Tuesday, 26. July 2016
16.09.2010
 
 

Belgien zerbricht

Niki Vogt

Belgien ist zum Brennglas der europäischen Probleme geworden. Der soziale Umverteilungsstaat ist auf diesem engen Gebiet ebenso an seine Grenzen gestoßen wie die Einwanderung. Der belgische Staat zerbricht.

Wenn man in diesen Tagen durch Brüssel flaniert, dann kann man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die belgische Metropole die Probleme des alten Kontinents wie unter einem Brennglas bündelt. Gegensätze können Konflikte entzünden. Und an Konflikten ist diese Stadt reich. Die Gelassenheit und Friedfertigkeit der Brüsseler Altstadt wirkt wie eine gut verputzte Fassade: belgische Schokolade und Waffeln, gemütliches Treiben auf den belebten Einkaufsstraßen. Alles ist sauber und ordentlich, die belgische Metropole versteht sich immerhin als eine der Hauptstädte der Europäischen Union und repräsentiert damit Macht. Die Glaspaläste der EU-Einrichtungen wirken monumental, wie uneinnehmbare Festungen. Dass es ein Sicherheitsrisiko in dieser Stadt gibt, könnte man kaum glauben.

Aber nur wenige Kilometer von den Macht- und Geschäftszentren der Stadt verändert sich das Gesicht der belgischen Metropole schneller als man glaubt. Wer sich von der Brüsseler Altstadt, dem Porte de Flandre oder Vlaamse Poort, in Richtung Westen über den Charleroi-Kanal in den Stadtteil Molenbeek aufmacht, glaubt dort kaum noch, in derselben Stadt zu sein. Die Fassaden sind die gleichen. Allerdings nagt hier der Zahn der Zeit an der repräsentativen Gründerzeitarchitektur. Verfall hat sich eingestellt. Die europäischen Namen von Geschäften und Einrichtungen sind in der Regel nur noch als blasse Schatten auf dem rissigen Mauerwerk zu erkennen. In grellen Farben leuchten arabische Schriftzüge über den Geschäften, in die sich ein Europäer oft nicht mehr herein traut. Hier herrscht nicht nur auf den Straßen ein fremd wirkendes Treiben, dass von Kopftüchern und bärtigen Männern dominiert wird. Wo der Islam zur Mehrheitsreligion geworden ist, müssen sich nicht nur Europäer aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Auch die belgischen Institutionen können ihren Anspruch nicht mehr vertreten. »Die Ladenöffnungszeiten werden ebenso wenig beachtet wie Verkehrsregeln«, berichtet ein Stadtführer. Die alteingesessenen Bewohner haben solche Bezirke der Stadt längst verlassen. Es bleibt, wer nicht mehr wegziehen kann. Nach 14 Uhr empfiehlt es sich nicht, als Nicht-Araber allein auf die Straße zu gehen. Einkäufe werden möglichst vorher erledigt. An innere Sicherheit ist kaum noch zu denken. Unfälle werden grundsätzlich von zwei Streifenwagen aufgenommen. Einer nimmt das Geschehen auf, der andere sichert die Polizei ab. Im Frühjahr wurde eine Polizeistation in Molenbeek angegriffen und brannte fast völlig aus. Bei Straßenschlachten starben Menschen. Die Fronten verlaufen quer durch die Ethnien: Marokkaner, Türken, Kurden – am Ende der Repressionsskala stehen die Flamen und Wallonen.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Krise, die den belgischen Staat seit geraumer Zeit schüttelt, bizarr aus. Belgien bricht auseinander. Der Kleinstaat in der Mitte Europas ist das Kunstprodukt eines ideologisch motivierten Nationalismus, der im 19. Jahrhundert den abstrakten Staat ins Zentrum aller politischen Überlegungen stellte und dabei kulturelle und regionale Unterschiede völlig außer Acht ließ. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass es eben solche nationalen Strömungen in Belgien sind, die inzwischen diese Form des uniformen Nationalstaates ins Wanken bringen. Was bis vor wenigen Jahren nur Thema des rechtspopulistischen »Vlaams Belang« war, die Unabhängigkeit Flanderns vom französischsprachigen Wallonien, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Bei den letzten Parlamentswahlen erwiesen sich jene Kräfte, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns einsetzen, als stärkste parlamentarische Kraft. Die »Neue Flämische Allianz« Bart de Wevers wurde mit 27 Abgeordneten vor den frankophonen Sozialisten stärkste Kraft. Der inhaltlich im Wesentlichen identische »Vlaams Belang« bekam noch 12 Sitze, die »Liste Dedecker«, die ebenfalls für die Teilung des Staates eintritt, vier Sitze.

Das Problem der Islamisierung und die inzwischen kaum noch zu leugnenden Folgen von Parallelgesellschaften haben die Diskussionen um die Teilung des Landes nur noch weiter angefacht. Der flämische Norden, der ähnlich wie der nördliche Landesteil in Italien den Süden erheblich mitfinanziert, ist nicht mehr bereit, neben diesen Kosten auch noch jene einer verfehlten Einwanderungspolitik zu tragen – einer Einwanderungspolitik, die nach Ansicht fast aller flämischen Parteien vor allem von den Wallonen vorangetrieben worden ist. Die Sozialisten im wallonischen Süden haben das Land zum migrationspolitischen Experimentierfeld gemacht, und im Norden will man diese Art von Experiment nun endgültig beenden. Zu den im selbstbewussten Norden kaum nachvollziehbaren Entwicklungen gehört die Diskussion über ein Verbot von Kreuzen auf Friedhöfen, die von den frankophonen Sozialisten angestoßen worden ist. Vor drei Jahren hatte der sozialistische Bürgermeister Freddy Thielemanns eine Trauerfeier anlässlich des sich jährenden 11. September verbieten lassen. Seine Begründung, eine solche Trauerfeier sei während des Fastenmonats Ramadan nicht angebracht, empörte weite Teile der Öffentlichkeit. Dieses Jahr versammelte allein der rechtspopulistische »Vlaams Belang« mit Filip Dewinter über 3000 Demonstranten, die des Jahrestages des 11. September gedachten und gegen eine weitere Islamisierung Stellung bezogen.

Der französische Journalist Jean Quatremer hatte bereits vor drei Jahren die Frage gestellt: »Ist es schlimm, wenn ein Land sich teilt? Meiner Meinung nach nicht.« Der Mitarbeiter der französischen Tageszeitung La Libération erinnerte daran, dass Europa auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker basiere: »In Flandern haben wir eine Region, die nicht mehr gemeinsam mit den frankophonen Nachbarn leben möchte. Dennoch wünschen die Flamen weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an 27. oder 28. Stelle. Vielleicht hatte Flandern sogar erst durch Europa die Möglichkeit, sich in den Vordergrund zu spielen. Seit seiner Gründung versuchte Europa, die Staatsebene in den Hintergrund treten zu lassen.«

Besonders in Flandern freut man sich inzwischen parteiübergreifend über den Zwist, der den belgischen Staat praktisch handlungsunfähig macht. Vor den letzten Neuwahlen im Juni, als ebenfalls schon ein Scheitern auf ganzer Linie zu konstatieren war, höhnte der Journalist Tom Cochez in der flämischen Netzzeitung apache.be: »Der echte Flame erlebt in diesen Tagen die schönste Periode in seinem Leben.«

Bis in den September hinein regierte in Belgien jedenfalls der Stillstand. König Albert II., bei der Mehrheit der Flamen verhasst, bestellte mehrere Vermittler, die zwischen Flamen und Wallonen einen Ausgleich schaffen sollten. Anzeichen dafür, dass der tief sitzende Streit beigelegt werden könnte, scheinen allerdings nicht in Sicht. Bart de Wevers »Neue flämische Allianz«, die inzwischen die Meinungsführerschaft unter den Befürwortern einer staatlichen Selbstständigkeit eingenommen hat, gibt sich unnachgiebig. Schließlich geht es um mehr als den Sprachenstreit: Der konservative Norden wehrt sich gegen den sozialistisch geprägten Süden. Die wallonischen Vorstellungen eines Umverteilungsstaates und die positive Haltung zu einer Einwanderung aus muslimischen Staaten haben im Norden zu einem Punkt geführt, bei dem nicht mehr über das Ob einer belgischen Teilung gesprochen wird, sondern höchstens noch über das Wie und Wann.

Dass diese Teilung des Landes im übrigen Europa mit Kritik oder zumindest Gleichgültigkeit aufgenommen wird, erstaunt den politischen Beobachter. Gerade, als es um die Aufteilung des früheren Jugoslawien ging und die spätere Schwächung des serbischen Reststaates, waren die westeuropäischen Staaten sehr schnell mit der Anerkennung neuer Staatsgebilde bei der Hand – zuletzt im Fall des Kosovo. Während aber Außenminister Guido Westerwelle hier eine klare Haltung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einnimmt, dürfen die Freunde der flämischen Selbstständigkeit auf keine diplomatische Geste hoffen. In der deutschen Presse werden sie vielmehr eher abschätzig mit dem Begriff des Separatismus in Verbindung gebracht.

Dabei ist die Frage, die sich im Brennglas Belgien und Brüssel bündelt, durchaus ein Problem, die auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden muss. Es ähnelt auf höherer Ebene jenen Fragen, die Thilo Sarrazin innergesellschaftlich gestellt hat. Der Noch-Sozialdemokrat hatte festgestellt, dass die durch sozialpolitischen Transfer geschaffene Nehmermentalität der »unteren« Schichten nicht nur auf Dauer die Kassen sprengt, sondern vor allem auch zu einem immer größeren mentalen Absturz ganzer Gesellschaftsschichten führe. Der Versorgungsstaat mache nicht nur die eigene Bevölkerung träge, so Sarrazin, sondern sei insbesondere für jene interessant, die als Einwanderer von diesem profitierten. Nicht anders argumentieren die Befürworter der flämischen Unabhängigkeit, die längst keine engstirnigen oder hasserfüllten Chauvinisten mehr sind. Sie akzeptieren nur weder eine weitere Alimentierung des Südens, die durch den belgischen Staatsverband erzwungen wird, noch wollen sie die sozialen Transfers in Bezirke wie solche in Brüssel lenken, die als islamische Parallelgesellschaften nicht mehr regierbar sind. Derart unbequemen Wahrheiten – das musste nicht nur Thilo Sarrazin erfahren – sind beim herrschenden Zeitgeist nicht beliebt.

 

 

Quellen:

 

»Regierungsbildung wird weiter blockiert«, Der Standard, 5. September 2010

»Schöne Tage für die echten Flamen«, JF, 7. Mai 2010

»Belgien auch als Fußballnation auf Identitätssuche«, Süddeutsche Zeitung, 2. September 2010

Jean Quatremer: »Eine neue Nation ist geboren«, www.cafebabel.de

»Zerbricht Belgien an der Islamisierung«, Kopten ohne Grenzen (Blog)

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