Samstag, 22. Juli 2017
24.05.2016
 
 

Ermächtigungsgesetz in der Türkei – und die Kanzlerin schweigt

Peter Orzechowski

Historische Daten haben oft ihre eigene Dynamik. Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft und gibt der Bundesrepublik Deutschland eine der demokratischsten Verfassungen der Welt. 67 Jahre später, am gleichen Tag, trifft sich die deutsche Kanzlerin mit einem Staatsoberhaupt, das sich soeben per Ermächtigungsgesetz zum Diktator geputscht hat – 83 Jahre, nachdem ein deutscher Reichskanzler auf ähnliche Weise die absolute Macht in Deutschland an sich gerissen hatte.

 

Wo bleibt der Aufschrei der medialen Nazi-Jäger, die hinter jeder pro-deutschen Bemerkung nationalsozialistische Verschwörung sehen, über die soeben vollzogene nationalistische Diktatur in der Türkei? Warum schlägt niemand Alarm, wenn in einem Land, das zur NATO gehört und in die EU will, das Parlament einem Ermächtigungsgesetz zustimmt, das eindeutige Parallelen zu seinem deutschen Vorbild von 1933 aufweist?

Das türkische Parlament hat vor wenigen Tagen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Gegen sie werden Verfahren wegen Korruption und anderer angeblicher Vergehen eingeleitet. Was bedeutet das? Werden diese 138 Abgeordneten verurteilt, dann müssen sie ihren Sitz im Parlament räumen. Es blieben noch 412 Mandatsträger übrig. Davon wären dann 290 der AKP zugehörig. Bisher lag die Zweidrittelmehrheit bei 367, dann läge sie bei 275. Die AKP könnte also die Verfassung nach Belieben ändern und Erdoğans Machtbefugnisse diktatorisch ausbauen.

 

Im Übrigen sieht die türkische Verfassung vor, dass in den Wahlkreisen ausgeschiedener Abgeordneter Nachwahlen stattfinden müssen. Die AKP würde etliche dieser 138 Mandate – davon 50 kurdische – mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen, da bis dahin vermutlich auch die kurdische Partei HDP verboten werden würde.

 

So war es ja auch beim deutschen Vorbild: Zwei Monate nach dem Ermächtigungsgesetz (24. März 1933) wurde die SPD verboten. Andere Parteien kamen dem Verbot zuvor und lösten sich unter dem Druck der Nationalsozialisten selbst auf. Im Juli 1933 gab es in Deutschland nur noch eine Partei, die NSDAP.

 

Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes hat die Kanzlerin also die historische Parallele verdrängt, die sich jedem Deutschen aufzwingt, der das Schulsystem in Ost oder West durchlaufen hatte. Mehr noch: Sie hat Erdoğans Putsch durch ihr einstündiges Gespräch mit ihm am Rande des UN-Gipfels in Istanbul quasi legitimiert.

 

Wir erinnern uns alle aus dem Schulunterricht: Die Abgeordneten der NSDAP und insgesamt sieben weiterer Parteien hatten am 23. März 1933 das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« mit 444 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete der SPD waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen.

 

Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) konnten ebenfalls nicht mit abstimmen, da ihre Mandate kurz nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar annulliert worden waren.

 

Damit war die zentrale Voraussetzung für den systematischen Übergang von der Demokratie in die nationalsozialistische Diktatur geschaffen. Denn mit dem Ermächtigungsgesetz erlangte die NS-Regierung das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Mit dem Gesetz gelang es Adolf Hitler, die Weimarer Verfassung auszuhöhlen und dem Übergang zur autoritären Diktatur den Schein von Legalität zu geben.

Die Parallele: Erdoğans Partei AKP kann mit ihrer Zweidrittelmehrheit Gesetze erlassen und nach Belieben regieren. Erdoğan selbst kann als Präsident alles absegnen.

Eine weitere Parallele ist die Bekämpfung des Terrorismus. Bei Hitler hießen die Bösen noch Kommunisten. Und die hatten angeblich den Reichstag in Brand gesteckt. Bereits mit der »Reichstagsbrandverordnung« hatten die Nazis unter dem Vorwand, »staatsgefährdende kommunistische Gewaltakte« abwehren zu müssen, Grundrechte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit von Eigentum und Wohnung außer Kraft gesetzt.

 

Ohne Beweise, Anklage und Rechtsbeistand konnten Personen verhaftet und festgehalten werden. In der Folge wurden insbesondere Sozialdemokraten, Kommunisten und jüdische Bürger verhaftet und verschleppt.

 

Bei Erdoğan heißen die Bösen Kurden und Terroristen. Durch angebliche Terroranschläge legitimiert, lässt der Despot aus Ankara Kurden verhaften oder ermorden und ihre Häuser bombardieren. Wer dagegen etwas sagt oder schreibt, wird ebenfalls verhaftet. Deutlicher könnte die Parallele zur NS-Diktatur nicht sein.

 

Kommen wir noch einmal zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Das Ermächtigungsgesetz hatte weitgehende Auswirkungen auf die neue Verfassung:

Ein zentraler Punkt bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes bestand darin, Lehren aus zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu ziehen. Im Grundgesetz sind deshalb Garantieklauseln enthalten: Im Zentrum des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht abgewandelt werden.

 

Die Artikel 1 und 20, welche die Würde des Menschen und die föderale, demokratische und soziale Struktur der Bundesrepublik schützen, dürfen gar nicht verändert werden. Sie sind durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Artikel 79/3 GG) geschützt.

 

Eigentlich müsste man annehmen, dass eine deutsche Bundeskanzlerin diese freiheitlichen Grundrechte auch von anderen Staatschefs einfordert – besonders dann, wenn sie Mitglied der EU werden wollen. Aber nichts dergleichen geschieht.

Dabei hätte die Kanzlerin nur die Sätze aus einem Gedicht lesen müssen, die Erdoğan bereits 1998 bei einer Konferenz zitierte, denn sie offenbaren seinen Weg und sein Ziel ziemlich klar: »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

 

Für dieses Gedicht wurde Erdoğan wegen »Missbrauchs der Grundrechte und freiheiten« sowie wegen »Aufstachelung zur Feindschaft aufgrund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden« eigentlich zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Nach vier Monaten wurde er jedoch wieder aus der Haft entlassen und ging mit der neu gegründeten AKP seinen erhofften Weg. Jetzt hat er die absolute Macht.

 

 

 

 

 

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