Samstag, 10. Dezember 2016
10.03.2016
 
 

Die EU wird auf dem türkischen Bazar verkauft

Peter Orzechowski

Jahrelang galten die brutale Bekämpfung der Kurden und die Missachtung der Menschenrechte in der Türkei als eindeutige Argumente gegen einen EU-Beitritt des Landes. Heute interessiert die brutale Niederschlagung von Medien und Protesten nicht mehr. Das heißt: Die EU wird künftig nach den Regeln der Türkei tanzen. Die EU hat ihren moralischen und friedensstiftenden Anspruch – ausgerechnet durch die Kanzlerin, die Humanität stets im Munde führt – auf dem türkischen Bazar verkauft.

 

Der Grund für diesen Ausverkauf Europas an den Despoten vom Bosporus liegt darin, dass Erdoğan die Union mit der Migrationswaffe erpresst. Denn die Türkei hat den größten Hebel, den man sich gegen die EU derzeit vorstellen kann: die Flüchtlinge.

 

Dabei sind die Flüchtlingsströme erst von dem Land geschaffen worden, dem sich die EU jetzt vor die Füße wirft:

 

Den Krieg in Syrien heizte an vorderster Front die Türkei an. Die Flüchtlingskrise im Hinblick auf Syrien kann nur beendet werden, wenn die Türkei ihre Waffen niederlegt. Der erbitterte Kampf gegen die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak wird zu ethnischen Säuberungen führen.

 

Die von der EU für die Türken in Aussicht gestellte Visafreiheit wird zu einer Fluchtwelle führen, weil sich tausende Kurden vor dem Krieg Erdoğans gegen sein Volk in Sicherheit bringen wollen.

 

Die Erpressung


Nach Angaben von Reuters will Ankara alle nichtsyrischen Flüchtlinge, die keine Aufenthaltserlaubnis in Europa erhalten haben, sowie Asylanten, die in türkischen Gewässern abgefangen wurden, bei sich aufnehmen. Dafür aber soll Ankara ganze 20 Milliarden Euro gefordert haben. Auch diplomatische Quellen haben diese Zahl bestätigt.

 

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu beschrieb die Gespräche über die Milliardenhilfe der EU für die Türkei als »Kayseri-Feilschen«: Die Bewohner der zentralanatolischen Stadt gelten als besonders knauserig. Am Ende habe die Türkei aber ein gutes Ergebnis erreicht: »Drei Milliarden mehr«. Die EU habe dies lediglich deshalb noch nicht offiziell verkündet, weil dazu ein formeller Gipfelbeschluss notwendig sei.

 

Zudem habe Ankara für seine Flüchtlingsdienstleistungen eine weitere Bedingung gestellt: Die visafreie Ein- und Ausreise in die EU solle statt Oktober schon im Juni gestattet werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Türkei seit Januar 68 000 Migranten nach Europa in Marsch gesetzt, wie die europäische Grenzschutzbehörde Frontex meldet. Das sind 38-mal mehr als im vergangenen Jahr.

 

Was die Bundeskanzlerin als »Durchbruch« bezeichnet, ist also eher eine Kapitulation vor den türkischen Forderungen. Zum Glück gibt es jedoch noch einige, die nicht auf die merkelsche Propagandalüge hereinfallen. Zum Beispiel der stellvertretende Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz, Kerem Öktem. Er schreibt im Portal der Berliner Zeitung Tagespiegel:

»Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist im Angesicht der Flüchtlingswelle nur am Rande hörbar. Es ist eine doppelte strategische Sackgasse, in die sich die EU und auch die Kanzlerin manövriert haben. Einerseits ist Premier Davutoğlu nicht der richtige Ansprechpartner. Seine Entscheidungsmacht hat er faktisch an den Präsidenten Tayyip Erdoğan abgegeben. Andererseits hat die EU mit der Aufwertung des Regimes Erdoğans jeden Anschein einer wertebasierten Politik aufgegeben.«

Kritik aus der Union


»Die Türkei hat wie auf dem Bazar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Tageszeitung Die Welt. Klar ist für den Christsozialen: »Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken. Jedem muss klar sein: Auch wenn man ein Ergebnis mit der Türkei erreicht, müssen die Flüchtlingskontingente auf alle Schultern in der EU verteilt werden. Es muss schlussendlich ein Gesamt-EU-Türkei-Abkommen sein und kein Nur-Deutschland-Türkei-Pakt.«

 

Einer diskutierten Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger in der EU erteilte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber eine klare Absage. Eine Visafreiheit für die Türkei komme für die bayerische Landesregierung genauso wenig infrage wie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, sagte der Huber auf einer Pressekonferenz. Wenn es dazu komme, werde der Freistaat »massiven Widerstand« leisten. Für eine abschließende Bewertung der beim EU-Gipfel gefassten Pläne sei es noch zu früh, weil es noch keinen einzigen Beschluss gegeben habe. »Wir werden nichts akzeptieren, das nicht eine deutliche Begrenzung der Migration zum Ziel hat«, sagte Huber.

 

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei kritisierte die geplante Regelung, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Im Gegenzug sollen gleich viele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden. Da andere EU-Staaten nicht zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit seien, würden diese Flüchtlinge in Deutschland landen, kritisierte Huber. Damit werde die Migrationsbewegung »in keiner Weise reduziert«.

 

Schelte von der ausländischen Presse


»Der Umschwung der EU beinhaltet eine gefährliche Botschaft: dass man auch bei Grundsätzen und moralischen Prinzipien Kompromisse machen darf, wenn man im Gegenzug etwas dafür bekommt. Der Weg, der zu diesem traurigen Abkommen geführt hat, kann für die Zukunft der Union stark zerstörend wirken«, schreibt die führende Tageszeitung Spaniens El País. Die EU sei nicht in der Lage gewesen zu vermeiden, dass verschiedene Länder die erzielten Vereinbarungen missachten und einseitige Entscheidungen treffen, die das Schengener Abkommen zunichte gemacht haben. »Es wurde bewiesen, dass es möglich ist, Gesetze und Abkommen zu brechen, ohne dass etwas geschieht. Ein schlimmer Präzedenzfall für künftige Krisen.«

 

 

»Das einzige Ergebnis des Brüsseler Gipfels ist katastrophal für die europäische Politik. Die Gespräche mit Davutoğlu zeigten die wirkliche Hilflosigkeit der Europäer ‒ die sind unfähig, mit der Migrationskrise fertigzuwerden, und erwiesen sich als völlig machtlos vor der türkischen Erpressung ... Für die Gastfreundlichkeit von Frau Merkel wird Europa Ankara allerdings teuer bezahlen«, schreibt die bulgarische Zeitung Duma.

 

Die Folgen für Syrien


Auch für Syrien bedeutet Europas Kotau vor Erdoğan nichts Gutes: Die inhumane Verlagerung der Flüchtlinge in die Türkei und nach Griechenland dient vor allem den Kriegsinteressen der CIA, Saudi-Arabiens und der Türkei: Denn damit werden dem syrischen Staat weiterhin junge Männer für den Kampf gegen den Terror in Syrien sowie für die Verteidigung und den Wiederaufbau des Landes entzogen. Damit werden hunderttausende Syrer ihrer Zukunft beraubt, weil die Söldner vom Golf und ihre Hintermänner in den Geheimdiensten freie Bahn bekommen, Syrien wirklich in einen »failed state« zu verwandeln, über den dann die Plünderer herfallen können wie die Hyänen über die tote Gazelle.

 

EU als Bittsteller Erdoğans


Ein treffendes Fazit zieht die dänische Zeitung Jyllands Posten: »Das Signal der EU an die Türkei hätte mit unverminderter Kraft lauten können: Menschenrechte gehen über alles, und solange es in dieser Hinsicht in der Türkei keine geordneten Verhältnisse gibt, gibt es an den Verhandlungstischen in Brüssel auch nichts zu holen«, schreibt die Zeitung.

 

»Die Verhältnisse in der Türkei haben sich nicht in die richtige Richtung bewegt, während die Aufnahmegespräche eingefroren waren. Im Gegenteil: Die Schließung der Zeitung Zaman ist nur das jüngste Beispiel eines Übergriffes, der dazu hätte führen sollen, dass die EU mit lauter Stimme verkündet, dass die Mitgliedschaft noch weiter in die Ferne gerückt ist und dass Erdoğan wie ein Ausgestoßener behandelt wird. Stattdessen darf er sich in der Gunst aller Bittsteller sonnen.«

 

 

 


Stillstand im Land: Warum Merkel, Gabriel & Co. die Gegenwart verwalten, statt die Zukunft zu gestalten

»Hugo Müller-Vogg hat unter dem Titel Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! ein interessantes Buch präsentiert, das so aktuell ist, wie der Autor es bei Drucklegung wohl selbst kaum glauben konnte.

Mehr...


 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Multikulti gescheitert, Merkel gescheitert, Europa gescheitert

Markus Gärtner

Nur wenige Stunden, nachdem Angela Merkel mit ihrem »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, der Abschlusserklärung des Türkei-Gipfels wenigstens einen symbolischen Stempel aufdrückte, ist die Balkanroute komplett geschlossen. Der »vertagte Durchbruch«, wie Medien von der ARD bis zur taz den Ausgang des Pleite-Gipfels gestern  mehr …

Merkels Wahl-Poker mit den Flüchtlingen ist nicht aufgegangen

Markus Gärtner

Der Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurde in der Nacht in Brüssel nach 12 Stunden ergebnislos beendet, die in Aussicht gestellte Lösung vertagt. Angela Merkel steht nach viel Aufregung und wenig Vorzeigbarem vor den drei Landtagswahlen mit leeren Händen da.  mehr …

Balkanroute dicht: EU beerdigt Merkels »Wir schaffen das«

Stefan Schubert

Statt eines erhofften Durchbruchs vor dem Super-Wahlsonntag, beginnt der EU-Türkei Flüchtlingsgipfel mit einer riesen Schmach für die Kanzlerin. Die katastrophale Politik von CDU und SPD hat Deutschland in der gesamten EU isoliert. Bereits vor dem Gipfel wurden ohne Merkel Fakten geschaffen und in einem Positionspapier festgehalten. Danach werden  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Chef der russischen Einwanderungsbehörde kritisiert europäische Migrantenpolitik scharf

Redaktion

Konstantin Romodanowskij, Leiter der russischen Bundesbehörde für Einwanderung, hat die Europäische Union (EU) scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, auf die Flüchtlingsströme des vergangenen Jahres völlig unvorbereitet gewesen zu sein. Gegenüber RT erklärte er, Russland habe im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine ganz andere  mehr …

NASA-Projekt im Visier: »Stealth«-Linienflug jenseits der Schallmauer

Andreas von Rétyi

Rund 20 Jahre nach dem Aus für die legendäre Concorde will die NASA den Überschall-Passagierflug mit einem neuen Projekt wiederaufleben lassen. Sie entwickelt einen effizienten, leisen Überschalljet. Die Initiative findet sich im NASA-Budget für das Jahr 2017 und wird wohl auch für das Pentagon stimulierend sein. Schon so manches Programm, das  mehr …

Ifo: Kontrollierte Grenzen viel billiger als massenhafte Einwanderung

Markus Gärtner

Eine Schließung der deutschen Grenzen kostet nur einen Bruchteil dessen, was unkontrollierte Zuwanderung an Ausgaben verursacht. Das ist die Kernaussage eines Ifo-Berichts, der heute erscheinen soll und der Welt bereits vorliegt. Ganz anders als die alarmierenden Zahlen des französischen Thinktanks »France Stratégie«, der eine Schließung der  mehr …

Hofnarren der Macht: Der Niedergang der Bild-Zeitung

Udo Ulfkotte

Wenn Historiker einmal nach den großen Versagern unserer Epoche suchen, dann werden sie neben Angela Merkel vielleicht auch auf den Namen Kai Diekmann stoßen. Der Mann hat geschafft, was wohl jeden anderen Firmenführer den Stuhl gekostet hätte: Er hat ein Unternehmen nach Kräften ruiniert und mehr als 50 Prozent der Kunden vergrault.  mehr …

Die Asylindustrie

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Mekka Deutschland

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.