Welch eine Überraschung! Griechenland wird noch mehr Geld bekommen und zum Schluss doch umschulden müssen. Die EU-Notdarlehen, die vor einem Jahr gewährt wurden, reichen hinten und vorn nicht aus. Aber wie auch? Wie soll ein Land mehr Steuereinnahmen generieren und die Wirtschaft ankurbeln, wenn den Menschen durch rigorose Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen (zum Beispiel 30 Prozent weniger Einkommen für Staatsdiener; Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozent; Benzin- und Heizölpreissteigerungen um 50 Prozent) das Geld aus der Tasche gezogen wird?
Das wäre in etwa so, als würde der Staat Ihnen von 100 Euro 30 Euro wegnehmen und Sie müssten von der verbliebenen 70 Euro mehr kaufen, als mit den 100. Das geht nicht! Auch der renommierte österreichische Wirtschaftsprofessor Prof. Dr. Dr. Johannes Brunner von der Johannes-Kepler-Universität in Linz, der die europäischen Hilfen und die »Sparprogramme« verteidigte, konnte mir diese Frage bei meinem Vortrag nicht beantworten. Niemand kann das. Trotzdem sollen die Staaten, die EU-Notkredite erhalten, Sparmaßnahmen einleiten und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Unmöglich.
Die Situation für die Griechen wird immer bedrohlicher: Die Staatsverschuldung stieg auf 152 Prozent des BIP, die Steuereinnahmen brechen weg. Griechenland schuldet seinen Gläubigern 330 Milliarden Euro (darunter vor allem Banken und Versicherungen), und rund 340 Milliarden Euro muss Athen bis 2019 an staatlichen Schulden refinanzieren. Aber wie, wenn sich das Land am freien Kapitalmarkt kein Geld mehr beschaffen kann? Auch die Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Im Januar 2011 meldete die Bauwirtschaft einen Auftragsrückgang von 73 Prozent, die Autohändler verkauften in den vergangenen vier Monaten 43 Prozent weniger Fahrzeuge, die Industrieproduktion ging allein im März um acht Prozent zurück.
Aber hören wir uns einmal an, was »unsere« Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Griechenland, das sich trotz der Milliardenhilfen immer mehr verschuldet, bisher schon gesagt hat:
19. Mai 2010:
»Wir helfen Griechenland, weil wir so der Stabilität der gemeinsamen Währung helfen.«
Folge: 110 Milliarden Hilfskredite, der Euro ist aber weiterhin unter Beschuss.
März 2011:
»Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen.«
Folge: Die Rückzahlungsfrist für die EU-Notdarlehen wurden von drei auf 7,5 Jahre verlängert.
10. Mai 2011:
»Am Ende des Weges wird ein stärkeres Griechenland stehen«, weil man »entsprechende Maßnahmen eingeleitet« habe.
Folge: Bis zu 60 Milliarden Euro zusätzlicher Hilfe, eventuell weitere Rückzahlungsverlängerungen und Zinssenkungen.
»Merkeln« Sie etwas? Spüren Sie, wie Sie verdummt werden? Denn immer neue Kredite und noch rigorosere Sparmaßnahmen werden Griechenland vollends kaputtmachen. Eine Umschuldung oder eine Währungsreform ist auf Dauer unabwendbar.
Doch warum will die Bundesregierung Griechenland unbedingt vor dem Staatsbankrott bewahren? Dazu zwei Statistiken:
Griechenlands größte Gläubiger nach Staaten (in Mrd. Euro):
Frankreich: 42,4
Deutschland: 25,4
Großbritannien: 10,5
Portugal: 7,7
USA: 5,5
Niederlande: 3,7
Italien: 3,1
Österreich: 2,5
Schweiz: 2,1
Griechenlands größte Gläubiger nach Banken (in Mio. Euro):
BayernLB: 200
WestLB: 99
NordLB: 197
LBB: 519
Commerzbank: 2.900
Deutsche Bank: 1.601
HRE: 9.000
Die Griechen schulden also vor allem deutschen Banken Milliarden. Diese wiederum sind eng mit Versicherungen verknüpft. Ein Ausfall dieser Forderungen würde bei manchen Kreditinstituten wohl sehr bedrohliche Auswirkungen haben. Dies will man unbedingt verhindern, damit der deutsche Steuerzahler am Ende nicht doch noch die ganze Wahrheit erfährt, weil er sie am eigenen Leib spürt. Derweil kreist der Pleitegeier weiter über Griechenland.
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Quellen:
– Bundesfinanzministerium
– Thomson Reuters
– Internationaler Währungsfonds
– EU-Kommission
– Handelsblatt vom 11.05.2011
– Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
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