Monday, 26. September 2016
10.12.2015
 
 

Die zweite Front – Die Ausweitung des Krieges nach Europa

Peter Orzechowski

Die Welt verfolgt gebannt die politischen und militärischen Entwicklungen in Syrien und im Irak und stellt sich die Frage, welche Falle die IS-Paten USA/Türkei/Saudi-Arabien der Russischen Föderation als Nächstes stellen. Gleichzeitig beginnt diese unheilige Koalition an einem zweiten Kriegsherd zu zündeln, der fast schon in Vergessenheit geraten war: der Ukraine. Soll hier eine zweite Front aufgebaut oder reaktiviert werden?

 

Sehen wir uns dazu die Entwicklungen der letzten Tage an: Trotz der seit September geltenden Waffenruhe sollen die ukrainischen Regierungstruppen mehrere Ortschaften in der Pufferzone unter ihre Kontrolle gebracht haben. Dies behauptet die Führung der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR).

»Die ukrainischen Streitkräfte haben sieben Ortschaften besetzt, die in der Sicherheitszone liegen«, sagte Denis Puschilin, DVR-Chefunterhändler bei den Minsker Friedensverhandlungen, am Dienstag. »Damit wurde der Status quo verletzt.« Die Donezker Volksrepublik habe die OSZE darüber in Kenntnis gesetzt. Sollte das Vorgehen der ukrainischen Seite ohne Reaktion bleiben, könnten die Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden, warnte Puschilin.

 

Ukrainische Truppen sollen auch etwa 90 Minen und Granaten auf den nördlichen Stadtrand von Donezk abgefeuert haben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass und beruft sich auf Angaben von Vertretern der von Rebellen ausgerufenen Volksrepublik Donezk.

 

Die ukrainische Agentur Ukrinform meldet ebenfalls Kriegshandlungen. Innerhalb der letzten 24 Stunden sei ein ukrainischer Soldat getötet und drei verwundet worden. Zudem gab es laut Pressezentrum des Stabs der Antiterror-Operation (ATO) 51 Schießereien im Stadtgebiet von Donezk. Auch die OSZE bestätigt ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen:

 

Zeitgleich mit dieser Eskalation hat sich US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk getroffen. Am Dienstag hielt er eine Rede vor dem Parlament und besuchte anschließend den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.

 

Die langsame Eskalation

 

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich schon seit Wochen zu. Zunächst hatte Moskau die Gaslieferung gestoppt, weil Kiew kein Geld für weitere Mengen überwiesen hatte.

 

Der Schritt war allgemein erwartet worden, nachdem die Ukraine mitgeteilt hatte, vorerst kein weiteres russisches Gas zu benötigen. Zugleich erschwerte Moskau die Kohlelieferungen an Kiew.

 

Beobachter sahen darin eine Reaktion auf den massiven Stromausfall auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der war entstanden durch den Anschlag ukrainischer Nationalisten auf die Strommasten, die von der Ukraine aus die Krim mit Strom versorgen. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte das Schweigen der europäischen Länder angesichts der Energieblockade der Krim kritisiert:

»… auf ein Verschulden der ukrainischen Seite, die in den letzten Jahren bedingungslos vom Westen unterstützt wird, ist die Krim kurz vor Wintereinzug ohne Strom geblieben. Ich habe keine einzige gewichtige Erklärung der europäischen Kollegen auf nationaler (außer dem deutschen Außenamt) oder auf europäischer Ebene gehört, die mit Besorgnis über das Schicksal der 1,9 Millionen Krim-Bewohner zu tun hätte, die als Folge der Taten von Extremisten ohne Strom geblieben sind.«

Die Ukraine konterte den Stopp der russischen Kohlelieferungen, indem sie nach einem zuvor schon erteilten generellen Landeverbot auch ihren Luftraum für den Transit russischer Flugzeuge komplett sperrte. Dies betreffe alle zivilen Fluggesellschaften Russlands, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei der Kabinettssitzung am 25. November in Kiew. Er begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit. Moskau könne den Luftraum für »Provokationen« nutzen, sagte er.

 

Die Provokation mit Montenegro


Der nächste Spannungsherd hat mit der Eskalation in der Ukraine scheinbar nichts zu tun – sehr wohl aber mit den ständigen Sticheleien der NATO in Richtung Moskau. Der kleine Balkanstaat Montenegro soll in die NATO aufgenommen werden. Die Staatsduma (Russlands Unterhaus) hat das Parlament von Montenegro sowie die Parlamente der NATO-Länder und die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aufgefordert, von einer Erweiterung der Nordatlantischen Allianz Abstand zu nehmen.

 

Das Streben des Regimes von Premier Milo Đjukanović, der bereits seit 25 Jahren regiert, der NATO beizutreten, widerspreche dem Willen eines überwiegenden Teils der Bevölkerung dieses Landes, betonen die russischen Abgeordneten. »Indessen weigern sich die Behörden von Montenegro, ein Referendum über einen Beitritt zur euroatlantischen Allianz abzuhalten. Sie haben Angst, die Stimme des Volkes zu hören.«


Die Politik von Đjukanović versetze den traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro einen schweren Schlag, stellen die Staatsduma-Abgeordneten fest. »Seine Zusicherungen, wonach die Beziehungen mit Russland infolge der Annäherung mit der NATO keinen Schaden erleiden werden, sind absolut haltlos.«

 

Aufhebung der NATO-Russland-Grundakte


Und schließlich rasselt auch die neue nationalkonservative polnische Regierung mit dem Säbel: Sie will die NATO-Russland-Grundakte aufheben lassen, die permanente Stützpunkte des westlichen Bündnisses in Polen verbietet. »Wir halten diese Erklärungen für außerordentlich gefährlich und ungewöhnlich provokant«, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau, wie die AFP berichtet.

 

Der neue polnische Außenminister Witold Waszcykowski sagte, das Abkommen schaffe »Ungleichheit« zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sacharowa warnte nun, eine Aufhebung des Abkommens könne »das bestehende europäische Sicherheitssystem zu Fall bringen«. In der NATO-Russland-Grundakte heißt es, die älteren NATO-Mitglieder würden »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder« wie Polen, Ungarn oder den baltischen Staaten zu stationieren.

 

Weiter heißt es, die NATO werde ihre Verteidigung nicht dadurch sicherstellen, dass es »zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert«. Russland sieht dies als Verbot permanenter Stützpunkte in Osteuropa. Polen betrachtet die Außenpolitik Russlands seit Langem mit Misstrauen, wobei sich dies mit der neuen rechtsgerichteten Regierung noch verschärfte.

 

Alle diese Entwicklungen zeigen, dass die in den Medien inzwischen diskutierte Ukraine-Müdigkeit der USA/NATO wohl nur Propaganda ist. Warum sollte sich Washington auch von einem Regime abwenden, das jederzeit – gewissermaßen auf Knopfdruck – bereit ist, den Konflikt mit Russland anzuheizen und Moskau damit in einen Zwei-Fronten-Krieg zu verwickeln, wenn es gerade strategisch von Vorteil wäre?

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