Friday, 27. May 2016
30.06.2010
 
 

Rumänien: Im Namen des Volkes

Niki Vogt

Rumänien wird von schweren Unruhen erschüttert. Nachdem das rigorose Sparprogramm auch Rentenkürzungen vorsah, marschierten die empörten Alten zu Tausenden überall auf die Straßen. Das Parlament hatte beschlossen, die ohnehin kargen Renten noch einmal um 15 Prozent zu kürzen, um sich mit drastischen Sparmaßnahmen für einen 20-Milliarden-Euro-Kredit des IWF zu qualifizieren.

Gleichzeitig sollten die Gehälter staatlicher Angestellter deutlich gekürzt werden und auch bei Sozialleistungen sollten drakonische Einsparungen dem Land die nötigen Pluspunkte in den Augen der Inspekteure des IWF verleihen.

Das höchste Gericht Rumäniens spielte aber nicht mit. Das Gesetz war kaum verabschiedet, da stellte das Verfassungsgericht innerhalb weniger Tage fest, dieses Gesetz sei nicht nur verfassungswidrig, sondern leide auch an einem unheilbaren Mangel: Es gibt kein Rechtsmittel, das dagegen eingelegt werden kann. Die rechtliche Begründung für das Gerichtsurteil soll darin liegen, dass es ein Gesetz in Rumänien gibt, das verbietet, die von den Arbeitnehmern selbst in die Kassen eingezahlten und garantierten Renten zu kürzen. Die Reduzierung der Gehälter öffentlicher Angestellter um 25 Prozent sei allerdings nicht verfassungswidrig, und stehe auch weiterhin zur Debatte.

In Rumänien leben etwa 9 Millionen Erwerbstätige, ca. 5,5 Millionen Rentner und ca. 850.000 Arbeitslose. Von den 9,2 Millionen Erwerbstätigen sind rund 1,4 Millionen in staatlich bezahlten Stellen tätig. Sozialhilfe und andere Empfänger sozialer Hilfeleistungen sind hier nicht eingerechnet.

Rumänien hat 21,5 Millionen Einwohner. Das heißt, 7,6 Millionen Rumänen erwirtschaften die Einkommen für 13,4 Millionen Mitbürger.

 

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist unanfechtbar.

Als Reaktion auf das Gerichtsurteil verlor die rumänische Währung Lei etwa ein Prozent an Wert und notierte mit 4,28 zum Euro und 3,49 Lei zum Dollar.

 

Der Sprecher der Rumänischen Nationalbank, Eugen Radulescu, nannte das Urteil des Verfassungsgerichtes »desaströs« für Rumänien. Es sende ein sehr, sehr schlechtes Signal aus. In einem Interview mit The Money Channel gab er Befürchtungen Ausdruck, es werde nun noch schwieriger für Rumänien, sich Kredite auf dem Weltfinanzmarkt zu besorgen.

Was wirklich dahinter steckt, ist die konkrete Angst, den erhofften 20-Milliarden-Euro-Kredit (24,49 Milliarden Dollar) des IWF nun nicht mehr bekommen zu können. Der Kredit soll nach Ansicht von Insidern hauptsächlich dazu dienen, den staatlichen Angestellten ihren Lohn zu garantieren. Die Wirtschaft Rumäniens war im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent geschrumpft, und die Staatsschulden nehmen hier genauso überhand, wie in den anderen südeuropäischen Ländern.

Um den IWF-Kredit zu erhalten, muss Rumänien sein Haushaltsdefizit auf 6,8 Prozent herunterdrücken, keine leichte Aufgabe.

Weder die Weltbank noch das Büro des IWF in Rumänien waren bereit, hierzu eine Stellungsnahme abzugeben.

Premierminister Emil Boc kündigte an, alternative Konzepte auszuarbeiten, wie man die Staatsausgaben reduzieren könne und sich für den IWF-Kredit dennoch qualifizieren könne. Allerdings lehnte er es ab mitzuteilen, welche Maßnahmen er denn konkret sehe, um das zu erreichen. Erst wolle er sich mit dem IWF und der Weltbank darüber beraten.

Der stellvertretende rumänische Ministerpräsident Bela Marko sieht nun nur noch die Lösung, die Mehrwertsteuern und die Einkommenssteuern zu erhöhen »Meiner Meinung nach gibt es nun keine andere Möglichkeit mehr«, sagte er.

Der Leiter der IWF-Vertreter für Rumänien, Jeffrey Franks, äußerte sich ebenfalls recht vage dazu, wie es denn um die Auszahlung des IWF-Kredits nun stehe. Man werde das Urteil des Verfassungsgerichtes bewerten, meinte er. Allerdings wurde das für Montag anberaumte Treffen, in dem die Führung des IWF über die Auszahlung des ersehnten Kredits beschließen sollte, vorerst ausgesetzt.

Ein Tiefschlag. Premierminister Emil Boc konnte nur noch hilflos-freundlich und diplomatisch versteckt bettelnd, er hoffe doch, dass Rumänien weiterhin für den IWF-Kredit im Gespräch bleiben könne.

Während das Gericht noch tagte, sammelten sich wieder einmal wütende Bürger vor dem Präsidentenpalast, und schrien ihren Ärger über die Sparmaßnahmen hinaus.

Plötzlich stürmte aus einer Menge von etwa 600 Demonstranten eine Gruppe auf die umfangreichen Absperrungen zu, und trotz der aufgestellten Ordnungskräfte schafften es einige Protestler um ein Haar, den Präsidentenpalast in Bukarest zu stürmen. Anliegen der protestierenden Rumänen war, einen Gesprächstermin mit Präsident Traian Basescu zu erzwingen. Die Polizei konnte mit knapper Not die bereits errichteten Barrikaden auf dem Platz des 17. Jahrhunderts vor dem Präsidentenplast halten.

Wirklich interessant an diesen Vorfällen ist allerdings, dass davon überhaupt nichts in unseren Medien zu erfahren ist – Schweigen im Walde. Eine Recherche im Netz unter deutschen Suchwörtern ergab gerade mal eine Bloggerseite, die davon berichtete, das »Marktorakel«. Ansonsten: Schweigen im Walde.

Das ist auch gut verständlich, denn unsere Regierungen haben alle kein Interesse daran, diese Beispiele an Bürgerwut allzu publik zu machen.

Griechenland ist mittlerweile wieder in genau derselben Situation wie kurz vor der berühmten Griechenland-Rettung, es kann nur noch kurzfristig und zu über zehn Prozent Zinsen auf dem Weltfinanzmarkt Kredite erhalten. Der einzige Unterschied zu damals ist: Die EZB kauft die riskanten und uneinbringbaren griechischen Staatsschulden auf, und Griechenland hat nun noch 110 Milliarden Euro Schulden mehr, die ihm als Hilfsprogramm zugesichert und teilweise ausbezahlt wurden.

Sollten die Griechen, Portugiesen und Spanier sich ein Beispiel an Rumänien nehmen und griechische Gerichte ebenso die Partei des Volkes ergreifen, wird Europa sehr schnell komplett unregierbar.

Denn die Regierungen stehen allüberall vor demselben Dilemma: Entweder sie verschulden sich ungebremst weiter, um das System des sozialen Friedenserhalts durch Umverteilen von Unsummen an Geld am Laufen zu halten – was in absehbarer Zeit vor die Wand fahren wird, denn die Finanzmärkte trauen den überschuldeten Staaten nicht mehr und vergeben keine Kredite mehr …

Oder sie reißen das Steuer herum und führen drakonische Sparmaßnahmen ein, was unweigerlich den Wohlfahrtsstaat und die gesamten sozialen Netze zerreißt, und daher in Folge die revoltierenden, weil dann wirklich hungrigen Bürger in Marsch auf die Regierungspaläste setzen wird.

 

Quellen:

 

http://www.marktorakel.com/index.php?id=4280634288409020976

 

http://www.alertnet.org/thenews/pictures/BCR04.htm

 

http://news.yahoo.com/s/ap/20100625/ap_on_bi_ge/eu_romania_protest

 

http://irishexaminer.com/breakingnews/world/romanian-protesters-try-to-storm-presidential-palace-463015.html

 

http://www.msnbc.msn.com/id/37919941/ns/world_news-europe/

 

http://www.zerohedge.com/article/crisis-romania-constitutional-court-votes-pension-cuts-unconstitutional-imf-loan-jeopardy-pr

 

http://wko.at/statistik/eu/wp-rumaenien.pdf

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