Sunday, 29. May 2016
19.02.2016
 
 

Endlich: Der Vorwand zum Einmarsch in Syrien

Peter Orzechowski

Mit einer False-Flag-Operation versucht die Türkei ihren Einmarsch in Nordsyrien zu rechtfertigen. Europas Bündnispartner wird dadurch eine neue Flüchtlingswelle auslösen – die der Kurden. Und niemand stoppt den Despoten aus Ankara.

 

Bei einem Bombenanschlag auf einen Konvoi der Armee in der türkischen Hauptstadt Ankara sind nach offiziellen Angaben mindestens 28 Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden. Obwohl sich bisher niemand zu dem Anschlag bekannt hat, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan Vergeltung an. Die Türkei sei entschlossen, von ihrem »Recht auf Selbstverteidigung« Gebrauch zu machen, sagte er. Vize-Regierungschef Numan Kurtulmuş sprach von einem Angriff »auf unsere Nation«. Die Türkei werde vor dem »Terror« nicht zurückweichen.

 

Erste Merkwürdigkeit: Kein Zugang zum Tatort

 

Der Ort der Explosion befindet sich in unmittelbarer Nähe des Luftwaffenkommandos und des türkischen Generalstabs. Dieses Gelände wird wegen seiner Bedeutung von Militär und Sicherheitskräften bewacht wie kaum ein anderer Ort in Ankara. Das heißt: Ein illegales Eindringen in dieses Gelände ist faktisch unmöglich. Und: Auch Medien haben zu dem Areal keinen Zutritt, um über Ereignisse zu berichten.

Prompt war ja auch eine Nachrichtensperre verhängt worden. Über die Ereignisse gibt es keinerlei gesicherte Erkenntnisse. Es gibt ein CNN-Video, das einen Brand hinter einer Mauer zeigt. Ferner gibt es Fotos, die einen Bus vorher/nachher zeigen. Auf beiden Fotos erscheint der Bus leer.

 

Zweite Merkwürdigkeit: Täter sofort bekannt


Wie bei nahezu allen »Terror«-Anschlägen in jüngster Zeit, zum Beispiel denen in Paris und in Istanbul, kennen wir Minuten nach der Tat sofort den Täter. Die türkische Regierung verfügt angeblich bereits über detaillierte Erkenntnisse über den Bombenleger. Normalerweise dauern die Ermittlungen in solchen Fällen Wochen oder Monate. Viele Selbstmordanschläge können wegen der großen Zerstörung überhaupt nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden.

 

Die türkische Regierung verbreitet jedoch sofort: Bei dem Attentäter von Ankara soll es sich um ein Mitglied der syrischen Kurden-Miliz YPG handeln. Die türkische Zeitung Sözcü präsentierte den Ankara-Attentäter gleich mit Namen. Es soll sich um Salih Nejar, ein aktives Mitglied der syrischen Kurdenorganisation PYD/YPG, handeln, der selbst bei dem Anschlag ums Leben gekommen sein soll. Dass sowohl die PKK als auch die PYD/YPG in Syrien jegliche Mittäterschaft an dem Anschlag abstreitet, kümmert da wenig.

 

Dritte Auffälligkeit: Beistand aus aller Welt


Auch das kennen wir bereits von 9/11 und von den Anschlägen in Paris: Sofort hat die ganze Welt den Anschlag verurteilt und der Türkei ihren Beistand zugesichert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sagte in New York: »In dieser tragischen Zeit stehen die Vereinten Nationen den Menschen und der Regierung der Türkei solidarisch zur Seite.«

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich entsetzt über den Anschlag und verurteilte ihn »auf das Schärfste«. Außenminister Steinmeier sprach von einem »neuerlichen feigen Akt der Gewalt in der Türkei«. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem »schändlichen Attentat« und versicherte der Türkei seine Unterstützung.

 

Vorwand für die Vernichtung der Kurden


Gegen wen sich der Zorn der Weltgemeinschaft richten soll, sagte der türkische Premier Ahmet Davutoğlu am Donnerstag: Sowohl die YPG als auch die PKK seien lediglich »Handlanger«, die von anderen Kräften benutzt und gezielt gegen die Türkei eingesetzt werden. »Sie wollen, dass die Türkei in einem türkisch-kurdischen Bürgerkrieg untergeht.

 

Diese Handlanger werden unter anderem vom syrischen Regime benutzt. Der syrische UN-Botschafter hat erst vor Kurzem gesagt, dass das Regime die YPG aktiv und offen unterstütze.

 

Es gibt noch weitere Staaten, die der YPG Unterstützung zukommen lassen. Ich fordere Russland dazu auf, diese Organisation nicht gegen die Türkei zu missbrauchen«, so Davutoğlu.

 

Sogar der ansonsten eher vorsichtige Nahost-Kenner Udo Steinbach stellte auf web.de die Frage: Will die Türkei einen Vorwand provozieren, um am Boden militärisch gegen die Kurden intervenieren zu können? »Es gab auch bei früheren Attentaten immer Zweifel daran, ob die Schuldzuweisungen auf Fakten beruhen«, sagte Steinbach.

 

Ist der Anschlag ein NATO-Verteidigungsfall?


In Richtung der USA und der NATO sagte der türkische Premier: »Wir können nicht akzeptieren, dass Staaten, mit denen wir Seite an Seite in Afghanistan kämpfen, diese Organisationen gegen uns unterstützen. Wir fordern dieselbe Solidarität, die wir nach 9/11 gezeigt haben.« Es ist unklar, ob dies ein Aufruf zum Beistand an die NATO ist.

 

Besonders die Erwähnung von 9/11 ist in diesem Zusammenhang interessant: Nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York im September 2001 hatten die USA den Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der Bündnisfall wurde aktiviert – und ist bis zum heutigen Tage aufrecht. Damit haben die USA weitreichende militärische Befugnisse in der Welt, alle NATO-Staaten sind verpflichtet, die US-Aktivitäten zu unterstützen.

 

Die Erpressung Europas mit der Migrationswaffe geht weiter


Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte wegen des Bombenanschlags seinen Besuch beim EU-Gipfel in Brüssel ab. Dort sollte auch die Flüchtlingskrise ein Thema sein. Er wollte unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über mögliche Lösungen beraten. Die Gipfel-Organisatoren nahmen daraufhin das geplante Treffen von elf EU-Staaten mit den türkischen Vertretern komplett von der Agenda, wie die österreichische Regierung mitteilte.

 

Die Türkei könne die ihr von Kanzlerin Merkel zugedachte Rolle in der Flüchtlingskrise angesichts der sicherheitspolitischen Krise nicht gewährleisten, sagt der bereits zitierte Steinbach. Die Konflikte eskalierten weiter, die Stellung der Flüchtlinge sei prekär. Man werde gar nicht so viel Geld aufbringen können, um sie dazu zu bewegen, dort zu bleiben, meint er.

 

Finanziell müsse sich die EU auf einiges einstellen. »Die Türken haben uns ja schon wissen lassen, dass die drei Milliarden Euro bisherige Hilfe nicht ausreichen werden«, sagt Türkei-Experte Steinbach. »Wenn wir die Türkei dazu bewegen wollen, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wird das was kosten.«

 

Ferner erwartet Steinbach einen »Strom kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei, die möglicherweise recht leicht nach Deutschland und die EU werden einreisen dürfen, weil sie hier schon Verwandte haben«. Damit würde die Türkei in der Flüchtlingskrise zum Problemschaffer, nicht zum Problemlöser.

 

 

 

 

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