Saturday, 28. May 2016
27.03.2016
 
 

Die Türkei versinkt im Chaos – die nächste Flüchtlingswelle kommt durch Visa-Freiheit

Peter Orzechowski

Die Türkei, Europas Partner in der Flüchtlingskrise, droht ein zweites Syrien zu werden: Terroranschläge am laufenden Band, und im Südosten tobt ein Bürgerkrieg. Hunderttausende Menschen werden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Wenn das Visa-Abkommen mit der EU in Kraft tritt, könnten diese Verfolgten – meist Kurden – ganz legal nach Deutschland kommen.

 

Einwohner von Diyarbakır, die aus dieser türkischen Millionenstadt geflohen sind, erkennen ihre Stadt nicht mehr wieder, berichtet Politico, das Politjournal aus den USA. »Die engen Gassen der inoffiziellen Kurdenhauptstadt sind voller Trümmer, aus Brandruinen steigt Rauch auf.«

 

Vor vier Monaten habe das türkische Militär die Stadt belagert. Hier haben sich die erbittertsten Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ereignet: »Das alles erinnert an Syrien. Wir haben nur ein paar Sachen für die Kinder eingepackt und sind los. Von der Stadt ist nichts mehr übrig«, sagte eine vor den Kämpfen geflohene Einwohnerin der Stadt.

 

Europa habe diesen Gewaltexzessen, so das Politblatt aus den USA, praktisch keine Aufmerksamkeit gewidmet. Doch der Bürgerkrieg verwandle einzelne Regionen der Türkei in Gebiete, die dem heutigen Syrien sehr ähnlich seien.

 

Ankara habe nicht nur mit syrischen, sondern auch mit den eigenen Flüchtlingen Probleme. Schätzungen der EU-Vertreter in der Türkei zufolge sind seit August 400 000 Menschen auf der Flucht.

 

Im Juli seien die Versuche, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, gescheitert. Daraufhin sei die Gewalt auf den Straßen nach dem Prinzip »Auge um Auge« eskaliert. Nach Einschätzungen der Internationalen Krisengruppe sind im Südosten der Türkei seit August mindestens 250 Menschen ermordet worden.

 

Außer Diyarbakır habe auch die Stadt Cizre schwer gelitten. Die örtliche Verwaltung schätze, dass an die 120 000 Menschen aus der Stadt geflohen sind: »Die halbe Stadt ist nicht mehr bewohnbar, die andere Hälfte ist schwer beschädigt«, zitiert das US-Magazin einen Regionalvertreter von Human Rights Watch. »Die Stadt macht mich fassungslos. Sie ist genauso zerstört wie das syrische Kobane, das im Sommer 2014 vom IS angegriffen wurde«, so der Menschenrechtler.

 

»Während eines Besuchs in Berlin habe ich versucht, die deutschen Parlamentarier auf die Situation im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen. Doch die interessierte nur die Frage, was denn mit den syrischen Flüchtlingen sei«, zitiert das Politjournal den Menschenrechtsexperten.

 

Europa kritisiert Ankara für das Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans nicht. Brüssel stuft die Partei als Terrororganisation ein, obwohl zahlreiche europäische Staaten die gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten der Partei unterstützen, wie Politico berichtet.

 

»Wie kann dieser Staat syrischen Flüchtlingen helfen, wenn er die eigenen Bürger tötet und Menschen im eigenen Land zur Flucht zwingt? Begreift Europa denn nicht, dass auch die Türken und die Kurden in die EU strömen werden, wenn der kurdische Konflikt zu einem Krieg wird?«, zitiert Politico einen Vertreter der kurdischen Demokratischen Partei im türkischen Parlament.

 

Einige hätten die Flucht bereits unternommen, betont indes die Zeitschrift. Letzen Monat habe die türkische Küstenwache in einer Gruppe aus Afghanen und Syrern zwölf türkische Kurden bei dem Versuch entdeckt, nach Griechenland zu gelangen. Medien hätten berichtet, sie seien vor der Gewalt der Regierung im Südosten der Türkei geflohen.

 

Indes habe sich die Intensität der Kämpfe verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge steige, konstatiert das US-Magazin. Als die türkische Regierung am Monatsbeginn die Blockade der Stadt Şırnak erklärt habe, hätten 50 000 der insgesamt 63 000 Einwohner ihre Heimat verlassen.


Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, die Türkei werde vom Terrorismus überflutet. Es müsse sichergestellt werden, dass die Türkei nicht zu einem Ort werde, von dem aus Terror gegen Israel begonnen werde.

 

Die katastrophalen Fehler der EU

 

Fehler Nummer eins: Das Abkommen der EU mit der Türkei zur Drosselung des Flüchtlingsstroms wird also genau das Gegenteil bewirken, nämlich neue Zuwanderer-Wellen, diesmal aus der Türkei. Ein großer Teil der drei Milliarden Euro jährlich, die Ankara bewilligt wurden, wird der Unterstützung der Dschihadisten dienen und folglich die Zahl der Migranten, die vor dem Krieg flüchten, vermehren.

 

Aber – was noch schlimmer ist – das Abkommen wird den freien Verkehr zwischen den Al-Qaida- und IS-Lagern in der Türkei und in Brüssel ermöglichen.

 

Der nächste katastrophale Fehler der von Merkel gesteuerten EU war, Erdoğan völlig zu verkennen. Wie Thierry Meyssan auf Voltaire Netzwerk warnt, hat der türkische Präsident seine Wurzeln in Millî Görüş, einer pantürkischen islamischen Bewegung, die mit den ägyptischen Muslimbrüdern verbunden ist und die Einrichtung des Kalifats befürwortet. Meyssan schreibt: »Präsident Erdoğan ist weltweit der einzige Staatschef, der sich auf eine Ideologie der ethnischen Überlegenheit beruft, die mit dem Ariertum der Nazis vollständig vergleichbar ist.

 

Nach seiner Meinung sind die Türken Nachfahren der Hunnen Attilas und diese wiederum Kinder des zentralasiatischen Steppenwolfes, mit dem sie die Ausdauer und Gefühllosigkeit gemeinsam haben. Sie bilden eine überlegene Rasse, die dazu berufen ist, die Welt zu beherrschen. Ihre Seele ist der Islam.«

 

Fehler Nummer drei: Kopf in den Sand. Die EU hätte sich ja nur Erdoğans Politik im Inneren ansehen müssen, um zu erkennen, wen sie da vor sich hat: Er hat in den letzten Wochen die oppositionellen Medien wie die großen Tageszeitungen Hürriyet, Sabah und Zaman wie auch die Fernsehsender ATV, Bugün TV und Kanaltürk mundtot gemacht, Journalisten verhaften lassen und Webseiten blockiert. Er hat 128 politische Zweigstellen der Partei der Linken (HDP) von Handlangern seiner Partei angreifen und zahlreiche Kandidaten und ihre Teams verprügeln lassen.

 

Vor der letzten Wahl waren mehr als 2000 Gegner während des Wahlkampfs getötet worden, entweder durch Attentate oder aufgrund der Strafmaßnahmen gegen die PKK. Mehrere Dörfer im Südosten des Landes waren durch Panzer der Streitkräfte teilweise zerstört worden. Am 14. März 2016 hat Erdoğan mit Bezug auf die Kurden erklärt: »Die Demokratie, die Freiheit und der Rechtsstaat haben nicht mehr die geringste Bedeutung.« Er hat seine Absicht angekündigt, die rechtliche Definition von »Terroristen« zu erweitern, um diejenigen darunter fassen zu können, die »Feinde der Türken« sind – gemeint sind die Türken und die Nichttürken, die sich seiner Vorherrschaft widersetzen.

 

Ich möchte noch einmal auf Thierry Meyssan vom Voltaire Netzwerk zurückkommen. Er vergleicht den EU-Türkei-Deal mit dem Münchner Abkommen von 1938 und sieht ihn als Kotau vor dem türkischen Despoten. Damals war vor dem Abkommen Österreich bereits durch das Nazireich annektiert worden, ohne dass dies nennenswerte Reaktionen der anderen europäischen Staaten hervorgerufen hätte. Auch die Türkei habe bereits vor dem jüngsten Brüsseler Abkommen ein Land annektiert, nämlich den Nordosten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, Zypern, und einen Streifen von einigen Kilometern Tiefe in Syrien, schreibt Meyssan.

 

»Die Europäische Union ermutigt durch ihre Haltung Ankara, die Annexionen unter Missachtung des Völkerrechts fortzusetzen. Die gemeinsame Logik von Kanzler Hitler und Präsident Erdoğan ist mit der Vereinigung der ›Rasse‹ und der Säuberung des Volkes begründet.« Hitler wollte die Völker »deutscher Rasse« vereinen und sie von »fremden« Elementen (den Juden und den Roma) säubern, Erdoğan will die Einwohnerschaften »türkischer Rasse« einen und sie von »fremden« Elementen (den Kurden und den Christen) säubern.

 

Meyssan kommt zu dem Schluss: »Die europäischen Eliten glaubten 1938 an die Freundschaft Hitlers, heute glauben sie an die des Präsidenten Erdoğan.«

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Kurdische Autonomie – Kerrys Plan B oder Putins Plan A?

F. William Engdahl

Am 17. März riefen Delegierte, die verschiedene Ethnien und Nationalitäten wie Kurden, Araber, Assyrer, Aramäer, Turkmenen, Armenier, Tscherkessen und Tschetschenen vertraten, die »Föderation Nördliches Syrien« aus. Ihnen gehören Vertreter der Verteidigungseinheiten des syrischen Volkes oder der YPG und der Verteidigungseinheiten der YPJ-Frauen  mehr …

Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will Hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln

Stefan Schubert

Der katastrophale Merkel-Erdoğan-Deal wird immer schmutziger und immer verlogener. Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach  mehr …

Nicolas Sarkozy: »Jeder, der sagt, die Türkei sei ein europäisches Land, will den Tod der EU«

Birgit Stöger

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy übt in einem exklusiven Interview mit dem Sender  iTele harsche Kritik am Türkei-EU-Deal. Ankara habe keinen Platz in der Europäischen Union. Beide sprächen historisch wie ökonomisch und kulturell unterschiedliche Sprachen.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will Hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln

Stefan Schubert

Der katastrophale Merkel-Erdoğan-Deal wird immer schmutziger und immer verlogener. Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach  mehr …

Milliardär werden mit dem Kopp Verlag? Was Lügenmedien gern verschweigen

Udo Ulfkotte

In den vergangenen Tagen haben viele Medien über den Rottenburger Kopp Verlag und dessen Autoren berichtet. Die verdienen sich angeblich ein »goldenes Näschen« und kassieren skrupellos eine »Hass-Dividende«. Ich bin einer dieser aus Sicht der Lügenmedien offenkundig zum Multimilliardär avancierten Kopp-Autoren. Und ich weiß jetzt mal wieder, warum  mehr …

Kurdische Autonomie – Kerrys Plan B oder Putins Plan A?

F. William Engdahl

Am 17. März riefen Delegierte, die verschiedene Ethnien und Nationalitäten wie Kurden, Araber, Assyrer, Aramäer, Turkmenen, Armenier, Tscherkessen und Tschetschenen vertraten, die »Föderation Nördliches Syrien« aus. Ihnen gehören Vertreter der Verteidigungseinheiten des syrischen Volkes oder der YPG und der Verteidigungseinheiten der YPJ-Frauen  mehr …

Nicolas Sarkozy: »Jeder, der sagt, die Türkei sei ein europäisches Land, will den Tod der EU«

Birgit Stöger

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy übt in einem exklusiven Interview mit dem Sender  iTele harsche Kritik am Türkei-EU-Deal. Ankara habe keinen Platz in der Europäischen Union. Beide sprächen historisch wie ökonomisch und kulturell unterschiedliche Sprachen.  mehr …

Werbung

Was will Putin?

»Was will Putin?«

Wladimir Putin ist uns im Westen noch immer weitgehend ein Rätsel. Westliche Standardmedien zeichnen das Bild eines Despoten, der unberechenbar sei und in der Regel jedenfalls auf der falschen Seite steht. In einem denkwürdigen Buch beschreibt Stephan Berndt, was Putin »wirklich will«. Für politisch Interessierte ein Muss.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Der Dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Europa

Warum ein großer Krieg unausweichlich ist, und wie Sie Ihre Überlebenschancen erhöhen

Einen Dritten Weltkrieg, noch dazu in Deutschland, haben bis vor wenigen Monaten die meisten Menschen für unmöglich gehalten. Doch dann kamen die Krise um die Ukraine und die Warnungen der Politiker - von Vizekanzler Sigmar Gabriel bis Altkanzler Helmut Schmidt. Und wir erinnerten uns auch wieder an die Drohungen der USA und Israels, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Oder an den Beinahe-Krieg in Syrien, der das Potenzial zu einem Waffengang zwischen den USA und Russland hatte.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.