Tuesday, 27. September 2016
12.11.2014
 
 

Rüstet die schweizer Armee für einen europaweiten Zerfall der Gesellschaft auf?

Peter Koenig

»Die schweizer Armee erstellt Notfallpläne für den Fall, dass es in ganz Europa zu gewaltsamen Unruhen kommt. Eine Nation, die vor allem für ihre Banken, Uhren und Schokolade bekannt ist, fürchtet, sie könnte in naher Zukunft einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus ganz Europa ausgesetzt sein.« So berichtete die Internet-Website dprogram.net am 31. Oktober und bezog sich dabei auf eine Meldung von RT.

 

Überraschend ist das nicht. Die Schweiz hat eine lange Geschichte, was Fremdenfeindlichkeit anbelangt, auch wenn sie offen wie kaum ein anderes Land für politische Flüchtlinge ist. Rund 22 Prozent der 8,1 Millionen gemeldeten Bewohner der Schweiz sind Ausländer und darin sind noch nicht einmal die zig Tausend Funktionäre der Vereinten Nationen enthalten, die in und um Genf leben.

Warum also hat die Schweiz diesen negativen Ruf, »Angst vor Einwanderern« zu haben? Der rechte Flügel der Mitte-rechts-Regierung tönt sehr laut gegen Ausländer. Sie stellen die Mehrheit in der Bundesversammlung und verfügen über viel Geld … der Finanzsektor und die Großindustrie, Sie verstehen. Es ist vor allem der Propaganda aus dieser Ecke zu verdanken, dass die Schweizer – zur Überraschung ihrer Regierung – im Februar 2014 in einer Volksabstimmung beschlossen, die Zahl der Ausländer zu begrenzen, die in die Schweiz ziehen dürfen.

Das läuft den Regeln der EU völlig zuwider. Nun ist die Schweiz zwar kein Mitglied der Europäischen Union, aber sie hat dermaßen viele Verträge mit EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen, dass sie praktisch Mitglied ist und sich an den Großteil der innerhalb der EU geltenden Bestimmungen halten muss. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit, das besagt, dass Menschen wohnen dürfen, wo sie wollen.

 

Vor allem der Finanzsektor und die Großindustrie benötigen ausländische Arbeitskräfte. Wir reden hier natürlich nicht über jemanden, der Hamburger brät. Solche Leute dürfen schön draußen bleiben. Nein, hier geht es um hochqualifizierte Fachkräfte und Wissenschaftler. Für die möchte man die Tür gerne offen halten. Die schweizer Regierung muss nun einen Weg finden, wie sie ihre EU-Interessen wahren kann – und das sind gewaltige wirtschaftliche Interessen, die für eine weitere Kooperation mit der EU eintreten – und gleichzeitig dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt. Einfach wird das nicht, zumal Brüssel sich nicht kompromissbereit zeigt.

 

Dazu kommt dann noch der gerade hochkochende Skandal um die Steueroase Luxemburg – das geistige Kind von Jean-Claude Juncker, einstmals Ministerpräsident von Luxemburg und aktuell Präsident der Europäischen Kommission und als solcher damit beauftragt, Europas Steueroasen auszumerzen. Worum geht es bei dem Skandal? Die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung beträgt 29 Prozent, aber viele internationale Großkonzerne haben – während der Amtszeit Junckers – einen Steuersatz ausgehandelt, der unter einem Prozent liegt.

 

Zu den großen Steuerflüchtlingen, die in Luxemburg Profitcenter gegründet haben, gehören auch schweizer Firmen. Natürlich aus dem Finanzsektor, also die großen Banken und Versicherer, aber nicht nur aus diesem Bereich.

 

Dabei bietet die Schweiz internationalen Unternehmen und reichen Ausländern ähnliche Anreize wie Luxemburg. Die schweizer Kantone haben sehr viel Freiraum in ihrer Haushaltspolitik und liefern sich untereinander quasi eine Art Wettbieten, um mit ultraniedrigen Steuersätzen ausländische Firmen anzulocken. Reiche und stinkreiche Ausländer dagegen können sich gegen einen zu verhandelnden pauschalen Steuersatz einen ständigen Wohnsitz in einem der Kantone erkaufen, wobei dieser Steuersatz, Überraschung!, deutlich unter dem liegt, was sie in ihrer Heimat bezahlen müssten. Der ehemalige Chef des russischen Ölkonzerns Yukos Oil, Michail Chodorkowski, saß mehrere Jahre wegen Steuerhinterziehung und Korruption hinter Gittern und wurde im Dezember 2013 von Wladimir Putin begnadigt. Kurz nach seiner Entlassung aus einem russischen Gefängnis ließ sich Chodorkowski in der Schweiz nieder, nachdem er eine Pauschalsteuer ausgehandelt hatte.

 

Hunderte, wenn nicht Tausende superreicher Ausländer leben in der Schweiz und zahlen eine Pauschalsteuer, während die gewöhnlichen schweizer Bürger, vor allem die aus dem Mittelstand, mit Steuern belegt werden, die ziemlich deftig erscheinen, wenn man sie gegen die sehr niedrige Steuerlast hält, die Firmen und reichen Ausländern auferlegt wird.

 

Und was hat das alles mit den Notfallmaßnahmen zu tun, die die Schweiz für den Fall plant, dass es europaweit zu Unruhen kommt? Ganz einfach: Bis vor Kurzem waren sich die meisten Schweizer dessen nicht bewusst, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Natürlich haben die Mainstreammedien zu dem Thema nichts zu sagen gehabt. Langsam jedoch wachen die Menschen auf, bei den Bürgern macht sich mehr und mehr ein Gefühl des Unbehagens breit. Ungleichbehandlung, die ständigen Bankenskandale, die großen Tiere müssen keine Steuern zahlen, die Wirtschaftsbosse erhalten gewaltige und in keinerlei Verhältnis stehende Boni … all das geht den Schweizern langsam auf die Nerven. Ende November stimmen die Bürger darüber ab, ob landesweit die Pauschalsteuer für die superreichen Ausländer abgeschafft werden soll.

 

Tatsächlich könnte das Klima in der Schweiz rauer werden, wenn die Regierung auch weiterhin die Sorgen der gewöhnlichen Menschen ignoriert. Mit 3,1 Prozent (Stand: Oktober 2014) ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz weiterhin niedrig, was schon einmal dazu beiträgt, das Volk ruhig zu halten. Dennoch wächst bei den Bürgern die Ungewissheit, wie die Zukunft aussehen wird. Sie sehen sich um in Europa und dem Rest der Welt und was sehen sie? Krise um Krise. Völlig richtig argwöhnen sie, dass ihr Paradies möglicherweise nicht ewig eine Insel der Glückseligen bleiben wird.

 

Die Euro-Krise wird nicht besser, vor allem nicht in den Staaten Südeuropas. Nicht nur das, man bekommt das Gefühl, sie wächst sich zu einem Dauerzustand aus. Und die Mainstreammedien berichten einfach nicht mehr darüber. Dennoch gehen in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland die Menschen weiterhin auf die Straße. Und nicht immer bleibt es dabei friedlich.

 

Hält die – ständig von der Troika Fed, EZB und IWF angefachte − Krise weiter an, könnte es tatsächlich zu einem Zerfall Europas kommen und möglicherweise würden auch einzelne Euro-Länder selbst zerbrechen. Das wiederum könnte einen Strom von Flüchtlingen auslösen, die sich auf in Richtung »sicherer Hafen« machen – also auf in Richtung Schweiz. Vielleicht meinte der schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer das, als er sagte, er könne nicht ausschließen, dass man in den kommenden Jahren die Armee benötigen werde.

 

Möglicherweise denkt Maurer aber auch über das Naheliegende hinaus. Möglicherweise hat er die vorsätzlichen Bemühungen der westlichen Mächte, also Washingtons und seiner Handlanger, erkannt, Europa finanziell und politisch soweit zu destabilisieren, dass ein Eingreifen von USA und Nato unerlässlich wird … unerlässlich aus Sicht Washingtons natürlich. Europa wäre dann für den Osten, also Russland und China, kein interessanter Partner mehr, sondern wäre bereit, sich im Washington-Stil retten zu lassen.

 

Es reicht schon ein Blick auf die jüngsten Finanzmanipulationen der Europäischen Zentralbank (EZB), die natürlich von der Wall Street und der Fed inspiriert sind. Die Rede ist von der neuen Aufsichtsbehörde der EZB, dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM), der die Banken der Eurozone kontrollieren soll und der über die Souveränität der Banken und der Länder gestellt wird, denen sie in erster Linie dienen. Der SSM, also die EZB, wird in Zukunft die Regeln für Europas Bankenwesen festlegen.

 

Am 4. November 2014 nahm der SSM seine Arbeit auf und wenn die Euro-Länder mitziehen, wonach es aussieht, wird es kein Zurück mehr geben. Das heißt, die EZB hat dann die wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle über die Bankenaktivitäten innerhalb der Eurozone und kann, wenn sie es für nötig erachtet, »Sanktionen« verhängen. Wenn beispielsweise die Eurozone-Banken umschwenken und mit der verbotenen Ostallianz Russland und China Geschäfte machen, kann der SSM/die EZB eine Bank ganz nach Gusto auf die Knie zwingen, wenn sie sich nicht benimmt.

 

Gleichzeitig erleben wir, wie die Nato in ganz Europa auf Wunsch der nordeuropäischen Nato-Partner Waffen und Personal aufstockt, angeblich als Notwendigkeit angesichts russischer Aggression in der Ukraine … Durchgeführt wird das Ganze vom neuen Nato-Oberhäuptling Jens Stoltenberg, dem Norweger, der als neues Sprachrohr der Kalten Krieger in Washington fungiert. Gleichzeitig bittet er die europäischen Nato-Mitglieder, ihren finanziellen Beitrag für die Nato zu erhöhen.

 

All das wird bei den Menschen Europas nicht gut ankommen. Sie werden nie gefragt, wie viel Geld sie beispielsweise für die Rüstung ausgeben wollen und ob sie es lieber für das Gesundheitswesen oder in die Bildung stecken würden. Sie werden auch nicht gefragt, wie das europäische Finanzwesen organisiert werden soll, wie die Banken zu überwachen sind und wie ihre Ersparnisse und Investitionen geschützt werden können. Von ihnen wird einfach erwartet, brav mitzumachen – und das haben sie bislang auch. Aber irgendwann hat jede Geduld ein Ende.

 

Der schweizer Verteidigungsminister Maurer ist kein großer Freund der Weltdominanzspiele Amerikas. Vielleicht hat er von der Spitze der schweizer Machtpyramide aus einen genaueren Blick auf die kommenden Umwälzungen in Europa werfen können – oder er verfügt über Informationen und Erkenntnisse, die uns nicht vorliegen.

 

 

.

Leser-Kommentare (21) zu diesem Artikel

04.12.2014 | 12:21

Der Summsemann

Der Herr Koenig hat offenbar ein Problem damit, andere Meinungen ertragen zu können, sonst würde er die Shweizer nicht per se als fremdenfeindlich einstufen! Ich habe viel Verständnis für diese Vorsichtsmassnahme der Schweiz. In Europa brennt es an allen Ecken und Enden und dies wird wohl kein friedliches Ende nehmen. Es sind ja nicht umbedingt die Schweizer, die sich von einem vollkommen korrupten EU-Parlament herum schubsen lassen und auch gerade "unsere" deutsche...

Der Herr Koenig hat offenbar ein Problem damit, andere Meinungen ertragen zu können, sonst würde er die Shweizer nicht per se als fremdenfeindlich einstufen! Ich habe viel Verständnis für diese Vorsichtsmassnahme der Schweiz. In Europa brennt es an allen Ecken und Enden und dies wird wohl kein friedliches Ende nehmen. Es sind ja nicht umbedingt die Schweizer, die sich von einem vollkommen korrupten EU-Parlament herum schubsen lassen und auch gerade "unsere" deutsche Bundesregierung tut alles dafür, dass dieser Kontinent weiter destabilisiert wird!


27.11.2014 | 22:59

Dr. Knörig

Wenn sich die Schweizer gegen einen weiteren Zustrom von Ausländern aussprechen, dann nehmen sie nur völlig legitim ihr Menschenrecht auf Heimat in Anspruch. Ethnische Verdrängung gilt als Völkermord, ein klares Verbrechen gegen die Menschenrechte, und zur Selbstgefährdung bei der Hilfe ist keiner verpflichtet. Die Schweizer tun richtig daran, sich auf das wohl unabwendbare vorzubereiten!


27.11.2014 | 15:24

thomas künzle

Ich habe mit viel Vergnügen die Kommentare gelesen.
eines hat sich bestätigt:
Leg dich nicht mit schweizern an.:-)
vor 150 Jahren waren wir die gefürchtesten Krieger Europas.
wir sind ein Leuchtfeuer der Demokratie,(trotz der politiker)
ich bin in letzter Zeit wirklich stolz,ein Schweizer zu sein


14.11.2014 | 23:45

GLADIO

Originalartikel dürfen nicht gepostet werden


14.11.2014 | 10:36

5up

ich bin dafuer das im falle eines falles die schweiz als erstes faellt, beide seiten finanzieren und abwarten bis se sich abgeschlachtet haben laeuft nich mehr.


13.11.2014 | 18:26

Coramica

Ein mieser Artikel! Schlecht (oder gar nicht) recherchiert. Herr König hat offensichtlich allgemein verbreitete Vorurteile übernommen - eine billige Lösung! Damit schadet sich "Kopp" selber, denn ich muss fragen, wie steht es denn um den Wahrheitsgehalt der andern Artikel, welche ich weniger gut beurteilen kann???

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Unruhen bis 2016: Düstere Prognosen für das »Pulverfass« USA

Markus Gärtner

Der bekannte US-Ökonom Martin Armstrong sagt wegen der eskalierenden sozialen Ungleichheit in den USA bis spätestens 2016 Unruhen voraus. Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Wut gegen grassierende Korruption seien groß genug, um »beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung eine Revolution« auszulösen.  mehr …

Die Europäische Gendarmerietruppe und Massenunruhen in Europa

Andrei Akulov

Am 27. Juni haben Georgien, die Ukraine und Moldawien Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet. Verkauft wurde das Abkommen als entscheidender Schritt hin zu Demokratie und mehr Menschenrechten, doch einige Aspekte der Vereinbarung wurden vorsätzlich unter den Teppich gekehrt. Die Medien sorgten dafür, dass die Basis nicht ausreichend über  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Platzmachen für Flüchtlinge: Niemand hat die Absicht, Privateigentum zu beschlagnahmen

Torben Grombery

Beim Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Gregor Kathstede (CDU), hört sich das derzeit noch so an: »Ich habe gesagt, dass eine Beschlagnahmung von Häusern in der Zukunft nicht ausgeschlossenen werden kann, wenn der Stadt nur Angebote zur Anmietung von Wohnraum zu völlig überzogenen Preisen gemacht werden. Das ist ein großer Unterschied.«  mehr …

Neutrales Internet: Obamas Stinkefinger provoziert den Kongress

Redaktion

Es hat weniger als eine Woche gedauert, bis der wahlgeschwächte Barack Obama sich das erste große Duell mit den deutlich gestärkten Republikanern liefert. Der jetzt ausgebrochene Streit über die Neutralität im Internet lässt rapide die Hoffnung schwinden, dass in den beiden letzten Jahren des Präsidenten in Washington noch irgendwie Politik  mehr …

Russia-Insider: Deutsche kehren Medien aus Verärgerung über einseitige, russenfeindliche Berichterstattung den Rücken

Daniele Pozzati

Aus Ärger über die einseitige Berichterstattung gegenüber Russland sind beispielsweise die Zugriffe auf die Internetseiten zahlreicher renommierter deutscher Medien massiv eingebrochen. Die deutsche Medienlandschaft ist in Unruhe geraten.  mehr …

Immunologin räumt ein: Säuglinge würden nur geimpft, um Eltern abzurichten

Paul Joseph Watson

Eine promovierte Immunologin und Impfbefürworterin gab während einer Konferenz, an der auch Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen teilnahmen, zu, Säuglinge würden bis zum Alter von einem Jahr nur geimpft, um die »Eltern daran zu gewöhnen«, ihre Kinder in das Gesundheitssystem zu integrieren. Eigentlich seien die Impfungen völlig nutzlos.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.