Sunday, 2. October 2016
10.07.2011
 
 

Sturmwolken über Slowenien

Michael Grandt

Die Staatsschulden steigen so massiv, dass der Chef der slowenischen Nationalbank sogar die Gefahr eines zweiten Griechenlands sieht.

Slowenien wurde am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Am 1. Januar 2007 wurde dann der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Seither konnte sich vor allem die Bauwirtschaft mit billigem Geld versorgen. Slowenien wurde so zum Musterland Osteuropas mit solider Finanzlage. Standard & Poor’s bewertet das Land immerhin mit einem »AA«-Rating – so hoch wie keinen anderen Staat in Osteuropa. Aber das hat sich in den vergangenen Jahren drastisch geändert, denn die Staatsschulden steigen seither dramatisch an.

Jetzt warnte sogar der Chef der slowenischen Nationalbank, Marko Kranjec, davor, dass sich das Land »bald in der Position von Griechenland, Portugal oder Irland« wiederfindet, wenn nichts Einschneidendes geschieht.

Die heimische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in der Krise. Vor allem die Bauwirtschaft verspekulierte sich mit Immobilienprojekten, die häufig auf Pump finanziert wurden. Ein Zusammenbruch der gesamten Branche mit vielen Arbeitslosen droht. Finanzminister Franc Krizanic hat die Gefahr eines Kollapses erkannt, da die Entwicklung auf diesem Sektor erhebliche Multiplikatorwirkungen haben dürfte, da Tausende von Subunternehmern daran hängen – ein Dominoeffekt droht. Die Regierung will die Branche nun stützen, indem sie darüber nachdenkt, Tausende von Eigentumswohnungen, die zurzeit unverkäuflich sind, aufzukaufen und als Mietwohnungen anzubieten. Zusätzlich sollen Hausbauer per Gesetz dazu gezwungen werden, konzessionierte Bauunternehmer zu beauftragen und keine »Nachbarschaftshilfe« mehr in Anspruch zu nehmen. Die slowenische Wirtschaftskammer geht noch einen Schritt weiter. Nach ihrer Ansicht müssen 15.000 Stellen in der Branche abgebaut werden, da der Sektor deutlich überdimensioniert ist. Das hat gewichtige Gründe: Denn jeder zehnte Erwerbstätige ist zwischenzeitlich in der Bauwirtschaft beschäftigt. Aber viele von ihnen wurden seit Monaten nicht entlohnt. Außer den negativen Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft hat das auch eine gefährliche psychologische Komponente, denn die Menschen werden immer unzufriedener.

Ein weiteres, noch viel größeres Problem, sind die hohen Außenstände vieler großer Bauunternehmen bei den Banken. Experten schätzen sie auf rund drei Milliarden Euro. Wären sie – auch nur zum Teil – uneinbringlich, hätte dies wiederum katastrophale Auswirkungen auf den Finanzsektor. Auch das hat die Regierung erkannt und pumpte erst vor wenigen Wochen mehrere hundert Millionen Euro in das Bankensystem.

Die gesamtwirtschaftlichen Daten lassen auch keinen zu großen Optimismus zu: Die Arbeitslosenrate verharrt bei etwa acht Prozent und das Haushaltsdefizit soll dieses Jahr minus 5,8 Prozent betragen. Das BIP-Wachstum wird nach den Boomjahren auf nur noch 1,9 Prozent prognostiziert und die Staatsverschuldung soll von 21,9 Prozent im Jahr 2008 auf 46 Prozent im nächsten Jahr steigen. Auch der private Konsum bringt nicht das gewünschte Wachstum.

Wie in jedem anderem Krisenland wollte die Regierung auch die eigene Bevölkerung härter an die Kandare nehmen. Doch in Slowenien werden manche Entscheidungen durch Volksabstimmungen festgelegt, was es der Regierung in Ljubljana erschwert, rigorose Sparmaßnahmen umzusetzen. Erst kürzlich votierte das Volk gegen eine geplante Rentenreform, bei der das Renteneintrittsalter von 57 Jahren (für Männer 58 Jahre) schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden sollte. Trotzdem muss die Regierung Einsparungen in Höhe von 220 Millionen Euro pro Jahr sicherstellen. Für uns mögen das kleine Beträge sein, doch für Slowenien, das gerade einmal so groß ist wie Thüringen, sind dies gewaltige Summen. Ob das kleine Land letztlich zum »Griechenland 2.0« wird, bleibt abzuwarten, ist jedoch zu befürchten.

 

 


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