Griechenland trickst wieder
Michael Grandt
Es ist still geworden um Griechenland. Aber die Lage ist trotz der Hilfszusagen seitens der EU prekärer denn je. Mit allerlei Tricks versucht Athen, seine Haushaltszahlen erneut zu beschönigen.
Noch vor einem Monat überschlugen sich die Meldungen in Bezug auf das bankrotte Griechenland. Seit das Hilfspaket steht und bereits viele Milliarden Euro nach Athen geflossen sind, scheint das Thema für die Mainstreammedien nicht mehr interessant zu sein.
Aber die Lage ist noch schlimmer als zuvor, denn Griechenlands finanzielle Situation bleibt trotz milliardenschwerer Hilfskredite äußerst problematisch. Die Steuereinnahmen bleiben nämlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar stiegen die Einnahmen durch Steuern in den ersten fünf Monaten um acht Prozent, angesetzt waren jedoch fast zwölf Prozent. So entgingen dem Staat fast 700 Millionen Euro, Geld, mit dem er fest gerechnet hatte.
Grund dafür ist (wen wundert es?) die Rezession. Im ersten Quartal 2010 ging die Wirtschaftsleistung um satte 2,3 Prozent zurück, im ganzen Jahr sollen es sogar vier Prozent werden. Die Gleichung: Sparen = Wirtschaftsaufschwung kann nicht aufgehen. In keinem Land der Welt.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Mehrwert- und Körperschaftsteuer. Auch das »Allheilmittel« Steuererhöhungen geht fehl, denn wegen der drastischen Preiserhöhungen bei Benzin, Tabak und Alkohol lassen die Griechen ihre Autos einfach stehen, rauchen und trinken weniger. Zudem erweist sich der Kampf gegen die flächendeckende Steuerhinterziehung schwieriger als erwartet. Die Athener Börse rutschte am 7. Juni um vier Prozent ab – auf den tiefsten Stand seit zwölf Jahren.
Jetzt greift der griechische Staat zum nächsten Trick, um die Haushaltszahlen erneut zu frisieren: Das Finanzministerium hat die Mehrwertsteuer-Erstattungen für die Unternehmen bis Ende September de facto gestoppt, was dem Staat mehr Liquidität, das heißt beschönigte Zahlen beschert. Finanzminister Papakonstantinou bestreitet allerdings die generelle Sperre und redet sich heraus: Die Mehrwertsteuer werde erstattet, aber erst nach vorheriger Steuerprüfung – und diese kann Monate dauern. So schuldet der griechische Staat den Unternehmen rund eine Milliarde Euro, was zahlreiche Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in den Bankrott treiben kann.
Eine weitere Beschönigung der Haushaltslage liegt darin, dass Athen bei der Wirtschaft mit rund zehn Milliarden Euro in der Kreide steht, was die Zahlen ebenfalls verfälscht. Den größten Teil schuldet der Staat Krankenhäusern sowie Pharma- und Medizintechniklieferanten. Rund 100 Millionen Euro haben griechische und ausländische Medienunternehmen als Forderungen für geschaltete, aber bis heute nicht bezahlte Anzeigen und Werbespots. 1,6 Milliarden schuldet der Staat Bauunternehmen, darunter sind noch Rechnungen, die von den Bauten für die Olympischen Spiele 2004 herrühren!
Im Erfinden von Ausreden und Tricksereien sind die Griechen also weiterhin Europas Nummer eins, subventioniert von deutschen Steuergeldern und Garantieversprechen.
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Quelle: Handelsblatt vom 8. Juni 2010
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