Monday, 27. June 2016
02.07.2011
 
 

5. Juli 2011: Der Euro vor dem Verfassungsgericht

Michael Grandt

Nur noch wenige Tage trennen uns vor einem historischen Verfahren: Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Dienstag über die Maßnahmen zur Euro-Rettung verhandeln.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sorgte schon vor ein paar Wochen mit einer recht unglücklichen Aussage für Irritationen. Er wurde gefragt, ob die EU in bestimmten Fällen nicht den geschützten Kern deutscher Verfassungsidentität verletzte könnte. Er bejahte, dass solche »sensiblen« Konstellationen denkbar seien, und merkte noch an, dass er glaube, es werde »in nächster Zeit nicht unbedingt dazu kommen«. Das jedenfalls meldete DER SPIEGEL. Prompt gaben einige Rechtsexperten zu bedenken, ob diese Aussage nicht schon Rückschlüsse auf das anhängige Euro-Verfahren zuließe. Die dpa vermeldete sogar, man könnte bei diesem Bekenntnis von Voßkuhle »an die Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm denken«.

Ob völlig unabhängig oder nicht, ob unter politischem Druck oder nicht, am Dienstag, den 5. Juli 2011 ist es endlich soweit: Das Bundesverfassungsgericht wird sich dann in einer mündlichen Verhandlung mit den Verfassungsbeschwerden des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty befassen. Doch die Spielräume selbst für das höchste deutsche Gericht sind sehr begrenzt, denn es könnte Verletzungen des europäischen Rechts nur in sehr engem Rahmen anmahnen. Dann nämlich, wenn durch die Rettungsmaßnahmen die deutsche Verfassung verletzt würde. Diese Frage ist spannend, denn es geht auch darum, ob das Parlament zukünftig die Hoheit und die Kontrolle über Garantieerklärungen und Hilfspakete in Milliardenhöhe verlieren könnte oder nicht.

 

Schon jetzt kann der Bundesfinanzminister bis zu einem Betrag von 147,6 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten einstehen. Dazu hat ihn das Parlament schon im Mai 2010 ermächtigt. Der Bundestag selbst hat hingegen nur noch das Recht zur »unverbindlichen Stellungnahme«. Mit der Ausweitung der Rettungspakete verlieren die Volksvertreter also immer mehr Mitspracherecht, wenn es um die Steuergelder »ihrer« Bürger geht. Ob diese »Selbstentmachtung« des Bundestages mit unserer Verfassung vereinbar ist, auch darüber wird man in Karlsruhe wohl streiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt schon seit Monaten keinen Zweifel daran, dass er nicht viel von einer generellen Zustimmungspflicht des Parlaments in jedem Einzelfall hält. Vielleicht kann sich das Bundesverfassungsgericht ja zu einem Parlamentsvorbehalt durchringen?

Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist wohl einer der schärfsten Kritiker der Euro-Hilfspakete in Deutschland. In einem Interview in Der Mittelstand gab er die Gründe der Verfassungsklage an: »Wir klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen den Erlass zweier grundgesetzwidriger Gesetze, das Griechenland-Hilfe-Gesetz und das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Beide Gesetze beruhen auf Beschlüssen der EU und stellen einen schweren Rechtsbruch dar. Die EU-Verträge verbieten ausdrücklich solche Hilfen von Staat zu Staat, besonders dann, wenn sie auf eine unseriöse Haushaltsführung zurückgehen, wie sie im Falle Griechenland, aber auch anderer Eurostaaten vorliegt. Denn ›übermäßige Haushaltsdefizite‹ sind mit der gleichfalls in den EU-Verträgen festgeschriebenen Verpflichtung zur Währungsstabilität nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem früheren Urteil 1993, noch vor Einführung des Euro, eine der DM vergleichbare Stabilität zur Geschäftsgrundlage der damals geplanten Währungsunion erklärt. Dem entsprachen die Artikel 125/126 der Arbeitsverträge der EU. Diese werden nun durch die beiden Gesetze für null und nichtig erklärt.«

Auf seiner Homepage lässt er verlauten: »Die Anhörung (vor dem Bundesverfassungsgericht, MGR) wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirtschaftlich verfasst. Und wir Deutsche ›dürfen‹ für ihn zahlen. Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen.«

Was aber wäre die Folge, wenn höchstrichterlich festgestellt werden würde, dass die Rettungsschirme nicht richtig sind? Dazu Prof. Dr. Hankel: »Die Regierung arbeitet ja jetzt schon daran, die fehlende Rechtsgrundlage für die Rettungsschirme zu verändern, denn das in Aussicht gestellte neue Konkursrecht für Staaten, die unseriös gewirtschaftet haben und nun in Konkursgefahr geraten sind, würde ja die Rechtsgrundlage verändern. Aber auch diese veränderte Rechtsgrundlage führt ja zur Grundprüfung zurück, ob das auch dem Lissabonvertrag entspricht. Da in diesen Konkursregeln Stützungsfonds für diese von Konkurs gefährdeten Staaten vorgesehen sind, bedeutet das eigentlich, dass unter einem neuen Wort das alte Verfahren fortgesetzt werden soll. Ich denke, auch hier wird das Gericht einen Riegel vorschieben. Eine Eurozone ist ja nicht an die Mitgliederzahl gebunden. Sie ist an die Qualität, nicht an die Quantität ihrer Mitglieder gebunden. Man kann keine Währungsunion mit guten und schlechten Partnern machen, weil die schlechten Partner das ganze System durcheinander bringen. Aber man kann eine Währungsunion sehr wohl unter gleichen Partnern schmieden – und wir hatten ja eine … «

Wie aber sollte vorgegangen werden, wenn der Klage stattgegeben würde? Prof. Dr. Hankel: »Ich plädiere für einen Staatsbankrott der überschuldeten Länder und eine Abwertung ihrer Währungen. Nur der Staatsbankrott erlaubt es, die Hauptschuldigen der Misere, die Banken, in die Verantwortung zu nehmen. Der Internationale Währungsfonds weiß, wie die Schuldenstreckung, der sogenannte Haircut geht. Länder wie Argentinien, bei denen dies praktiziert wurde, stehen heute wieder gut da.«

Alle Europäer dürften also gespannt sein, wie das höchste deutsche Gericht die anhängigen Verfassungsklagen behandeln wird. Es geht dabei nicht nur um deutsche Steuergelder, sondern vor allem um die Zukunft der EU, so wie wir sie kennen, und um das Überleben des Euro.

 

 


 

 

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