EU: Bankrottgefährdete Staaten sollen durch die Hintertür noch mehr Gelder bekommen
Michael Grandt
Offensichtlich reicht es nicht, dass man für zahlungsunfähige europäische Länder bereits Hunderte von Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Jetzt sollen sogar Staaten, die NICHT zur Eurozone gehören, über Strukturfonds an Steuergelder kommen.
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»Strukturförderung« heißt der Begriff, der quasi über die Hintertür neue Steuergelder für angeschlagene europäische Staaten locker machen soll. Damit sollen jetzt auch Staaten beglückt
werden, die NICHT zur Eurozone gehören: Neben Griechenland, Irland und Portugal sollen demnach auch die Nichteuroländer Rumänien, Lettland und Ungarn in den Genuss von Fördergeldern kommen.
Der Plan sieht folgendermaßen aus: Insgesamt sollen satte 2,9 Milliarden Euro als Strukturhilfen der EU an die oben benannten Staaten ausbezahlt werden. Das Geld, das bisher in Struktur-, Fischerei- und Landwirtschaftsfonds gebunden ist, soll Wachstum und Beschäftigung in Ländern mit einer »besonders angespannten Haushaltslage« generieren.
Doch damit nicht genug. Die EU überschüttet die maroden Staaten mit weiteren Sonderkonditionen, von denen andere Länder wie etwa Deutschland nur träumen können:
- Wie bereits erwähnt, sollen 2,9 Milliarden Euro ausgeschüttet werden.
- Die maximale EU-Förderung wird von 85 auf 95 Prozent der Kosten pro Projekt ausgeweitet.
- Der Eigenanteil, den die Staaten dafür aufbringen müssen, sinkt von 15 bis 25 Prozent auf gerade mal fünf Prozent.
Diese Konditionen sollen so lange gelten, bis die sechs Staaten nicht mehr aus Finanzhilfeprogrammen der EU und des IWF unterstützt werden.
Die EU-Kommission spricht dabei von einer Art »Marshallplan« für die Belebung der Wirtschaft« in den zu unterstützenden Staaten. In Wirklichkeit dürfte allerdings die Angst umgehen, dass Griechenland, Portugal, Irland, Rumänien, Lettland und Ungarn in absehbarer Zeit wieder vor einer Zahlungsunfähigkeit stehen und damit das Euro-Währungssystem endgültig zum Einsturz bringen könnten.
Die neue Regelung soll per Eilverfahren durch das Parlament gejagt werden, damit die Milliarden bis Anfang 2012 bereitgestellt werden können.
Eine Anmerkung zum Schluss, die sich eigentlich erübrigt: Natürlich ist der deutsche Anteil der Gelder in den Strukturfonds am höchsten.
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