Österreich: Grüne wollen hohe Beamtenrenten streichen
Michael Grandt
Mit der Forderung »Spitzenpensionen abschaffen und eine Mindestpension einführen« wollen die Grünen zur nächsten Nationalwahl antreten.
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Die Grünen in Österreich nehmen zur Nationalwahl im Jahr 2013 die Pensionen ins Visier: Grünen-Chefin Eva Glawischnig äußerte sich dazu in einem aktuellen Interview. Sie kündigte an, Spitzenpensionen, wie sie etwa Beamte im alten Pensionsrecht noch erhalten, abzuschaffen, da es keine staatliche Verpflichtung gebe, solche zu zahlen. Zudem will ihre Partei die staatliche Förderung der privaten Zusatzpensionen »ersatzlos streichen«, weil sich »das Zocken am Aktienmarkt seit Lehman Brothers und der Finanzmarktkrise erledigt hat«. Als Alternative dazu soll es eine Mindestpension für alle, und zwar unabhängig vom Erwerbsverlauf, geben.
Den Grünen sind die stark steigenden Kosten im Pensionsbereich ein Dorn im Auge, demzufolge 
fordern sie, dass man allen zusichert, »Ihr habt eine Pension, egal wie eure Erwerbsverläufe waren«. Denn derzeit gebe es immer noch Frauen ohne eigenen Pensionsanspruch, wenn sie beispielsweise keine 15 Arbeitsjahre aufweisen können. Zudem gehe die Harmonisierung der Pensionssysteme zu langsam: »So wie das jetzt angedacht ist, ist das viel zu kompliziert und dauert viel zu lang«, so Glawischnig.
Aufpassen müssen die Grünen jedoch, dass sie mit ihren Forderungen die bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht verletzen, denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes dürften sie damit wohl nicht erreichen.
In Deutschland fordern bereits einzelne Landesverbände der Grünen den Übergang zu einer aus Steuern finanzierten Einheitsrente. Damit würden sie den Zusammenhang zwischen Leistung und Beiträgen entkoppeln und die Rente würde zum staatlichen Almosen mutieren.
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