Freitag, 28. April 2017
19.07.2016
 
 

Die Folgen des Putsches: Eine Neuordnung des Mittleren Ostens?

Peter Orzechowski

Dass die Militärübungen an Flughafen und Bosporus-Brücken von Istanbul und den Regierungsgebäuden von Ankara kein Militärputsch waren, dürfte inzwischen hinreichend geklärt sein. Auch dass Präsident Erdoğan die Vorgänge von Freitagnacht nutzt, um seine Widersacher auszuschalten. Die außenpolitischen Folgen dieser False-flag-Operation sind allerdings nicht so leicht zu überschauen. Möglicherweise ist der getürkte Putsch der Beginn einer kompletten strategischen Neuordnung des Mittleren Ostens.

 

Sehen wir uns dazu die Fakten an: US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und andere westliche Regierungschefs verurteilen unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch diesen Angriff »auf die demokratisch gewählte Regierung«. Nur zwei Tage später – Erdoğan hat inzwischen ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten angekündigt – sieht die Reaktion des Westens ganz anders aus: Wenn Erdoğan die Situation ausnutze, »um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich«, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem Handelsblatt.

 

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnt den türkischen Staatspräsidenten, nach dem gescheiterten Militärputsch die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken. »Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen«, sagt Oettinger der Welt.

 

Sollte Erdoğan den Putsch nun nutzen, um die demokratischen Grundrechte in der Türkei weiter einzuschränken, entferne er sich von den Werten der EU und der NATO, sagt der EU-Kommissar. »Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren«, warnte Oettinger.

 

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), fordert die türkische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien einzuhalten. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht bekämpft werden, sagt er dem Blatt. »Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert, nun die Beitrittsverhandlungen ernsthaft zu überdenken. »Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand.«

 

Türkische Vorwürfe gegen die USA

 

Dieser Schwenk in der deutschen Beurteilung des angeblichen Militärputsches kam, als die Türkei auf einmal von verschiedenen Seiten verlauten ließ, dass hinter den Organisatoren des gescheiterten Putschversuchs hochrangige Militärs mit Verbindungen zu den USA stünden. Laut Ankara hatten die Rebellen eine Konfrontation mit Russland im Visier. Gerade diese Putschisten sollen den russischen Su-24-Bomber über Syrien im November 2015 abgeschossen haben.

 

Der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, sagt gegenüber CNN Turk, der Pilot der türkischen Luftstreitkräfte, der den Su-24-Jet damals abgeschossen habe, sei ein Mitglied der Oppositionsgruppe, die von dem in den USA lebenden oppositionellen Prediger Fethullah Gülen unterstützt wird.

 

Auch der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Süleyman Soylu, erklärt sofort nach der Niederschlagung der Rebellion und Festnahme vieler Putsch-Teilnehmer, hinter den Anhängern Gülens stünden die Amerikaner.

 

Das sich selbst als »Hizmet«-Bewegung bezeichnende Netzwerk des Predigers, der seit 1998 in den USA lebt, behauptet von sich, eine rein humanitäre Bewegung zu sein, die sich weltweit für Bildung und interreligiösen Dialog einsetzt. Die türkische Regierung hingegen bezeichnet sie als »Fethullistische Terrororganisation – Parallelstaatsstruktur« (FETÖ) und wirft ihr vor, gezielt staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um von dort aus die Macht zu ergreifen. Regierungsnahe Medien in der Türkei präsentieren Tweets führender Personen innerhalb des Gülen-Netzwerks aus Tagen vor den Unruhen. Diese könnten als Andeutungen hinsichtlich eines bevorstehenden Staatsstreichs gewertet werden.

 

Präsident Erdoğan fordert inzwischen von Washington die Auslieferung Gülens. Die Regierung in Ankara würde es als »feindseligen Akt« betrachten, würden die USA ihrem Begehren auf Auslieferung des Predigers weiterhin nicht entsprechen. US-Außenminister John Kerry weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, dass Gülen erst dann an die Türkei ausgeliefert werden könne, wenn Ankara überzeugende Beweise vorlegt.

 

Putins Schmusekurs mit Erdoğan

 

Ganz anders als der Westen reagiert auf einmal Russlands Präsident. Er sagt dem türkischen Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch-Versuch seine Unterstützung zu: »Wladimir Putin sagte im Zusammenhang mit einer kleinen Gruppe, die in der Nacht zum 16. Juli die demokratisch gewählten türkischen Autoritäten stürzen wollte, dass Russland verfassungsfeindliche Handlungen und gewalttätige Eingriffe in das Leben eines Landes für inakzeptabel hält (…) Recep Tayyip Erdoğan wurde angesichts der Opfer unter den Zivilisten und Strafverfolgungsbehörden, die sich gegen die Putschisten erhoben hatten, Beileid ausgesprochen«, zitiert die Nachrichtenagentur TASS den Kreml aus einer Mitteilung.

 

Die russischen Medien ignorieren die klaren Hinweise, dass der Putsch eine Inszenierung Erdoğans war. Sie nutzen ihn zur Propaganda pro Türkei, dem plötzlich neuen Verbündeten. In diesem Narrativ kann der Putsch als eindeutig gegen die Interessen Russlands gerichtet dargestellt werden. Die BRICS Post schreibt: »Der Bruch zwischen Ankara und den NATO-Staaten hat sich nun seit Monaten erweitert und die Tatsache, dass der vermeintliche Drahtzieher des Putsches sich in den USA befindet, gießt weiteres Öl ins Feuer. Diese Krise ist eine einzigartige Gelegenheit für Moskau, sich als Ankaras wichtigster Verbündeter zu positionieren. Eine weitere Entfremdung zwischen Ankara und Europa und den USA könnte sehr vorteilhaft für Moskau sein, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Europa.«

 

Brüssel sei zunehmend frustriert über die Unfähigkeit der Türkei, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen, und könnte deshalb um politische Unterstützung in Moskau buhlen. Zahlreiche europäische Politiker hatten zuvor vorgeschlagen, dass Putin der beste Partner wäre, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, so die BRICS Post. Das Blatt wörtlich: »Allerdings wurde die Idee kontinuierlich abgebürstet. Brüssel kann auf diesen Vorschlag zurückkommen, wenn Russland eine mächtige Vermittlerrolle zur Türkei übernimmt. Auf diese Weise könnte Russland Hebel sowohl in der Türkei als auch in Syrien haben, die zwei Voraussetzungen für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sind.«

 

Der Militärexperte Eduard Rodjukow prophezeit laut sputniknews eine Änderung der Beziehungen zwischen Ankara und Washington. Dieser Meinung ist auch Militärexperte Juri Netkatschew. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es sich die US-Militärlobby in der türkischen Armee zum Ziel setzte, bei dem Ergreifen der Macht die Durchfahrt von russischen Militärschiffen ins Mittelmeer zu sperren und damit die Aktivitäten der russischen Militärgruppierung in Syrien massiv einzuschränken. Nicht zufällig hätten die Rebellen als einer der ersten Schritte den Bosporus für den Schiffstransit gesperrt, so der Experte.

 

Auch der Chef der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, sieht in der gegenüber dem Westen unabhängigeren Politik des türkischen Präsidenten einen möglichen Grund für den militärischen Putschversuch.

 

»Bei aller Zweideutigkeit des Verhaltens von Erdoğan führt er jetzt in gewisser Weise eine vom Westen selbstständigere Politik in der Einschätzung der Prozesse, die in der Region ablaufen. Möglicherweise gefällt das den westlich orientierten Generälen nicht«, heißt es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung des tschetschenischen Chefs.

 

»Die türkischen Generäle pflegen sich in die Politik einzumischen und der Führung des Landes den Innen- und Außenkurs zu diktieren. Jeder dieser Versuche ging von den westlich orientierten Militärs aus«, so Kadyrow.

 

Er hob außerdem hervor, dass sich die Beziehungen der Türkei und Russlands allmählich ausgleichen. »Die Türkei ist unser nächster Nachbar, das Land, mit dem wir in wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Beziehungen eng verflochten sind«, heißt es in der Erklärung weiter.

 

»Dank der konsequenten, harten und klar ausgerichteten Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeichnet sich in letzter Zeit eine Tendenz ab, die auf eine weitere Festigung der geschäftlichen und anderen Beziehungen mit der Türkei gerichtet ist«, sagt Kadyrow. »Wir wünschen dem Brudervolk der Türkei die schnellste Wiederherstellung von Frieden und Stabilität.«

 

Die jüngsten außenpolitischen Schritte der Regierung Erdoğan – Normalisierung mit der Russischen Föderation und Israel sowie die jüngsten Hinweise auf einen Kurswechsel in der Syrienpolitik – könnten eine neue Situation an der Südflanke der NATO schaffen: Der Beginn einer versöhnlichen Nachbarschaftspolitik seitens der Türkei könnte den geopolitischen Interessen Washingtons entgegenlaufen und den Einfluss Brüssels mindern. Die eindeutigen Reaktionen in Moskau auf den Putsch – also die demonstrative Solidarität mit Erdoğan, der vor Kurzem noch als Handlanger der USA/NATO galt, zeigen, dass Putin jetzt eine Chance sieht, die Türkei aus dem Bündnis zu locken. Womit man wieder einmal sieht: Machtpolitik hat mit Moral nichts zu tun, das von der Türkei abgeschossene russische Flugzeug ist plötzlich vergessen.

 

Moskau wird auch heimliche Vereinbarungen mit Ankara bezüglich der Syrien-Frage treffen oder bereits getroffen haben. Denn auch hier lassen sich die Unstimmigkeiten zwischen Ankara und Washington instrumentalisieren. Während die USA kurdische Kräfte unterstützen, in der Hoffnung, damit die Regierung Assad zu schwächen, und auf eine Spaltung des syrischen Staatsgebietes setzen, kollaboriert die Türkei mit unterschiedlichen sunnitischen Terrorgruppen, bis hin zur logistischen Unterstützung des Islamischen Staats. Die beiden NATO-Partner, die auf dem Stützpunkt Incirlik Air Base einsatzfähige Atomsprengköpfe unter Verfügung der USA lagern, sind zu konkurrierenden Kräften geworden.

 

Es ist wohl kaum Zufall, dass genau dieser US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik eines der Zentren der Rebellen gewesen sein soll. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, dass die Militärs, die in diesem Stützpunkt im Dienst standen, an der Vorbereitung des Staatsstreichs beteiligt gewesen seien. Medien berichteten später, dass es türkische Militärs waren. Wie der stellvertretende Generalstabschef Umit Dundar mitteilte, wurden »parallele Strukturen« auf dem Stützpunkt und in anderen Objekten der türkischen Armee »gesäubert«. Die Aktivitäten der US-Amerikaner und von Vertretern anderer NATO-Länder auf diesem Stützpunkt seien blockiert worden. Jetzt also ist Washingtons Fünfte Kolonne aus Incirlik weggesperrt.

 

In diesen Zusammenhang der russisch-türkischen Annäherung passt auch die Meldung vom vergangenen Mittwoch, dass die russische Polizei Sachar Kalaschow in seiner Luxuswohnung in Moskau verhaftet habe. Kalaschow gilt als größter Waffenlieferant der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Die Verhaftung steht offiziellen Angaben zufolge im Zusammenhang mit bestehenden Mordvorwürfen gegen den mutmaßlichen Waffenhändler.

 

 

 

 

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