Thursday, 29. September 2016
02.12.2015
 
 

Das Ende der russisch-türkischen Partnerschaft – cui bono?

Peter Orzechowski

Auf wessen Befehl hat der Pilot der türkischen F-16 den russischen Jagdbomber abgeschossen? Und wer profitiert davon? Wie immer führt die Frage »cui bono – wem nützt das?« nach Washington. Denn den USA war es ein Dorn im Auge, dass Russland und die Türkei erst kürzlich milliardenschwere Pläne zum Ausbau ihrer Wirtschaftskooperation vereinbart hatten.

 

Russland hat allen Grund für die Annahme, dass der Abschuss des russischen Su-24-Bombers durch einen türkischen F-16-Kampfjet am 24. November die Lieferung von Rohöl durch den Islamischen Staat (IS) an die Türkei absichern sollte. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Le Bourget bei Paris am Rande der UN-Klimakonferenz. Dieses Öl werde aus Syrien mit Tankwagen an Häfen auf dem Territorium der Türkei transportiert, wo es dann auf Tankschiffe umgeschlagen werde.

 

Nach Angaben russischer Militärs wurden seit Beginn der Operation der russischen Luftwaffe in Syrien 16 der 20 Ölraffinerien des IS zerbombt. Zudem wurden fast zwei Drittel aller 1500 Tankwagen zerstört, die Öl aus Syrien in die Türkei transportierten.

 

Der Abschuss des russischen Bombers sei bei all seinen bilateralen Treffen in Le Bourget behandelt worden, berichtete Putin gegenüber der Presse. Alle hätten aufmerksam zugehört, so der russische Präsident weiter, die meisten seien der Ansicht gewesen, dass es absolut nicht nötig war, das unbewaffnete Flugzeug

 

anzugreifen, das die Türkei nicht gefährdet hatte. »Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gab es kein Treffen … Wir haben uns nicht einmal gesehen«, sagte Putin.

 

Die Stimmung zwischen beiden Regierungschefs ist vergiftet. Die großen gemeinsamen wirtschaftlichen Pläne sind Makulatur. Und vor allem: Der geplante Bau einer gemeinsamen Pipeline, die die Türkei – als Ersatz für die Ukraine – zum höchst profitablen Transitland für russisches Gas nach Europa gemacht hätte, ist vom Tisch.

 

Ein einzelner Flugzeugabschuss also mit großer geopolitischer Wirkung. Putins taktischer Schachzug, den Transit durch die Ukraine einfach zu umgehen, ist mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden. Die – aus Sicht der USA – gefährliche türkisch-russische Annäherung ist mit einem klaren Schnitt durchtrennt worden.

 

Das Ende der türkisch-russischen Wirtschaftskooperation

 

Dabei hatte es noch vor zweieinhalb Monaten ganz anders ausgesehen. Bei seinem Besuch in Moskau hatte der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan noch erklärt, den bilateralen Warenaustausch bis zum Jahre 2023 von bisher 30 auf 100 Milliarden US-Dollar steigern zu wollen.

 

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte umfassend sein. Sie hätte die Bereiche Rohstoffe, Kernenergie, Finanzen, Nahrungsmittel und Tourismus betroffen. Sehen wir uns diese Wirtschaftszweige einmal kurz an.

  • Rohstoffe: Der türkische Gasmarkt rangiert für Gazprom auf Rang zwei hinter dem deutschen. Die russischen Lieferungen decken 60 Prozent des türkischen Gasbedarfs ab.
  • Kernenergie: Beide Seiten hatten sich 2010 auf die Errichtung eines Atomkraftwerks in der Türkei durch den russischen Staatskonzern Rosatom geeinigt.

Das Auftragsvolumen beträgt 20 Milliarden US-Dollar. Die vier Reaktoren sollten 2022 ans Netz gehen. Finanzen: Vor drei Jahren erwarb die russische Sberbank die türkische Denizbank. Der Preis betrug 3,5 Milliarden US-Dollar. Es handelte sich um die umfangreichste Kauftransaktion der Sberbank in ihrer 175-jährigen Geschichte. Die Denizbank betreibt 599 Filialen in der Türkei und 75 im Ausland. Bausektor: Türkische Firmen wickeln bisher über 30 Prozent des Auftragsvolumens der russischen Bauwirtschaft ab.

 

Tourismus: Im ersten Halbjahr 2015 erwies sich die Türkei als das zweitbeliebteste Reiseziel der Russen nach Ägypten, das seit dem 6. November infolge des Terroranschlags auf ein Passagierflugzeug von russischen Fluggesellschaften nicht mehr angesteuert wird. Eine Million Russen flog von Januar bis Juni in die Türkei, im gesamten Jahr 2014 waren es sogar fast viereinhalb Millionen. Mehr Russen machten sich im selben Zeitraum nur nach Deutschland auf (5,25 Millionen). Die Analystin Anna Kokorewa spricht von einem Umsatz in Höhe von 2,77 Milliarden US-Dollar, den die türkische Tourismusbranche bei einem Wegbleiben der russischen Kunden einbüßen könnte.

 

Nahrungsmittel: Bei über 35 Prozent der Warenimporte aus der Türkei handelt es sich um Obst und Gemüse. Der deutsche Handelskonzern Metro beziffert den Anteil türkischer Waren in seinen russischen Märkten auf etwa 20 Prozent, wobei um die jetzige Jahreszeit die Lieferungen zunehmend aus Ägypten und dem Iran erfolgen.

 

Insgesamt exportierte die Russische Föderation im ersten Halbjahr 2015 Waren im Wert von 15 Milliarden US-Dollar in die Türkei; der Import betrug drei Milliarden US-Dollar. Bei den Dienstleistungen ergibt sich ein anderes Bild. Russland exportierte Leistungen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, während es türkische Leistungen im Umfang von 9,7 Milliarden US-Dollar importierte.

 

Aus Partnern werden Feinde

 

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes hatten sich die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau kontinuierlich verschlechtert. Die Türkei lehnt die russischen Bombardements ab. Denn Ankara möchte schnellstmöglich die Entmachtung Baschar al-Assads erreichen und verdächtigt den Kreml, mit seinen Luftangriffen den syrischen Präsidenten stützen zu wollen. Außerdem schaut Ankara mit Argwohn auf die guten Beziehungen Moskaus zu den Kurden, welche die Türkei als Terroristen einstuft.

 

Seit Anfang Oktober wurde der Ton spürbar schärfer. Zunächst warf Ankara bereits damals Moskau die Verletzung seines Luftraums vor. Erdoğan drohte, dass »Moskau einen Freund wie Ankara verlieren kann«. Später schoss die türkische Luftabwehr eine Drohne russischer Produktion ab. »Wir hätten genauso gehandelt, wenn es ein Flugzeug gewesen wäre«, sagte schon damals der türkische Premierminister Achmet Davutoglu.

 

Und noch vor dem Abschuss des russischen Jagdbombers bestellte die Türkei den Botschafter Russlands ein und protestierte gegen die russischen Bombardements im Norden Syriens. Dort lebt mit den syrischen Turkmenen neben den Kurden und Arabern die drittgrößte ethnische Gruppe des Landes. Sie kämpfen gegen Assad. Traditionell unterstützt die Türkei dieses Turkvolk. Zudem könnten die Turkmenen nach einem Machtwechsel in Damaskus eine gewichtige Rolle spielen, was Ankara in eine vorteilhafte Position bringen würde.

 

Schlechte Aussichten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit

 

Der Chefredakteur der Zeitschrift Russia in global affairs, Fjodor Lukjanow, prophezeit keine schnelle Entspannung zwischen Moskau und Ankara. Er führt diese Einschätzung auf die sehr prägnante Wortwahl Wladimir Putins zurück

 

und rechnet mit Vergeltungsmaßnahmen. Sie könnten sich gegen die von der Türkei in Syrien unterstützten Gruppen richten.

 

Außerdem beruft sich die Tageszeitung Kommersant auf eine anonyme Quelle aus der Administration, die Putins Zorn damit erklärt, dass die Türkei sich vorrangig an die NATO gewandt habe. Eine derartige Hinterlist habe man von Ankara nicht erwartet, wird die Stimme weiter zitiert.

 

Ein Ausbau der türkisch-russischen Wirtschaftskooperation wird sich also in naher Zukunft nicht ergeben, obwohl das Potential hierfür groß wäre. Vielmehr lassen erste Reaktionen aus Moskau auf eine massive Einschränkung der Zusammenarbeit schließen, obwohl beide Seiten – wie oben gezeigt – viel zu verlieren haben.

 

Die Gefahr, dass sich NATO-Mitglied Türkei zu stark an Russland annähert, ist jedenfalls erst mal gebannt. Und darüber dürfte man in Washington höchst erfreut sein. Um ganz sicher zu gehen, dass die neue Feindschaft zwischen Russland und der Türkei Bestand hat, will die USA-geführte NATO die Spannung weiter anheizen.

 

NATO-Eskalation in der Türkei

 

Die Zeitung Die Welt berichtet unter Berufung auf hohe, anonyme NATO-Kreise: Angesichts des Konflikts in Syrien will die NATO ihr Bündnismitglied Türkei stärker als bisher bei der Luftabwehr unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfängjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehr-Raketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.

 

Dies ist unmissverständlich eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Damit könnten im Ernstfall auch deutsche Maschinen in einen Luftkampf mit der russischen Luftwaffe verwickelt werden.

 

Die NATO hat die Angaben der Zeitung zwar nicht offiziell bestätigt, jedoch klargemacht, dass sie einen harten Kurs fahren will. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag vor dem Treffen der Außenminister des Bündnisses in Brüssel: »Wir werden an weiteren Maßnahmen arbeiten, um die Sicherheit der Türkei zu gewährleisten.« Dabei gehe es auch um die Verbesserung der Luftabwehr. Stoltenberg behauptete, dies sei keine direkte Reaktion der NATO auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei. Wer aber sonst den Luftraum der Türkei bedrohen könnte, sagte Stoltenberg nicht. Die NATO-Außenminister kommen derzeit in Brüssel zusammen. Dabei wird es dem Bericht zufolge auch um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen.

 

 

 

 

 

 

 

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