Trotz neuer Milliarden: Chaos in Griechenland
Michael Grandt
Geringe Produktivität, hohe Arbeitskosten, niedrigere Steuereinnahmen, ein riesiges Haushaltsdefizit und eine schrumpfende Wirtschaft bringen das Land immer weiter an den Rand eines Staatsbankrotts. Die neuen Milliardenhilfen, die auch die deutsche Regierung abgesegnet hat, stellen daher ein Vermögensgefährdungsdelikt gegen die Bürger dar.
Wie zu erwarten stufte die US-Ratingagentur Moody’s Griechenland um zwei Stufen herab – und das, obwohl neue Milliarden an Notkrediten fließen werden. Moody’s hat erkannt, dass die neue Finanzhilfe Athens Schuldenprobleme nicht lösen wird, weil die Wirtschaft nach wie vor sehr leistungsschwach ist und die Staatsausgaben zu hoch sind.
Genau das sind die Probleme, die Griechenland immer weiter ins Chaos stürzen. Zwar hat Athen jetzt nicht nur zwei bis drei Jahre, sondern 15 Jahre Zeit für die Rückzahlung der Kredite. Ob dies jedoch geschehen wird, bleibt äußerst fraglich.
Griechenland hat Gesamtschulden über 360 Milliarden Euro, das entspricht 160 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Aufgrund der neuen Rettungsmaßnahmen wird der Nettowert ausstehender Staatsanleihen um rund ein Fünftel verringert, was die heutige Schuldenlast auf 136 Prozent drückt. Aber auch das ist viel zu gering. Historische Vergleiche und Erfahrungen ergeben, dass schon bei einer Verschuldung von etwa 90 Prozent des BIP das Wirtschaftswachstum einbricht.
Experten zufolge muss das Wirtschaftswachstum Griechenlands jedoch jährlich um drei Prozent steigen, um die Schulden überhaupt tilgen zu können. Für 2011 rechnet man aber mit einem Einbruch von 4,4 Prozent.
Die EU will zwar einen »Wiederaufbauplan« für das bankrotte Griechenland erstellen, aber niemand glaubt ernsthaft daran, dass dadurch das Wachstum so schnell steigen wird, um die Schulden auch bedienen zu können. Die Fakten sprechen genau für dieses Szenario, denn alleine von Januar bis Juni 2011 betrug das Haushaltsdefizit 12,75 Milliarden Euro (fast 6 Prozent des BIP), eine unvorstellbare Zahl für so ein kleines Land. Viele Produkte und Dienstleistungen sind zu teuer und die Arbeitskosten zu hoch. Zudem steigen die Staatsausgaben trotz niedrigeren Steuereinnahmen immer weiter an. Die OECD hat errechnet, dass die Produktivität der Griechen um 40 Prozent niedriger ist als etwa die in Deutschland. Verlustbringende Staatsfirmen, ein überbezahlter Beamtenapparat, eine überregulierte Bürokratie, schwache Innovationskraft, ein schlechtes Bildungssystem, eine langsame Justiz und immer weniger ausländische Investoren brechen den Griechen vollends das Rückgrat. Aussicht auf Besserung ist nur punktuell zu erkennen.
Ich bleibe dabei: Griechenland ist bankrott. Trotzdem wird der Steuerzahler immer weiter zur Kasse gebeten. Somit handelt die deutsche Regierung kriminell und begeht ein Vermögensgefährdungsdelikt an ihren Bürgern.
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