Sunday, 31. July 2016
15.06.2011
 
 

USA: The End

Michael Grandt

Niemand der offiziellen Mainstreamvertreter hätte jemals geglaubt, dass ein amerikanischer Finanzminister einmal ernsthaft über einen Staatsbankrott sprechen wird. Und doch hat Timothy Geithner dieses Tabu im April 2011 gebrochen. Ben Bernanke, der Chef der (privaten) US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gestand zudem ein, dass die finanzielle Situation in den USA »irreparabel« geworden sei. Amerika kämpft also gegen die eigene Schuldenkrise.

Es gibt sieben Hauptgründe, warum die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig sein werden. Aber dennoch ist dies kein Grund zur Trauer, denn die eigene Notenbank wird das zu verhindern wissen, indem sie einfach noch mehr Geld druckt.


1. Staatsschulden ohne Ende

Von 2005 bis 2011 stiegen die Schulden von 62 auf knapp 100 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Der öffentliche Schuldenstand beträgt etwa 14,5 Billionen US-Dollar. Die Verschuldung des Privatsektors nimmt ebenso bedrohliche Ausmaße an: sie wird auf über 40 Billionen Dollar geschätzt. Zusammen mit den Staatsschulden sind das also mehr als 54 Billionen Dollar. Schulden, die mit normalen Mitteln niemals mehr getilgt werden können. Dazu kommt, dass bereits 46 der 50 US-Bundesstaaten defizitär wirtschaften.

 

2. Negative Handelsbilanz

Die Produktivität sinkt und auch die Infrastruktur zerfällt mehr und mehr. Der Anteil der USA am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt sank ebenfalls von 25 auf 20 Prozent. Das Außenhandelsdefizit beträgt PRO MONAT bereits über 58 Milliarden Dollar und summiert sich auf über eine halbe Billion Dollar. Zum Vergleich: 1980 betrug das Defizit nur rund 10 Milliarden Dollar.

 

3. Niedrige Besteuerung

Der höchste Grenzsteuersatz in den verschiedenen Bundesstaaten beträgt 35 Prozent, also zehn Prozent niedriger als hierzulande. Immer wieder wird auch das Einführen einer Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht, denn anders als bei uns gibt es in den USA keine bundesweiten Steuern auf Verbrauchsgüter. Diese sind Sache der einzelnen Bundesstaaten und der Kommunen. So erheben fünf von 50 Staaten gar keine Verbrauchssteuern (z. B. Alaska) und die anderen einen Satz zwischen vier und sieben Prozent. Am tiefsten müssen die Kalifornier in die Tasche greifen, dort betragen die Verbrauchssteuern 8,25 Prozent. Dennoch wenig im Vergleich zur deutschen Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Umso verlockender ist es für amerikanische Regierungsvertreter, angesichts der horrenden Schulden, über die Einführung einer bundesweiten Mehrwertsteuer nachzudenken. Pro Prozentpunkt würde das jährlich 50 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen. Zehn Prozent würden also eine halbe Billion generieren. Doch so einfach ist es nicht, denn die einzelnen US-Bundesstaaten wollen keine Eingriffe aus Washington – und schon gar nicht, wenn es um Steuern geht. Der ehemalige Wirtschaftsberater Paul Volcker hat dies 2010 ins Gespräch gebracht. Doch die Bevölkerung lehnte eine Mehrwertsteuer ab (wie sollte es auch anders sein). Aber auch im Kongress votierten 85 von 100 Senatoren dagegen.

 

4. Sozialsysteme vor dem Kollaps

Die offizielle Arbeitslosenquote wird auf rund neun Prozent beziffert, mit der verdeckten Arbeitslosigkeit liegt die Quote allerdings bei über 17 Prozent. Während der Rezession gingen 7,3 Millionen Jobs verloren und der Wohlstand aller Amerikaner sank um 21 Prozent. 40 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor und es ist keine Ausnahme, wenn ein 91-jähriger Rentner in einer Buchhandlung noch an der Kasse steht. Zwölf Prozent der Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze, rund vier Millionen sind obdachlos und weitere 45 Millionen erhalten Essensmarken. 32 US-Bundesstaaten sind schon nicht mehr in der Lage, die Arbeitslosengelder auszubezahlen und brauchen Hilfe aus Washington.

Die US-Sozialversicherung (Social Security) »frisst« per anno gut ein Drittel aller staatlichen Pflichtausgaben. Das sind rund 761 Milliarden Dollar, das meiste davon wird in Renten ausbezahlt. 50 Millionen Amerikaner erhalten bereits Leistungen aus der Sozialversicherung, die allerdings nur den Grundbedarf abdeckt.

Die ungedeckten Zahlungsverpflichtungen der Social Security sollen 7,9 Billionen, in der öffentlichen Krankenversicherung für Rentner (Medicare) 22,8 Billionen und in der Krankenfürsorge (Medicaid) sogar 35 Billionen Dollar betragen. Schon ist die Erhöhung der Sozialbeiträge und des Renteneintrittsalters (das bereits bei 67 Jahren liegt) im Gespräch. Sollte beides nicht eingeführt werden können, müssten die Renten ab dem Jahr 2037 um fast 25 Prozent gekürzt werden. Doch solange werden die jetzt schon maroden Sozialsysteme sowieso nicht mehr durchhalten.

 

5. Kriege ohne Unterbrechung

Ein großer Ausgabenblock der Vereinigten Staaten sind die Militärausgaben, die sich letztes Jahr auf rund 20 Prozent ihres gesamten Staatsbudgets beliefen. Das entsprach insgesamt 705 Milliarden Dollar. Für die »Anti-Terrorkriege« im Irak und in Afghanistan entfielen davon alleine rund 170 Milliarden Dollar. Mit über 700 Militärbasen in 135 Ländern sind die Vereinigten Staaten immer noch DIE Imperialmacht. Das verwundert nicht, denn gemäß ihrer Doktrin »Second to none« (eindeutig an erster Stelle), führen die USA seit 1941 fast ohne Unterbrechung Kriege. Viele davon haben sie selbst vom Zaun gebrochen.*

 

6. US-Bonds – Schrott

US-Staatsanleihen sind schon lange nicht mehr der »Hit«. Die Rendite der 10-jährigen Bonds verändert sich seit Jahren kaum und liegt zwischen 3,2 und 3,4 Prozent. Durch die Politik des »billigen Geldes«, also des beliebigen Gelddruckens durch die Notenbank Fed, des ungezügelten Ausgabeverhaltens des Staates und der Konsumgier der Bevölkerung auf Pump, zerbröckelt auch die Kreditwürdigkeit der so stolzen »Supermacht«. Dazu kommt, dass die Rendite der Anleihen durch gigantische Aufkäufe der Notenbank, jedenfalls gemessen an ihrem Risiko, zu niedrig sind.

Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die Vereinigten Staaten selbst bereits die größten Halter ihrer eigenen Bonds sind. Die Notenbank Fed hält Anleihen im Wert von rund 1,4 Billionen, die öffentliche Hand knapp 3,3 Billionen US-Dollar. China ist der zweitgrößte Gläubiger und wird langsam unruhig wegen einer möglichen amerikanischen Schuldenkrise. Peking will die Anhäufung der Reserven in US-Dollar verringern und seinen Außenhandel künftig mit Yuan statt mit Greenbacks abwickeln. Eine Katastrophe für die Stabilität der »Weltleitwährung«.

 

7. Weginflationierung der Schulden

Washington kann de facto zahlungsunfähig sein, wird es aber nicht werden, denn im Gegensatz zu den EU-Staaten haben die Amerikaner ihre Währungshoheit beibehalten und die Verschuldung (auch die im Außenverhältnis) ist in US-Dollar. Im Notfall wird die Fed die Druckerpresse also noch schneller ankurbeln und die Schulden mit billigem Inflationsgeld bedienen. Das geschah im Jahr 1946 schon einmal und – schwupps waren die Schulden um 50 Prozent reduziert, die Menschen aber auch um die Hälfte ihrer Vermögen beraubt. Es gibt bereits genügend Stimmen, die dies auch gegenwärtig für möglich halten.

 

* Der Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg war genauso fingiert wie der Beginn des Vietnamkrieges und die inszenierten Angriffe auf Afghanistan, den Irak und jetzt auch Libyen.

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Quellen:

www.usdebtclock.org

Investment Outlook

Tax Foundation

DMB

IWF

US-Departement of Labor

Fed

SIPR

US Census Bureau Foreign Trade Division

 

 

 


 

 

 

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