Tuesday, 24. May 2016
30.07.2012
 
 

Gerichtsurteil im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen unterstellt britische Anwohner unbefristet der Befehlsgewalt des Militärs

Patrick Henningsen und Daisy Jones

Nun ist es offiziell: In England gilt nicht länger das altehrwürdige Prinzip: »My Home is My Castle«.

Mit einem Schritt, der schon in Kriegszeiten höchst ungewöhnlich wäre und dies umso mehr in Friedenszeiten ist, wurde dem Militär in England das Recht eingeräumt, sich ohne Erlaubnis oder Ankündigung in Wohngebieten »einzuquartieren«, das heißt Privatbesitz zu besetzen.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in London in diesem Jahr hatte das britische Verteidigungsministerium in bisher beispielloser Weise angeordnet, Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen auf den Dächern verschiedener Wohnhäuser im Osten Londons zu stationieren. Eine Gruppe von Bewohnern des Viertels Leytonstone im Osten Londons ist jetzt mit ihrer Klage gegen diese Stationierung auf dem Dach ihres Wohnhauses vor und während der Olympischen Spiele vor dem höchsten britischen Zivilgericht gescheitert. Die Anordnung zur Nutzung ihres Wohnhauses als Militärbasis trug die Unterschrift des Premierministers, des stellvertretenden Premierministers, des

Innen- und des Verteidigungsministers und wurde mit der »nationalen inneren Sicherheit« begründet.

 

Den klagenden Anwohnern wurden auch alle weiteren Rechtsmittel verwehrt, da diese Angelegenheit in die Kategorie nationale Sicherheit falle.

 

Die Kläger hatten Verteidigungsminister Philip Hammond vorgeworfen, gegen Artikel 8 und Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verstoßen, in denen der Schutz des Privat- und Familienlebens sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert werden.

 

Die Anwohner der betreffenden Häuser waren zu keinem Zeitpunkt vom Verteidigungsministerium informiert worden. Zudem wurden nun mit dem Urteil gegen die Anwohner zahlreiche gesetzliche Präzedenzfälle zugunsten des Militärs geschaffen. Dazu gehört beispielsweise der Wegfall jeglicher Informationspflicht, das heißt das Verteidigungsministerium ist in keiner Weise dazu verpflichtet, die Anwohner im Voraus zu informieren oder sich mit ihnen abzustimmen. Die Anwohner haben darüber hinaus keinerlei Möglichkeit, etwa Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wenn Privatbesitz zum Beispiel in eine Kommando- oder Operationszentrale verwandelt würde.

 

Der Menschenrechtsanwalt David Enright, Partner der Kanzlei Howe & Co, der die Anwohner anwaltlich vertrat, macht die Gefahren deutlich, die sich aus diesem neuen Urteil ergeben: »Machen wir uns nichts vor: Wenn die Regierung (oder das Militär) einmal Befehlsgewalt über die Zivilbevölkerung an sich gerissen hat, gibt sie sie niemals wieder auf.«

 

Kritiker weisen darauf hin, Verteidigungsministerium und Regierung hätten zwar sieben Jahre Zeit gehabt, ihr Vorgehen zu planen und vorzubereiten, hätten aber absichtlich bis drei Monate vor Eröffnung der Spiele damit gewartet, ihre Maßnahmen offenzulegen. Damit hätten sie es praktisch unmöglich gemacht, noch Rechtsmittel gegen ihr Vorgehen einzulegen.

 

Die Bewohner des Fred-Wigg-Hochhauses befürchteten unter anderem, die Stationierung von Flugabwehrraketen auf ihrem Dach könnte sie selbst zum Ziel von Terroranschlägen machen. Das Verteidigungsministerium wies dies mit der Begründung zurück, die Stationierung der Raketen als Teil der Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Olympischen Spiele sei »rechtmäßig und angemessen«. David Forsdick, der das Ministerium vor Gericht vertrat, erklärte: »Das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und die Londoner Polizei gehen nicht davon aus, dass für die Anwohner des Fred-Wigg-Hochhauses eine glaubwürdige terroristische Bedrohungslage besteht.«

 

Es birgt schon eine gewisse Ironie, dass das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und die Londoner Polizei keine glaubwürdige Bedrohung des Fred-Wigg-Hochhauses durch Terroristen erkennen können. Dies trifft wahrscheinlich auf die Situation vor der Stationierung der Raketen auf dem Dach zu, aber nur wenige würden diese Aussage heute nach der Stationierung noch aufrechterhalten.

 

Der zuständige Richter Haddon-Cave urteilte, das Verteidigungsministerium sei nicht verpflichtet, die Anwohner zu informieren und sich mit ihnen abzustimmen, und sei auch nicht für eine mögliche Verlegung der Anwohner verantwortlich oder zu Zahlung von Entschädigungen für aufgrund des Militäreinsatzes im Landesinnern entstandene Schäden verpflichtet. Vor der Verhandlung stellte sich heraus, dass Richter Haddon-Cave, dem dieser Fall zugeteilt worden war, über enge Verbindungen zum Verteidigungsministerium verfügte. Er war bereits früher für das Ministerium tätig gewesen, hatte diese Verbindung gepflegt und dort sogar Vorträge gehalten. Vor Eröffnung des Verfahrens wies er auf diesen Aspekt hin, aber aus unbekannten Gründen stellte niemand einen Befangenheitsantrag.

 

In dem Verfahren, in dem Richter Haddon-Cave Berichten zufolge ein gönnerhaftes Verhalten ohnegleichen an den Tag legte, behauptete er, die Bewohner des Fred-Wigg-Hochhauses seien zwar durch die Aussicht, auf ihrem Dach würden Raketen stationiert, »schockiert, verängstigt und beunruhigt« worden, sie seien aber einem Irrtum hinsichtlich der Beschaffenheit der stationierten Waffensysteme und der damit verbundenen Risiken aufgesessen.

 

Richter Haddon-Cave rechtfertigte das dreiste Vorgehen des Verteidigungsministeriums so: Da es keine »alternativen Stationierungsplätze für die Raketen« gegeben habe, sei das Ministerium nicht verpflichtet gewesen, die Bewohner zu informieren und sich mit ihnen abzustimmen. Anwohner- und Bürgerrechtsanwälte haben in der Zwischenzeit diese seltsame Behauptung des Richters widerlegt, indem sie aufzeigten, dass es praktisch unzählige Freiflächen – Parkanlagen, leerstehende Bürogebäude, Sportplätze oder Spielanlagen von Schulen und Schiffe auf der Themse – überall in London gäbe, die zu diesem militärischen Zweck hätten genutzt werden können. Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, gerade Wohnhäuser für militärische Zwecke zu nutzen, macht die Bewohner ihrerseits zu »lebendigen menschlichen Schutzschilden«.

 

Der Journalist Brian Whelan (28) stellte auf der Internetseite der Tageszeitung The Telegraph ein Video ins Netz, in dem zu sehen war, wie die britische Armee ohne jegliche Bewachung Kisten mit Flugkörpern und Raketen sowie anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen vor dem Eingang seines Wohnhauses, dem Lexington-Hochhaus in Bow, abstellte. Das Verteidigungsministerium reagierte auf diesen Bericht mit der Behauptung, es habe sich um »Raketenattrappen« gehandelt und die Sicherheit der Anwohner sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Whelan erhielt kurze Zeit nach Veröffentlichung seines Berichts die Kündigung für seine Wohnung.

 

Als Folge dieses Rausschmisses von Whelan aus seiner Wohnung befürchteten die Bewohner des Fred-Wigg-Hochhauses, ihnen drohe ebenfalls Obdachlosigkeit, wenn sie die mächtigen staatlichen Institutionen kritisierten, und äußerten sich aus Angst kaum noch gegenüber den Medien. Diese bedenkliche Entwicklung kann man nur als institutionalisierte Einschüchterung bezeichnen. Die neue Realität wurde von Infowars-Reportern bestätigt, die sich einer Mauer des Schweigens gegenüber sahen, als sie versuchten, an diesem Wochenende mit zahlreichen Bewohnern ins Gespräch zu kommen.

 

Zusätzlich zum Verteidigungsministerium hat auch der einflussreiche staatliche britische Fernsehsender BBC einige Teile städtischen Wohneigentums im Osten Londons für seine Berichterstattung über die Olympischen Spiele in Beschlag genommen, wobei es auch zu Konflikten mit Bewohnern kam, denen man zumindest in einem Fall den Zutritt zu ihren Wohnhäusern verwehrte. Das Internet-Nachrichtenportal Demotix.com berichtet in dieser Woche: »Aufgrund eines Ersuchens des BBC-Sicherheitsdienstes verweigerte die Polizei einer Familie über eine Stunde lang den Zugang zu ihrem Wohnblock, von dem aus man einen guten Blick auf die olympischen Anlagen hat. Später musste sie einräumen, dass sie dazu keinerlei Vollmachten hatte.

 

Colin, der in Lund Point im Carpenters-Wohngebiet in Stratford wohnt, hatte einige Besucher, die das Carpenters-Gelände auf Einladung von CARP (Carpenters Estate Against Regeneration) besichtigten, in seine Wohnung eingeladen, um ihnen dort den hohen Wohnstandard des 1966 erbauten Hochhauses und den von dort aus herrlichen Blick über die Stadt zu zeigen.

 

Die BBC hatte leerstehende Bereiche in den oberen fünf Stockwerken des insgesamt 22-geschossigen Hauses gemietet und dort ihr Hauptquartier für ihre Berichterstattung über die Olympischen und Paralympischen Spiele eingerichtet. Zu der Besuchergruppe gehörten zahlreiche britische und ausländische Journalisten und Fernsehteams, die sich für das Gebiet interessierten.«

 

Hier zeigt sich das dicke Ende: Wichtige Bereiche des Zivil- und Kriegsrechts wiegen automatisch schwerer als Rechte oder Entschädigungsansprüche, die jedem Menschen normalerweise zukommen, aber nicht geltend gemacht werden können, weil der Staat Gründe der »nationalen Sicherheit« vorschiebt.

 

Man gewinnt aus alledem den Eindruck, Großbritannien befinde sich offiziell in einem permanenten Kriegszustand.

 

Aber gegen wen?


Das genau ist die weiterhin offene Frage.

 

 


 

 

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