Tuesday, 30. August 2016
17.11.2015
 
 

Die Anschläge von Paris – Vorwand für den großen Krieg

Peter Orzechowski

»Alle, die versuchen werden, den Tätern jegliche Unterstützung zu leisten, müssen wissen, dass sie damit die Konsequenzen vollständig übernehmen.« Mit diesen Worten warnte der russische Präsident Wladimir Putin heute die Verantwortlichen des Bombenanschlags auf die russische Passagiermaschine auf dem Sinai.

 

»Das (die Suche nach den Attentätern) darf keiner Verjährungsfrist unterliegen. Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen«, sagte Putin, nachdem der russische Geheimdienst FSB den Absturz der russischen Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel nun offiziell als Anschlag einstuft. Demnach habe eine Bombenexplosion an Bord zu dem Unglück geführt.

 

Auch Präsident François Hollande hat einen erbitterten Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. »Wir müssen erbarmungslos sein«, sagte er bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im Schloss Versailles. »Frankreich ist im Krieg.« Für den Kampf gegen die Extremisten will er den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern und die Verfassung ändern.

 

Als Antwort flog die französische Luftwaffe am Dienstag erneut einen Angriff auf die Dschihadisten-Hochburg Raqqa im Norden Syriens. Laut dem französischen Militär wurden dabei ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum der Dschihadisten-Organisation zerstört. Es sei der zweite Angriff auf den IS in Raqqa binnen 24 Stunden.

 

Offenbar fand hier bereits die erste gemeinsame Aktion der beiden angegriffenen Nationen Frankreich und Russland statt, denn gleichzeitig ließ der russische Präsident Raqqa mit Marschflugkörpern angreifen. Diese seien nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde von russischen Kriegsschiffen im Mittelmeer aus abgeschossen worden.

 

Die internationale Allianz gegen den Terror

 

Interessant an dieser Entwicklung ist dreierlei: Zum einen versucht Hollande, eine große internationale Allianz zu schmieden. Und zwar eine, die nicht von den USA dominiert wird. Deswegen hat er wohl nicht um die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls gebeten, die ihm der Generalsekretär Jens Stoltenberg sofort angeboten hatte. Sondern er hat die EU um Beistand ersucht und sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags berufen. Dort heißt es: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.« Laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini boten die 28 Mitgliedsstaaten daraufhin Frankreich einstimmig Beistand an.

 

Des Weiteren will der französische Präsident auch den UNO-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen den IS bilden. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen.

 

Das US-Verteidigungsministerium lehnte das gleich ab. »Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen, und wir kooperieren nicht mit ihnen«, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook am Montag im CNN-Fernsehen.

 

Übrigens gab es am 7. Oktober bereits eine denkwürdige Rede von Hollande vor dem Plenum des Europaparlaments in einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Merkel. Es war das erste Mal seit fast 26 Jahren, dass die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder gemeinsam im Europaparlament auftraten. (Am 22. November 1989 hatten Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident François Mitterrand zu den Abgeordneten gesprochen – wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer.)

 

Hollande sprach mit Blick auf den Syrienkonflikt von einem drohenden »totalen Krieg« im Nahen Osten. Wenn die EU es zulasse, dass sich die religiösen Konfrontationen in der Region noch weiter verschärften, könne der Konflikt sogar Europa erreichen, sagte er damals.

 

Ein zweites ist bemerkenswert an den Ankündigungen der beiden Präsidenten Hollande und Putin: Die Kriegs-Rhetorik – die natürlich sofort von den Mainstream-Medien aufgenommen und verbreitet wird. So titelte beispielsweise die Bild am Sonntag (15.11.) in zwölf Zentimeter großen Lettern: »Krieg«.


»Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen«, droht Putin. »Wir müssen erbarmungslos sein«, sagt Hollande im Schloss Versailles. »Frankreich ist im Krieg.«


Nehmen Sie sich ein paar Sekunden und vergleichen Sie diese Aussagen mit der Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vor dem amerikanischen Kongress am 20. September 2001:

»Am 11. September haben Feinde der Freiheit eine kriegerische Handlung gegen unser Land begangen… Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit der al-Qaida, aber er wird dort nicht enden. Er wird nicht eher zu Ende sein, bis jede weltweit tätige terroristische Gruppe gefunden, am weiteren Vorgehen gehindert und besiegt worden ist…

Wir werden die Finanzquellen der Terroristen austrocknen, sie gegeneinander ausspielen, sie von Ort zu Ort jagen, bis es keinen Ort der Zuflucht oder der Ruhe mehr für sie gibt. Und wir werden Staaten verfolgen, die ihnen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet.«

Was wir also hier erleben, ist eine zweite Kriegserklärung – durch ähnliche Schock-Bilder ausgelöst wie am 11. September 2001 und ebenfalls als Ankündigung eines umfassenden Kriegs im Mittleren Osten ausgesprochen.

 

Russland rechne mit dem Beistand der Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen, so Putin weiter. Das russische Außenministerium soll offiziell um die entsprechende Hilfe bitten. »Wir müssen uns auf Menschen stützen, die die moralischen und sittlichen Werte, die unserer Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Politik des Anti-Terror-Kampfes zugrunde liegen, teilen«, sagte der russische Präsident. »Wir werden gemäß dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen«, teilte Putin mit.

 

Prophetisch wie die NATO nun einmal ist, hat sie diese Entwicklung bereits vorweggenommen. Wie die britische Zeitung The Financial Times kürzlich berichtete, will die NATO eine neue Strategie im Mittelmeer konzipieren: »Wegen der wachsenden Instabilität im Nahen Osten und der wachsenden Militärpräsenz Russlands südlich des Bosporus« wolle das Bündnis seine Aktivitäten im Mittelmeer verstärken. Infolge des russischen Einsatzes in Syrien sei eine NATO-Schwachstelle entstanden.

 

NATO-Chef Jens Stoltenberg zufolge wird die neue Mittelmeer-Strategie auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 1./2. Dezember erörtert. Er hob hervor, dass die südliche Flanke der NATO auf »eine Menge Bedrohungen« stoße und daher sofort Maßnahmen eingeleitet werden müssten.

 

Der Vize-Kommandeur der NATO für Europa, Adrian John Bradshaw, ergänzt: »Eine freie Schifffahrt im Mittelmeer ist für die NATO grundsätzlich wichtig. Da wir eine Steigerung des russischen Potenzials mit einem großen Aktionsradius beobachten, wird die Aufrüstung unserer Kräfte zur Abschreckung immer wichtiger.« Bradshaw zufolge plant das Militärbündnis im Süden »ein lückenloses Kontinuum der Abschreckung«.

 

Frankreich prescht schon einmal vor und entsendet einen Schiffsverband um den Flugzeugträger Charles de Gaulle – offiziell natürlich für den Kampf gegen den IS.

 

Ein Letztes fällt auf an dieser Aufrüstung für den Krieg: der Zeitpunkt der Pariser Attentate. Genau zum Zeitpunkt der Anschläge stehen die von Russland und vom Iran unterstützten Syrer nach einer erfolgreichen Offensive im Süden von Aleppo wenige Kilometer vor Saraqeb, der entscheidenden Kreuzung der Autobahnen von Damaskus und Latakia nach Aleppo.

 

Binnen weniger Tage werden die Söldnertruppen der Amerikaner, die man zum Sturm auf Damaskus und Latakia, wo die russische Militärbasis liegt, nördlich von Hama und 50 Kilometer vor Latakia zusammengezogen hatte, eingekesselt. Es sind einige Hundertschaften von türkischen und US-Militärberatern und von den USA finanzierte Söldner. Die Amerikaner müssten also dringend militärisch tätig werden, wenn die Söldner und Berater nicht von den Syrern und den Russen aufgerieben werden sollen.

 

US-Präsident Barack Obama wollte sich aber nicht weiter in Syrien verstricken und hatte bereits angedeutet, das US-Engagement dort zu beenden. Die Pariser Anschläge haben seinen Plan jäh durchkreuzt. Schon sagt Militär-Analyst Jerry Hendrix von der Denkfabrik Center for a New American Century im Time Magazine: »Der Pariser Anschlag könnte ein Katalysator-Ereignis sein, welches die internationale Gemeinschaft wachrüttelt, um zu handeln.«

 

William Kristol schließt sich im Weekly Standard der Kritik an Obamas Syrien-Strategie gegen den IS an und fordert ebenfalls ein hartes Durchgreifen – also den Einsatz von Bodentruppen. Kori Schake von der Hoover Institution schreibt in Politico: »Obamas Strategie der Eindämmung des IS ist falsch.« Er fordert die Vernichtung des IS, nicht bloß dessen Eindämmung. Die Vernichtung wiederum ist nur mit Bodentruppen zu schaffen.

 

Gegen wen dieser alliierte Krieg zunächst geht, zeigen die massiven Angriffe auf Raqqa. Syrien sei eine der größten »Terrorismusfabriken« weltweit, sagte der französische Präsident. Man darf annehmen, dass Syrien nicht das einzige Kriegsziel der großen Allianz sein wird.

 

 

 

 

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