Monday, 26. September 2016
17.02.2011
 
 

Schon geht‘s los: Griechen streiten mit EU und IWF

Michael Grandt

Mal ehrlich, darauf haben wir doch alle gewartet: Erst ein paar Monate ist es her, seit der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) das de facto bankrotte Griechenland mit Hilfskrediten in Höhe von 110 Milliarden Euro stützen mussten, und schon entbrennt der erste Streit.

Nachdem Vertreter des IWF und der EU kürzlich die Fortschritte des Spar- und Konsolidierungsprogramms in Griechenland überprüft hatten, das eine Voraussetzung für die Vergabe der Hilfskredite gewesen war, sprach die Regierung in Athen in einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung von »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« und »Bevormundung«.

Was war geschehen? Bei einer Pressekonferenz gaben sich die Prüfer des IWF und der EU zwar zufrieden mit der Umsetzung der Sparauflagen und Reformvorgaben in Griechenland, mahnten aber weitere Strukturreformen an. Insbesondere gebe es »einige« Berufsgruppen, die nach wie vor versuchten, an »unfairen« Privilegien festzuhalten und so die dringend notwendigen Reformen behinderten. Aber nicht nur das brachte die Griechen offenbar zur Weißglut, sondern auch die Ankündigung des belgischen EU-Kommissionsvertreters Servaas Deroose, der öffentlich bekannt gab, dass die Athener Regierung bis 2015 Staatsunternehmen und öffentlichen Besitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren will, davon 15 Milliarden bereits bis Ende 2012.

Das versetzte die Griechen derart in Rage, dass ein offener Streit ausbrach, denn bisher hatte Athen die Privatisierungserlöse in den kommenden drei Jahren auf gerade mal sieben Milliarden Euro beziffert. Doch aufgrund der Ankündigung des EU-Kommissionsvertreters griffen viele griechische Zeitungen das Thema auf und sprachen sogar von einem Ausverkauf Griechenlands. Regierungssprecher Giorgos Petalotis bezeichnete das Auftreten der drei Inspektoren daraufhin als »nicht akzeptabel«, da die Griechen auch ihre »Selbstachtung« hätten. Ein aufgebrachter Ministerpräsident Giorgos Papandreou telefonierte sogar mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn und EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Schnell versuchte man die Wogen mit einer gemeinsamen Erklärung zu glätten und den Schaden zu begrenzen, den das griechische Ausrasten angerichtet hatte. Denn inoffiziell ließen Personen, die mit den Verhandlungen des IWF/EU und der griechischen Regierung vertraut sind, verlauten, dass das Privatisierungsvolumen von 50 Milliarden Euro, so wie es Servaas Deroose genannt habe, keinesfalls eine einseitige Vorgabe der Inspektoren gewesen sei, sondern vielmehr mit der griechischen Regierung abgesprochen worden sei. Diese hätte die Zahl aber offenbar noch nicht öffentlich nennen wollen, aus welchen Gründen man das dem eigenen Volk auch vorenthalten wollte. Schön, dass man die griechische Lüge diesesmal schon vorher entlarvt hat.

 

 

 


 

 

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