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Zuerst die gute Nachricht: Irland konnte sich am 21. September am Kapitalmarkt neues Geld im Umfang von 1,5 Milliarden Euro leihen. Das war es aber auch schon, denn für die achtjährige Anleihe muss der »keltische Tiger« nun 6,023 Prozent Zinsen zahlen. Zum Vergleich: Im Juni waren es noch 5,088 Prozent gewesen. Bei der vierjährigen Anleihe werden 4,767 Prozent fällig, nach 3,627 Prozent im August.
Die Lage ist mehr als dramatisch: Irland hat das höchste Haushaltsdefizit in der gesamten EU, das sogar noch höher als das der Griechen ist. Zudem werden hohe Kosten für die Rettung der maroden Großbanken der Insel erwartet, weshalb die Ratingagentur Standard & Poor’s das Land bereits Mitte August von »AA« auf »AA–« mit »negativem Ausblick« herabgestuft hatte. Eine weitere Senkung der Bonitätsnote ist möglich. Das schlechte Rating verteuert den Schuldendienst der Iren und erschwert die dringend notwendige Sanierung der Staatsfinanzen zusätzlich.
Regierung und Banken unter Dauerdruck
Über Jahrzehnte hinweg flossen finanzielle EU-Hilfen in Milliardenhöhe nach Irland, das so zu einem der wohlhabendsten Länder in Europa aufstieg. Aber das Geld heizte auch einen fast beispiellosen Immobilienboom an. Jeder dritte Euro an Steuereinnahmen kam schließlich aus dem Immobiliensektor. Als die Blase platzte, kollabierten auch die Staatseinnahmen. Seither stehen Regierung und Bankensystem unter Dauerdruck. Alle großen Finanzinstitute sind bereits teilverstaatlicht und die Regierung hat ihnen ihre faulen Hypothekenkredite abgenommen. Doch das reicht bei Weitem nicht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
Standard & Poor´s rechnet damit, dass die irische Regierung für die Stabilisierung ihrer maroden Banken insgesamt 90 Milliarden Euro aufbringen muss. Das sind zehn Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. Die gewaltige Summe entspricht etwa einem Drittel der gesamten irischen Wirtschaftsleistung – das ist doppelt so viel, wie die Bankenkrise in Japan 1997 gekostet hatte. Zudem kämpft Irland mit einer zunehmend hohen Arbeitslosigkeit, die fast 14 Prozent beträgt, dem höchsten Stand seit den 1990er-Jahren. Kein Wunder also, dass die Angst vor einer Zahlungsunfähigkeit umgeht.
Wer lügt, wer spricht die Wahrheit?
Zwischenzeitlich rumort es auch in der EU-Kommission. Sie hatte die Regierung in Dublin erst vor wenigen Tagen aufgefordert, ihren derzeitigen Sparkurs noch einmal »drastisch« zu verschärfen, weil nur so das Staatsdefizit von derzeit 14,3 Prozent des BIP bis zum Jahr 2014 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent gedrückt werden könne.
Natürlich will die EU trotz alledem keine negativen Gerüchte in die Welt setzen und tut – ähnlich wie damals bei Griechenland – alles dafür, die Lage schön zu reden. So sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, er habe »volles Vertrauen«, dass Irland die zusätzlichen Sparmaßnahmen bewältigen werde. Auch Klaus Regling, der Leiter der »Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität« (EFSF) und einer der Architekten des Stabilitätspaktes, sah die Lage in Irland erwartungsgemäß nicht so dramatisch und sprach von Märkten, die »überreagieren«, und dass er es sich »nicht vorstellen könne«, dass die irische Notenbank die Sparziele infrage stellt. Zum Schluss gibt er allerdings kleinlaut zu, dass es »natürlich« noch weiterhin »Risiken in der Eurozone« gäbe, »das ist klar«.
Doch hinter den Kulissen in Brüssel machen sich immer mehr Zweifel bemerkbar, ob Irland seine finanziellen Probleme tatsächlich noch allein schultern kann. Die irische Nationalbank ist ebenso skeptisch, denn der Raum für weitere Einsparungen ist nur noch sehr klein. Erstmals räumte jetzt auch der Chef der irischen Notenbank, Patrick Honohan, ein, dass die Haushaltssanierung auch scheitern könnte.
So wird die Möglichkeit immer wahrscheinlicher, dass Irland nach Griechenland der zweite EU-Mitgliedsstaat sein könnte, der einen Hilfskredit der EU benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Genau das hat Irlands Finanzminister Brian Lehnihan aber bereits bestritten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem eigenen Notenbankchef.
Wer lügt und wer recht hat, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Ich kann dazu nur sagen: »Griechenland, ick hör dir trapsen!«
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Quellen:
– Handelsblatt vom 22.09.2010
– http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article9774800/Erleichterung-in-Irland-Staatsanleihen-platziert.html
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