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In der neusten Ausgabe der Welt am Sonntag (WAMS) sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Euro, eine europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds. Seine Worte waren wohl bedacht, sagten aber mehr, als er wohl verraten wollte.
WAMS: »Erzwingen die Märkte nun die politische Einigung?«
Schäuble: »Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar (…)« Und an anderer Stelle: »Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird diese Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel.«
Schäuble spricht Klartext: Eurobonds und eine EU-Wirtschaftsregierung, verbunden mit Einschränkungen nationaler Souveränität, werden kommen. Auch das hat man so deutlich in der
Öffentlichkeit bisher nicht kommuniziert. Die deutschen Bürger werden also immer weniger zu sagen haben und das, obwohl sie finanziell die größten Bürden in Europa zu tragen haben.
Aber genau das Gegenteil versprach Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag (Hervorhebungen durch mich): »Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Heute hat einer unserer Kollegen von seiner Erfahrung im Europäischen Parlament berichtet. Wenn Sie quer durch alle Parteien mit den Kollegen im Europäischen Parlament reden, wissen Sie, dass dieser Satz einen Moment des Innehaltens verdient:
Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.« (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13230.pdf)
Man hat also das Volk getäuscht, weil Finanztransfers über EU-Rettungsschirme mit Milliardengarantien gegen Kohls großartigen Versprechungen stehen. Aber noch ein anderes Versprechen wurde schamlos gebrochen: Theo Waigel, der damalige Finanzminister, sagte den Deutschen einen stabilen und harten Euro zu, nur damit sie bereit waren, die geliebte D-Mark aufzugeben. Doch praktisch alle Stabilitätsvorschriften, die im Vertrag von Maastricht bindend waren, werden heute ignoriert bzw. gebrochen. Sogar offizielle Statistiken geben an, dass die europäische Währung seit ihrer Einführung rund ein Viertel ihrer Kaufkraft eingebüßt hat – und das in nur neun Jahren!
WAMS: »Was geschieht, wenn sich die Krise nicht beruhigt?«
Schäuble: »Wir schöpfen mit dem, was wir beim vergangenen Euro-Gipfel beschlossen haben, den Spielraum der europäischen Verträge weitestgehend aus (…). Wir werden diese europäische Währung nicht nur unter allen Umständen verteidigen, sondern wir werden sie auch schrittweise weiterentwickeln.«
Die Verträge werden meiner Ansicht nach skrupellos gebrochen. Ich sehe darin überhaupt keinen Spielraum für Eurobonds, Geldtransfers und Haftungsversprechen.
WAMS: »Die EZB ist verpflichtet, für Geldwertstabilität zu sorgen. Mit den Anleihekäufen finanziert sie nun aber Staaten mit der Notenpresse. Das hat man in Deutschland aus gutem Grund immer abgelehnt.«
Schäuble: »Wenn Sie über die Entscheidungen der EZB diskutieren wollen, dann reden Sie doch mit deren Präsidenten. Der deutsche Finanzminister wird sich dazu nicht äußern.«
Schäubles Antwort ist feige. Er vergisst wohl, dass die Kanzlerin und er selbst sowie der Präsident der EZB vor ein paar Tagen im Bundeskanzleramt zusammensaßen, um über die weitere Vorgehensweise wegen der Euro-Krise zu beraten. Warum will er den Bürgern nicht sagen, dass er an dieser Entscheidung beteiligt war?
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Quelle:
Welt am Sonntag vom 21. August 2011
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