Die Ukraine steht vor dem zweiten Staatsbankrott
Michael Grandt
Schon vor drei Jahren war das osteuropäische Land zahlungsunfähig. Trotz vieler IWF-Milliarden droht nun der zweite Staatsbankrott. Der Grund: Die Regierung will die dringend notwendigen Reformen nicht umsetzen, weil sie den Zorn des Volkes fürchtet.
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Im November 2008 konnte die Ukraine nur noch mithilfe eines Notkredits des IWF vor dem Bankrott gerettet werden. Damals waren der ehemaligen Sowjetrepublik innerhalb weniger Wochen Finanzspritzen in Höhe von insgesamt 16,4 Milliarden Dollar zugesagt worden.
Durch die Weltfinanzkrise kam es in dem bitterarmen Land zu massiven Börseneinbrüchen, einer Flaute in der Baubranche und einem Anstieg der Arbeitslosenzahl. Viele einheimische Banken standen und stehen immer noch am Rande des Bankrotts.
Bisher hat die Ukraine 7,2 Milliarden Euro zur Stützung ihres Finanzsystems aus dem IWF-Topf erhalten. Doch auch damit konnte das Budgetdefizit bisher noch nicht in den Griff bekommen werden.
Der IWF hatte die Vergabe der Hilfsmittel an strenge Auflagen gebunden: Der Finanzsektor und die Energiewirtschaft sollten grundlegend reformiert werden, das Pensionsantrittsalter sollte sich erhöhen, Löhne und Sozialausgaben sollten hingegen nur minimal steigen. Aber die Reformen kommen nur sehr mühsam voran. Im Gegenteil wurde im Parlament sogar ein Gesetz zur Erhöhung der Mindestlöhne und -pensionen um 20 Prozent beschlossen, was den Staatshaushalt um weitere vier Milliarden belastet – Geld, das der bankrotte Staat eigentlich gar nicht hat. Investoren haben, Schätzungen zufolge, allein im vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Dollar Kapital aus der Ukraine abgezogen – Geld, das eigentlich dringend gebraucht wird. Die Schulden des Landes sind hoch: Es steht mit 47 Milliarden Dollar in der Kreide, die Währungsreserven betragen jedoch nur 36,6 Milliarden Dollar. De facto droht also eine weitere Zahlungsunfähigkeit.
Doch ungeachtet dessen wurde auch ein zweites wichtiges Reformprojekt erst einmal auf Eis gelegt: Präsident Viktor Janukowitsch wollte durch eine Steuerreform den Klein- und Mittelunternehmen bestimmte Steuererleichterungen streichen. So hatte es der IWF gefordert. Doch wütende Proteste machten diesem Vorhaben ein Ende. Janukowitsch knickte ein und der IWF sieht in die Röhre. Doch die internationalen Geldgeber bleiben hartnäckig und fordern von der ukrainischen Regierung jetzt endlich die Anhebung des Pensionseintrittsalters und eine Erhöhung der Gaspreise, bevor die nächste Tranche des Hilfskredits mit einem Volumen von drei Milliarden Dollar ausbezahlt werden soll. Diese Einschnitte seien notwendig, meinen Experten, damit den internationalen Finanzmärkten wieder Sicherheit gegeben wird. Doch die Regierung hat Angst, die Reformen umzusetzen, weil sie den Volkszorn fürchtet. Und so kann sich ein zweiter Staatsbankrott wiederholen.
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