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Mancher europäische Finanzminister und Staatschef ist verärgert über unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich nach wie vor scheut, private Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Zwar hält sie nun eine »Restrukturierung« der griechischen Staatsschuld in Absprache mit den privaten Anlegern« für »denkbar«, aber sie will diese nicht dazu zwingen. Einen großen Schuldenschnitt gegen den Willen privater Investoren schließt sie also nach wie vor aus. Nach Informationen des Handelsblatt sagte Merkel, wenn private Investoren gezwungen werden, sich an einer möglichen Restrukturierung zu beteiligen, würde die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone »unglaublich« beschädigt und es drohe eine massive Flucht privaten Kapitals aus Euro-Staatsanleihen.
Aber was steckt tatsächlich dahinter?
Die Frage ist aus meiner Sicht ziemlich leicht zu beantworten: Die »privaten Gläubiger« sind in der Mehrzahl nicht Privatleute, wie suggeriert wird, sondern vor allem Banken und Versicherungen. Sie sind es also, die Merkel schützen will – und damit die Ersparnisse der Bürger in Lebensversicherungen? Ich denke, in erster Linie geht es darum, Banken und Versicherungen nicht noch einmal in den Abwärtsstrudel einer Finanzkrise zu bringen. Doch in letzter Konsequenz sind auch die Ersparnisse in Lebensversicherungen bedroht. Warum? Auch das ist ganz einfach zu beantworten: Viele Versicherungen sind durch ihre Kapitalanlagen (z. B. Anleihen, Darlehen, Pfandbriefe usw.), so mit Banken verbunden, dass Schieflagen »ihrer« Banken gleichzeitig auch Auswirkungen auf ihre eigene Kapitalanlagen haben dürften. Darlehen an Kreditinstitute, Darlehen an Staaten, Pfandbriefe und Anleihen machen einen großen Teil (etwa zwei Drittel) der Kapitalanlagen der Versicherer aus. Doch Pfandbriefe, Bank- und sogar Staatsanleihen sind nicht mehr sicher. Die Lebensversicherer sind also am Risiko der Banken und den Staaten direkt beteiligt.
Der Witz der Treppengeschichte: EU-Staatsanleihen werden offiziell immer noch als »risikolos« angesehen, d. h. Banken und Versicherungen müssen keine »risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung bei Staatsanleihen« vornehmen. Kurz: Eine risikogerechte Bilanzierung von Staatsanleihen ist nicht vorgeschrieben.
Dabei werden die EU-Bonds immer unsicherer. Das, was Hänschen Müller seit Monaten weiß, hat jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion festgestellt und einen Entwurf für einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem es heißt, dass Banken und Versicherer die Risiken aus den EU-Staatsanleihen in ihren Bilanzen abbilden müssen. Dies hätte aber verheerende Auswirkungen auf die Assekuranz: Erstens müssten in der sowieso schon angeschlagenen Branche neue Milliarden aufgebracht werden, um das Eigenkapital zu erhöhen, und zweitens würde das Vertrauen der Bevölkerung wohl bei jenen Versicherungen schwinden, die allzu stark in EU-Bonds investieren bzw. Anleihen von Banken in ihren Büchern haben, die portugiesische, griechische oder irische Bonds halten.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa wollte sich zu dieser Problematik bisher nicht äußern. Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin erklärte gegenüber dem Handelsblatt, man habe sich vor Jahren festgelegt, europäische Staatsanleihen nicht mit Kapital zu unterlegen, weil man davon ausgegangen sei, dass es bei diesen Anleihen keine Risiken gebe. Wenn man das nun ändern wolle, sei dies Sache der Politik.
Auch der Stresstest für Banken, der Ende Juni 2011 veröffentlicht wird, ignoriert die größte Gefahr für das Finanzsystem, nämlich die Folgen eines Zahlungsausfalls eines EU-Staates. Eine Umschuldung wird im Test ausgeklammert. Doch die Forderungen Deutschlands alleine gegenüber Griechenland belaufen sich auf fast 50 Milliarden Euro. Müssten diese teilweise oder gar ganz abgeschrieben werden, hätte dies enorme Auswirkungen auf unsere Banken und Versicherungen.
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