Spaniens Kommunen im Notbetrieb
Niki Vogt
Ein Drittel der spanischen Kommunen ist in schweren Finanznöten. Möglicherweise werden sie bis Ende des Jahres gezwungen sein, die Zahlung ihrer Verpflichtungen auszusetzen. Damit ergeht es ihnen genauso, wie vielen Städten und Gemeinden in den USA. Noch können die Streikenden die nötigen Sparmaßnahmen etwas abmildern oder hinauszögern, aber der Moment der Wahrheit rückt täglich näher.
Besonders im andalusischen Süden ist die überwiegende Mehrheit der kommunalen Kassen schon bis auf den Grund geleert. Viele sind eigentlich schon insolvent oder schummeln sich von Tag zu Tag irgendwie durch. Bereits jetzt schon haben 400 der 8.000 Gemeinden in ganz Spanien ihre Zahlungen für Elektrizität, Wasser und Telefonrechnungen komplett eingestellt, berichtet die spanische Zeitung El Economista.
Der Bürgermeister von Ceniciontos bei Madrid macht sich große Sorgen um seine städtischen Angestellten: »Ich bin tief beschämt, dass ich gar nicht mehr in der Lage bin, unsere Angestellten zu bezahlen. Sie haben Kinder, müssen ihre Hypotheken bezahlen. Aber was soll ich denn machen? Wir können die Juni-Gehälter schon gar nicht mehr ausbezahlen. Weder ich noch unsere Stadträte haben seit zwei Jahren Geld bekommen. Ich hatte bereits zwei Herzinfarkte. Meine Gesundheit geht vor die Hunde. Wenn wir das Problem nicht lösen können, trete ich zurück.«
Die Städte und Gemeinden und ihre führenden Beamten werden langsam von den öffentlichen Schulden erdrosselt, und viele werden im nächsten Monat keine Gehälter mehr sehen. Ein Rückgang von 30 Prozent der Steuereinnahmen durch den Immobiliencrash schnürt die dringend benötigten Geldzuflüsse noch weiter ab, und dazu kommen noch einmal 20 Prozent weniger Einnahmen der Gemeinden durch Kürzungen aus Madrid.
Die Schulden der Gemeinden machen dabei nur drei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes aus. Aber die Depression in Spanien verschärft sich weiter. Schätzungen zufolge soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 0,8 Prozent schrumpfen und bei Nullwachstum im nächsten Jahr stagnieren. Alarmierend: Die Arbeitslosenrate steht bei offiziellen 19,9 Prozent. Dabei ist besonders bedenklich, dass die Arbeitslosigkeit gerade unter den jungen Leuten besonders hoch ist. Soziale Spannungen wachsen sehr schnell an, wenn eine solche Situation nicht bald wieder aufgelöst werden kann. Das haben in Spanien die Erfahrungen aus den 1930er-Jahren gezeigt.
Trost spenden Analysten von Goldman Sachs und Morgan Stanley. Der Daily Telegraph schreibt hoffnungsfroh, die Analysten dieser weltweit bestens beleumundeten Institutionen sehen Spanien wieder auf dem Weg nach oben und heraus aus der Krise kommen. Spaniens Sechs-Milliarden-Anleihen-Auktion habe große Massen an bietenden Interessenten gehabt, besonders aus Asien, inklusive China. Geradezu ein beeindruckendes Gütesiegel der Anerkennung für Spaniens finanzielle Solidität, finden die unbestechlichen Tugendwächter der Finanzwelt.
Die Royal Bank of Scotland hingegen warnte in dem Report Stress Testing Spain, dass Spanien in einem fragilen Gleichgewicht balanciere und nur noch über kurz laufende Finanzierungen aus der Europäischen Zentralbank seine Schulden überrollen könne. Weiter führt die RBS aus, dass die spanischen Banken etwa 50 Milliarden an frischem Kapital bräuchten, um einen milden Stresstest zu bestehen und bei einem ernsthafteren Stresstest schon eine Finanzlücke von 90 Milliarden aufweisen.
Der Hauptautor dieses RBS-Reports, Jacques Cailloux, berechnete, dass bei einem »Haircut« von 30 Prozent auf die Staatsanleihen der überschuldeten Länder der Südschiene Verluste von 400 Milliarden Euro auf Spanien zukämen, was etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht – und auf den Rest der Eurozone etwa 1,3 Billionen Euro.
Darüber hinaus kommt der RBS-Report bei der Berechnung der weiteren Schuldenentwicklung in Spanien zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Schulden bis 2017 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnten. Das dürfte bei Investoren zu ernsthaften Zweifeln darüber führen, ob Spanien jemals in der Lage sein wird, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Sollten die Investoren zögerlicher werden, was den Ankauf spanischer Staatsanleihen betrifft, wird das Land seine alten Schulden kaum noch überrollen können und immer höhere Zinsen bieten müssen. Der ausufernde Zinsdienst wird dann die Entwicklung Richtung Abgrund weiter beschleunigen.
Es ist allerdings kaum wahrscheinlich, dass das Spiel bis 2017 überhaupt noch weiter zu treiben ist.
Diese Entwicklung ist den Spaniern sehr wohl bewusst.
Der deutlich reichere Norden Spaniens hat keine Lust mehr, den Süden mit durchzufüttern und meldet daher wieder Ansprüche auf Unabhängigkeit an. Die Katalanen hegen schon lange Sezessionspläne. Jetzt, wo der ärmere Süden zum immer größeren Groschengrab wird, und auch bei den Katalanen die Kassen nicht mehr so gut gefüllt sind wie vordem, möchte man im Norden noch weniger gern teilen als vorher.
Eine Entwicklung, die auch in anderen Ländern an Kontur gewinnt.
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Quelle: http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/financialcrisis/7888637/Spain-relying-on-short-term-funding-as-councils-go-bust.html
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