»Stresstest« heißt das Wort, das Banken fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Dabei handelt es sich um Untersuchungen der europäischen Bankenaufsicht CEBS (Committee of European Banking Supervisors), um die Krisenresistenz der Banken »unter extremen Bedingungen« an den Finanzmärkten festzustellen.
Banken fürchten Massenpanik an den Märkten
Als erste europäische Regierung forderte ausgerechnet das angeschlagene Spanien vor wenigen Tagen, die Ergebnisse dieser »Stresstests« zu veröffentlichen. Nur durch diese Offenheit könne das Misstrauen der Investoren verhindert werden. Die Banco de España, die in Spanien die Banken beaufsichtigt, will dieser Forderung nun schnellstens nachkommen. Sie kündigte bereits an, die Tests würden belegen, dass die Kapitalisierung der spanischen Banken ausreichend sei.
Doch nicht alle sehen das so. Wenn die tatsächliche Lage vieler Institute bekannt werden würde, fürchten viele Banken eine Massenpanik an den Märkten. Grund dafür: Allein für 2010 und 2011 rechnet die Europäische Zentralbank (EZB) mit weiteren 195 Milliarden Euro Abschreibungen der europäischen Geldinstitute. Insider sprechen von einer »dramatischen Lage«.
Das schürt Ängste nicht nur in der Öffentlichkeit und auf den Finanzmärkten, sondern auch im Interbankenverkehr. Jetzt schon leihen sich die Banken wegen des Misstrauens bezüglich ihrer Liquidität gegenseitig kein Geld mehr. Doch genau diesen Instituten soll der Bürger seine Euros anvertrauen.
Momentan führt der EU-Ausschuss für Bankenaufsicht Stresstests bei den großen Finanzinstituten durch. Die Einzelergebnisse der Untersuchungen aus dem Jahr 2009 wurden jedoch geheim gehalten. Von der CEBS hieß es damals lediglich, die 22 großen Finanzinstitute seien auch bei einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage ausreichend mit Kapital ausgestattet.
Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatten sich die Mitgliedstaaten darüber geeinigt, die Ergebnisse der Banken-Stresstests auch in der Europäischen Union zu veröffentlichen. Eine formale Entscheidung über die Details sollen die EU-Finanzminister aber erst im Juli treffen. Allerdings könnten die Zahlen erst veröffentlicht werden, wenn die Staaten für durchfallende Banken Kapital zugesagt hätten, erklärt Bundesbank-Präsident Axel Weber.
Der Widerstand ist groß
In Deutschland ist die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzlage der Banken bislang jedenfalls auf heftigen Widerstand gestoßen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück weigerte sich einst, die Banken zur Offenbarungspflicht zu zwingen, weil dadurch ein massiver Vertrauensverlust bei den Kunden drohen könnte. Zudem, so Kritiker, stehe einer diesbezüglichen Veröffentlichung das Kreditwesengesetz (KWG) entgegen, das die bankenaufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht regelt.
Auch der Bundesverband deutscher Banken warnte vor einer Stresstest-Veröffentlichung, weil die Angaben über die Finanzlage zu »Fehlinterpretationen« führen könnten. Zudem müssten die einzelnen Institute aufgrund der aufsichtsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht dem erst zustimmen. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) sprach sich ebenso klar gegen eine Veröffentlichung aus, weil diese »kontraproduktiv« sei und es in bestimmten Fällen zu einer »Fehleinschätzung der Märkte« kommen könnte. Der Bankenverband BdB äußerte sich ähnlich: »Wir erachten die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in der aktuell fragilen Marktlage nicht für sinnvoll.« Dies könne zu Fehlinterpretationen führen, da Extremsituationen abgeprüft werden.
Angst vor Stresstest-Resultaten
Doch unter dem Druck der Vorreiterrolle der spanischen Notenbank und den Zustimmungssignalen aus verschiedenen anderen europäischen Ländern musste nun auch die schwarz-gelbe Bundesregierung notgedrungen einlenken – gegen den massiven Widerstand deutscher Geldinstitute.
Die Angst vor den Stresstest-Resultaten ist also gegenwärtig: in der Regierung, die ein Vertrauen der Menschen in ihre Politik gefährdet sieht, genauso wie bei den Banken, die sich als die großen Verlierer herausstellen könnten. Denn viele deutsche Kreditinstitute – wie beispielsweise Landesbanken und klassische Immobilienbanken – finanzieren sich nicht über Kundeneinlagen, sondern sind von der Kapitalmarktfinanzierung über Anleihen und Pfandbriefe abhängig. Und die sind oft unattraktiv geworden. Zudem tragen in der aktuellen Finanzkrise der schwachen europäischen Staaten gerade deutsche Banken eine riesige Kreditlast: Laut eines Berichts der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist diese in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien insgesamt 465 Milliarden Euro schwer. Müssen diese Banken nun ihre Risiken offenlegen, könnte schnell ersichtlich werden, dass ihre Kapitalpolster eigentlich viel zu dünn sind. So schätzt die US-Investmentbank Morgan Stanley, dass die europäischen Banken erst etwa zwei Drittel ihres Finanzbedarfs im laufenden Jahr gedeckt haben.
Demokratisches Anrecht auf Transparenz
Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, vermutet, dass vor allem die »krasse Unterkapitalisierung gerade deutscher Banken« der Grund für den Widerstand gegen eine Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse ist.
Die US-amerikanische Regierung führte bereits 2009 Stresstests für die 19 größten Bankinstitute durch; mit dem Ergebnis, dass zehn von ihnen ihre Kapitalpolster mit insgesamt 75 Milliarden Dollar verstärken mussten. Diese Ergebnisse wurden auch publiziert.
Europas Bankkunden dürfen also gespannt sein, wann und wie die Stresstests veröffentlicht werden, um endlich Transparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Geldinstitute herzustellen. Die Steuerzahler haben jedenfalls ein demokratisches Anrecht darauf zu wissen, wie es mit ihren Banken steht, nachdem sie Hunderte von Milliarden für deren Rettung aufbringen mussten.
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Quellen:
– Handelsblatt vom 16.06.2010 und 17.06.2010
– https://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E26C7741C5C724295A4960A1256B4CCA0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
– https://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF2F71994B49B44D5920BD4A4257476AB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
– http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:stresstest-berlin-erhaelt-unterstuetzung-fuer-banken-outing/50129243.html
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