Tuesday, 24. May 2016
18.04.2015
 
 

Journalisten-Mord: Politische Säuberung geht in der Ukraine weiter

Peter Harth

Washington-Marionette Poroschenko und seine Regierung rotten in der Ukraine offenbar die russlandfreundliche Opposition aus. Erst sterben viele Gefolgsleute von Ex-Präsident Janukowitsch – jetzt weitet sich die Hetzjagd auf alle aus, die gegen Kiews neue Machthaber sind. Der Journalist Oles Busina wird von zwei Maskierten hingerichtet, nachdem er die Zensur im Land kritisiert. Russlands Präsident Putin spricht von politischen Morden, vor denen der Westen die Augen schließt.

 

Die politische Säuberung erreicht im Bürgerkriegsland Ukraine einen neuen Höhepunkt. Zwei Maskierte haben am Donnerstag den regierungskritischen Journalisten Oles Busina in Kiew erschossen. Direkt vor seiner Wohnung im Zentrum der Hauptstadt. Das ukrainische Innenministerium spricht von mehreren Schüssen aus einem vorbeifahrenden Ford Focus. Sie treffen den Journalisten, während er vor der Haustür steht.

 

Das Land kommt nicht zur Ruhe. Bereits am Mittwochabend findet die Polizei einen ehemaligen Abgeordneten tot in seinem Haus. Oleg Kalaschnikow war Mitglied der russlandfreundlichen Partei der Regionen und stirbt übersät mit Schusswunden. Der 52-Jährige hatte 2013 Kundgebungen gegen die prowestlichen Maidan-Proteste organisiert.

 

Einer nach dem anderen: Wie eine Mordserie Russlands Einfluss zerstört

 

Er ist nur der neueste Mord in einer ganzen Serie: Die Verbündeten von Ex-Präsident Janukowitsch sterben einer nach dem anderen. Kopp Online berichtet bereits Mitte März über die mysteriösen (Selbst-)Morde von sieben russlandfreundlichen Ex-Funktionären in der Ukraine: Einer springt aus dem 17. Stock seines Hochhauses, ein anderer bekommt einen Herzschlag in der Garage, der nächste erschießt sich mit dem Jagdgewehr. Im Angebot der Todesursachen sind auch Erhängen oder ein Nackenschuss mit der Pistole.

 

Die Toten hatten alle eines gemeinsam: Unter der Partei der Regionen waren sie an der Macht. Jeder von ihnen kämpfte politisch gegen die prowestliche Opposition. Mit der Flucht von Janukowitsch verloren sie ihr Amt und ihren Schutz. Zunächst hat man sie nur juristisch verfolgt. Trotzdem war schon da klar: Die neuen Machthaber in Kiew haben mit ihnen noch eine offene Rechnung.

 

Der ermordete Journalist markiert eine neue Stufe der Säuberung

 

Die politischen Morde werden dabei so bizarr, dass niemand mehr sagen kann, was noch Unfälle sind und wo die Auftragsmorde beginnen. Beispiel gefällig? Der jüngste Sohn von Viktor Janukowitsch sitzt Ende März am Steuer eines VW-Busses, fährt damit über den gefrorenen Baikal-See in Sibirien, bricht ein und ertrinkt. Wirklich ein Unfall oder nur vertuschter Mord?

 

Die Hinrichtung von Oles Busina markiert hingegen eine neue Stufe der politischen Säuberung in der Ukraine. Der 45-Jährige war Journalist, kein Politiker aus der alten Garde von Janukowitsch. Er wird möglichst brutal auf offener Straße erschossen. Ein deutliches Signal, das andere Journalisten einschüchtern soll. Busina schrieb prorussische Artikel für die Sewodnja, die zweitgrößte Tageszeitung der Ukraine.

 

Busina passt nicht mehr zum neuen Propaganda-Kurs in Kiew

 

Dabei verwandelt Poroschenko gerade die ukrainischen Medien in Propagandaschleudern gegen Russland. Es gibt in Kiew ein Informationsministerium und eine 35 000 Mann starke »Informations-Armee«, die über das Internet in Europa antirussische Hetze verbreitet.

 

Busina passt nicht mehr zum neuen Medienkurs in Kiew. Er bekommt ein Auftrittsverbot im Fernsehen und tritt als Chefredakteur der Sewodnja zurück.

 

Trotzdem hatte seine Stimme noch Gewicht in der ukrainischen Öffentlichkeit.

 

Er veröffentlicht seit Jahren auflagenstarke Bücher, trat für eine föderale Ukraine ein und war ein Gegner der Maidan-Proteste. Kurz vor seiner Ermordung wirft Busina der neuen Regierung »Zensur« im Land vor.

 

Hinter den Morden steckt mehr – eine Politik des Vernichtens

 

Kremlchef Putin spricht in seiner jährlichen Bürgerfragestunde »Direkter Draht« über die ungeklärten Todesfälle in der Ukraine und nennt die Mordserie eine politisch motivierte Tat. Für Putin ist das eine untypisch freundliche Umschreibung der Kiewer Säuberungspolitik, die mehr ist als nur die mysteriösen Morde.

 

Die prowestliche Regierung hungert den Osten des Landes aus, eine zivile Versorgung gibt es dort nicht mehr. Präsident Poroschenko bettelt in Washington um Waffen und der ausgehandelte Waffenstillstand in der Ukraine wird immer brüchiger.

 

Offenbar sind neue Kämpfe nur noch eine Frage der Zeit. Das und die Auftragsmorde an unbequemen Regierungskritikern wie Busina zeigen: In Kiew etabliert sich eine autokratische Macht-Clique – und keine Demokratie, die nach dem westlichen Vorbild strebt. Poroschenkos Clique will keinen Dialog, sie will ihre Gegner im Land vernichten.

 

Der Westen schließt die Augen vor der ukrainischen Wirklichkeit

 

Das bringt die Staaten der EU und auch die Mitglieder der NATO in ein moralisches Dilemma: Was unterstützen wir da eigentlich? Auch die westlichen Medien befinden sich hier in der Zwickmühle. Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat eine riesige Empörungswelle ausgelöst, die endlose Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine wird hingegen stumm abgenickt. Zwar gibt es einige Artikel im Netz dazu, die aber immer wieder aus dem Text einer Presseagentur zusammengewürfelt werden.

 

Moralische Empörung, eine Anklage in Richtung Kiew oder wenigstens überhaupt eine Wertung? Fehlanzeige. Der journalistische Antrieb, die Hintergründe dieser Taten aufzudecken? Nichts davon.

 

Dabei sind die Morde in der Ukraine politisch weitaus gefährlicher als der Nemzow-Mord in Russland. Sie entblößen eine Kiewer Regierung, die in Mafia-Manier Vergeltung sucht und offenbar jede moralische Integrität aufgibt.

 

Putin wirft den westlichen Staaten am Donnerstag vor, dass sie ihre Augen angesichts dieser Morde schließen. Für seine Ukraine-Politik wird er scharf kritisiert, aber in diesem Punkt kann ihm niemand widersprechen.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (24) zu diesem Artikel

22.04.2015 | 15:10

Dirk Breitinger

Auch hier zeigt sich mal wieder, wie Großmächte in die Parlamentarische Demokratie eingreifen. Und daß es ohne Volksabstimmungen, wie in der Schweiz gar keine Demokratie gibt. Und damit auch keine Kollektivschuld des Volkes. Also wäre da mal angezeigt, für Volksabstimmungen und Neutralität zu demonstrieren.


22.04.2015 | 05:02

Tomik80

Nicht nur in der Ukraine wird gesäubert auch in Deutschland, werden Menschen die anderer Meinung sind wie so üblich Sanktioniert und teilweise in den Genozid getrieben. Hartz 4 wird einfach nicht mehr voll gezahlt und keiner ist verantwortlich, man kann ja vor das Sozialgericht gehen, mittlerweile sind das Wege die bis zu zweieinhalb Jahre dauern kann. Kein Geld gleich Tod.


21.04.2015 | 23:20

Lidia

In Kiev wurde noch ein Mann Ex Diputat von Rada erschossen .Über Nemzow Tod hat die ganze westlische Welt geschrien und über viele Morde in Ukraina alle schweigen. Es werden noch viele Morde geben.


21.04.2015 | 12:08

onno

Nur 1200 KM scheidet .Berlin von Kiev jedoch wenn dort Journalisten ermordet werden schweigt die Westliche Presse Jtzt weiss man wie stark die amerikanische/NATO einfluesse sind ueber die Luegenpresse. Wenn die Amerikaner/NATO krieg machen wollen dann koennen wir uns NICHT entschuldigen dass wir es NICHT gewusst haben. Wir stecken den Kopf im sand und lassen die Amerikaner ueber unser Leben entscheiden ob wir es wolllen oder nicht. Amerika/CIA kaufft sich die Journalisten im...

Nur 1200 KM scheidet .Berlin von Kiev jedoch wenn dort Journalisten ermordet werden schweigt die Westliche Presse Jtzt weiss man wie stark die amerikanische/NATO einfluesse sind ueber die Luegenpresse. Wenn die Amerikaner/NATO krieg machen wollen dann koennen wir uns NICHT entschuldigen dass wir es NICHT gewusst haben. Wir stecken den Kopf im sand und lassen die Amerikaner ueber unser Leben entscheiden ob wir es wolllen oder nicht. Amerika/CIA kaufft sich die Journalisten im Westen ein um die Luegen zu verbreiten. Aber wenn ein Spion wie Nemsov oder wie das Westen ihm als Oppositionleiter von Putin ermordet wird ist die West Presse und Media vorne mit Anschuldigungen gegen President Putin OHNE dass es einige Beweise gibt. Wie heiist es auch wieder "unschuldig bis Schuld bewiesen ist oder: Innocent until Proven Guilty´ Anscheinend trifft dies nicht zu fuer Russland.


20.04.2015 | 16:55

jörg müller

Wo ist denn nun der grosse Aufschrei der Heuchler in den USA, der EU, der NATO oder nur schon im schlafenden Deutschland ?????
Wenn Putin aber nur schon einmal zuviel in der Nacht aufsteht, dann heult der ganze obige Hühnerhaufen auf und schreit Zetter und Mordio .......


20.04.2015 | 09:49

Bruno Winkler

Und keiner schreit nach schonungsloser Aufklärung?!

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