Wednesday, 23. May 2012
12.05.2011
 

Irischer Premier: »Diese Last scheint uns zu überfordern«

Michael Grandt

Nicht nur Griechenland, auch Irland steckt immer mehr in der Klemme. Die Rückzahlung der milliardenschweren EU-Hilfskredite wird immer fraglicher.

Warum schauen in diesen Tagen alle nur auf Griechenland, wenn es auch noch ein anderes Land gibt, das immer größere Schwierigkeiten hat, seine Schuldenlast zu bändigen? Gemeint ist Irland. Erst im vergangenen Herbst musste die damalige Regierung unter Premierminister Brian Cowen zähneknirschend einem Hilfspaket der EU und des IWF über 85 Milliarden Euro zustimmen, um nicht den Staatsbankrott erklären zu müssen.

Der neue Premier Enda Kenny, der seinem Amtsvorgänger Cowen bei den letzten Wahlen eine vernichtende Niederlage beigebracht hatte, beschwert sich nun lauthals über die Konditionen für die Notdarlehen. Die Zinsen betragen sechs Prozent, die EU bezahlt für die Refinanzierung drei Prozent, genau dies stört Kenny: »Diese Last droht uns zu überfordern«, sagte er.

Die Drohung trifft nicht auf taube Ohren, denn ein Griechenland 2.0 mit einer eventuellen Umschuldung würde die Währungsunion bis ins Mark erschüttern oder gar zerstören. Das weiß Kenny offensichtlich. Aus der EU-Wirtschaftskommission sind deshalb versöhnliche Worte zu hören, man spricht bereits von einer »Vereinbarung«, um »die Zinsen zu senken« und so »die Tragfähigkeit der irischen Schulden zu verbessern«. Im Klartext heißt das nichts anderes als pure Angst vor einer möglichen irischen Umschuldung, über deren Möglichkeit hinter verschlossenen Türen bereits gesprochen wird. Die Situation ist ernst, denn trotz Hilfskrediten und Notdarlehen prognostiziert man für 2011 eine Erhöhung der irischen Staatsverschuldung von 96,2 auf 114,1 Prozent seines BIP.

In irischen Expertenkreisen ist auch eine Kündigung des Hilfspaketes nicht mehr tabu. Der prominente Dubliner Wirtschaftsprofessor Morgan Kelly setzt sich seit Wochen öffentlich dafür ein. Ebenso sollen die Staatsgarantien für die irischen Banken zurückgezogen und dieses Problem den »Kredithaien« der Europäischen Zentralbank überlassen werden. Premier Kenny warnt vor diesen dramatischen Schritten, denn dies würde bedeuten, dass der Staat Renten, Sozialleistungen und Löhne um bis zu 30 Prozent kürzen müsste. Eine Refinanzierung an den freien Märkten wäre etwa doppelt so teuer wie die Kosten für die EU-Hilfen. Das alles würde in Irland Massenproteste und Ausschreitungen hervorrufen, denn erst wenn Renten, Arbeitslosengelder und Löhne nicht mehr in der gewohnten Höhe ausbezahlt werden können, wachen die meisten Menschen auf. Erst dann.

Frankreich und Deutschland wehrten sich bisher gegen günstigere Konditionen für die Iren, da diese sich nach wie vor weigern, ihre extrem niedrigen Unternehmenssteuern zu erhöhen. Doch Kenny hat die besseren Karten und so wird man in Berlin und Paris einknicken, garantiert! Es steht einfach zu viel auf dem Spiel, was soll man dann noch Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler nehmen, der bei einer Verbesserung der Irlandhilfe auf einen Teil seines Geldes verzichten müsste?

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Quellen:

International Monetary Fund

World Economic Outlook Database

Thomson Reuters

Handelsblatt vom 10.05.2011

 

 


 

 

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