Thursday, 28. July 2016
05.06.2011
 
 

EU-Parlament will noch mehr Geld

Michael Grandt

Fast eine Billion Euro beträgt der EU-Haushaltsfinanzrahmen zurzeit. Doch die Volksvertreter im EU-Parlament wollen immer mehr Geld. Der Chef der österreichischen ÖVP-Fraktion fordert sogar ein bis zu zehnmal höheres Budget.

»Ohne Spesen nichts gewesen«, dieser Spruch gilt zumindest für das europäische Parlament nicht. Für viele Bürger gelten die Politiker aus dem fernen Brüssel sowieso nur als Papp-Bürokraten, die Unsummen an Steuergeldern verschlingen und uneffektiv arbeiten. Die Rettungspakete für die maroden EU-Staaten Portugal, Griechenland und Irland tragen zu diesem Ruf noch bei – und jetzt wollen die »Volksvertreter« auch noch mehr Geld für ihr Parlament.

Die Bloggerin »Amarie« brachte es im Forum von diepresse.com auf den Punkt: »Kein Cent mehr. Wenn man sich anschaut, mit was für einem unwichtigen Quargel sich die EU-Institutionen beschäftigen und den Menschen nur unnötig das Leben schwer machen, weil die auserlesen kleingeistigen Beamten die Auswirkungen ihrer dämlichen Vorschriften und Entscheide nicht in ihrer ganzen Tragweite verstehen können, und auch keinerlei Bedarf besteht, dass die Tonlage und -dauer jeder einzelnen entweichenden Flatulenz in ganz EU eintönig und ohne natürlichen Spielraum aufgezwungen werden muss, kann man sowieso nur zu dem Schluss kommen, dass 99 Prozent der Mittel für den Eigenbedarf der EU-Institutionen rausgeschmissenes Geld sind. Die Erledigung wirklich relevanter und kritischer Aufgaben der EU ist von diesen Personen ohnehin nicht mehr zu erwarten. Dafür braucht es keine weiteren Beweise mehr. Angesichts der Schuldenkrise ist die Forderung allerdings an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen. Ich lehne es entschieden ab, dass so kurzsichtige, egoistische und gewissenlose Menschen sich anmaßen, unsere Interessen in der EU zu vertreten.« 
Damit spricht die Bloggerin wohl vielen EU-Bürgern aus der Seele.

Als wären die Zahlungen der Mitgliedsstaaten nicht schon hoch genug, fordern die EU-Parlamentarier zum Auftakt der Verhandlungen über den siebenjährigen Haushaltsplan 2014 bis 2020 jetzt noch mehr Geld.

Die Einnahmen der EU generieren sich durch die Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten. 0,3 Prozent davon werden abgeführt, begrenzt durch länderspezifische Deckelungen und Rabatte. Als Eigenmittel werden zusätzlich 75 Prozent der Einnahmen vom Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) in jährlichen Sätzen verwendet. Zölle machen etwa 12 Prozent dieser Einnahmen aus. Als sonstige Einnahmen gelten beispielsweise Zinseinnahmen und Bußgelder.

Für die Haushaltsdekade 2007 bis 2013 kommen so rund 975 Milliarden Euro zusammen. Doch das ist nach Ansicht einiger EU-Parlamentarier noch viel zu wenig. Sie nannten als Ziel eine Steigerung von fünf Prozent, was rund 49 Milliarden Euro ausmachen würde. Die Vorsitzende des Sonderausschusses für die Haushaltsplanung, Jutta Haug (SPD), sagte, nur mit mehr Geld ließen sich die Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag stemmen.

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und Vize-Fraktionschef geht das nicht weit genug, er will noch deutlich höhere EU-Beiträge. Seiner Ansicht nach soll das europäische Budget zukünftig nicht nur ein, sondern fünf bis zehn Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Gegenüber diepresse.com sagte er kürzlich, ein Prozent sei nicht genug. »Wer für das Einfrieren des Budgets ist, ist für eine Schwächung der EU«. Er argumentierte weiter, dass die EU derzeit eine »Umverteilungsunion« sei, bei der 95 Prozent der gesamten Mittel wieder zurück an die Mitgliedsstaaten fließen würden.

Karas ist mit dieser Meinung nicht alleine, denn hinter ihm steht die Europäische Volkspartei, immerhin die größte Fraktion im EU-Parlament. Der luxemburgische EU-Abgeordnete Frank Engel unterstützte ihn: »Europa braucht mehr von dem vorhandenen Geld und die Mitgliedsstaaten weniger«. Das sind keine Hirngespinste, sondern ernste Absichten. Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament ist ebenfalls für eine stufenweise Erhöhung des Budgets, ohne sich jedoch auf konkrete Zahlen festzulegen. Die Forderung, das Budget künftig bis zum Zehnfachen zu erhöhen, wurde jetzt im Bericht des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise eingebracht und wird Anfang Juli im EU-Parlament behandelt.

Von allen Mitgliedsstaaten ist Deutschland sowieso schon der größte Geber und zahlt mehr ein, als es zurückerhält. Fast alle ost- und mitteleuropäischen Länder hingegen erhalten großzügige EU-Zuwendungen. Zudem ist der deutsche Steuerzahler zu einem Fünftel an der Europäischen Zentralbank (EZB) beziehungsweise an deren Kreditvergabe an finanzschwache Länder und an den Subventionen beteiligt. Dazu kommt noch ein überproportionaler Anteil der EU-Tranche am IWF. Solange die deutsche Melkkuh also noch funktioniert, wird sich daran auch nichts ändern. Wir haften für ganz Europa, aber wer haftet für uns?

 

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Quellen:

Handelsblatt

die Presse

EurActiv

 

 


 

 

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