehören dann in die Rubrik ›Insolvenzverschleppung‹, und die sollte es nicht geben.«

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat: »Hochverschuldete Mitglieder des Euroraums sehen sich (…) einem gefährlichen Teufelskreis ausgesetzt, da letztlich der Markt darüber entscheidet, ob ihre Verschuldung tragfähig ist (…) Die mangelnde Lernfähigkeit der Regierungschefs hat den Euroraum in eine instabile Lage geführt, bei der Länder wie Spanien oder Italien jederzeit zum Opfer hypernervöser Investoren werden können.«

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: »Die Transferunion birgt große Risiken für den Bundeshaushalt (…) Riefen die Peripherieländer im schlimmsten Fall die Kredite vollständig ab und fielen später als Gläubiger komplett aus, dann kämen auf Deutschland zusätzliche Zahlungen in Höhe von 300 Milliarden Euro zu. Das entspräche 15 Prozent der ausstehenden deutschen Staatsschuld.«

Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Halle: »Wie bei kranken Patienten, bei denen die Symptome ›weggedopt‹ werden (…), besteht das Risiko, dass fehlende gesundheitliche Rücksicht die Krankheit verschlimmert – bis zum Exitus.«

Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaft, Universität Hamburg: »Deutschlands Beitrag zum ESM besteht aus Bareinlagen und Bürgschaftsverpflichtungen von 190 Milliarden Euro – das entspricht 90 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes in 2010 (…) Aber was ist, wenn die Strategie nicht funktioniert? Hat die Bundesregierung einen ›Plan B‹? (…) Deutschland wird umso erpressbarer, je mehr Kredite es über den ESM verbürgt.«

 


 

 

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