Mittwoch, 24. Mai 2017
20.05.2016
 
 

Plant die NATO Krieg gegen Russland? Die Anzeichen mehren sich

Peter Orzechowski

Über die Aufrüstung der NATO an Russlands Grenzen habe ich hier wiederholt berichtet. Auch über die Kriegs-Rhetorik amerikanischer und britischer Militärs. Jetzt legt der ehemalige NATO-Kommandeur für Europa noch eine Schippe drauf: »Der Westen und Russland befinden sich auf dem Weg in den Krieg«, sagte er der britischen Zeitung Guardian. Und das US-Verteidigungsministerium hat gerade 177 000 gepanzerte Schutzplatten für seine Soldaten bestellt.

 

Sir Alexander Richard Shirreff war richtig sauer: Es mache ihn wütend, dass sich Großbritannien nicht dringlicher für einen Krieg gegen Russland vorbereite. Der frühere »Supreme Allied Commander in Europe« (von 2011 bis 2014) sagte dem Guardian, Russland sei der gefährlichste Gegner des Westens, daher müsse der Westen dringend handeln.

 

Auf den Einwand des Interviewers, Russland fühle sich von der NATO umzingelt, erwiderte der General forsch, Russland habe kein Recht, sich umzingelt zu fühlen. Die Konsequenz dieser Aussage ist klar: Weil sich Russland nicht umzingelt fühlen darf, darf es auch keine Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Tut es das dennoch, kann der Westen dies als inakzeptable Provokation deuten, die einen Präventivkrieg gegen Russland rechtfertigt.

 

Die NATO sieht das offenbar genauso wie ihr pensionierter General. In zwei unterschiedlichen Pressekonferenzen am Mittwoch erklärten unabhängig voneinander NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, die NATO werde sich demnächst erweitern. Montenegro ist bereits im Beitritts-Prozess, Georgien wird vermutlich bald folgen. Außerdem wird wohl beim Ministertreffen des Bündnisses Anfang Juli die NATO-Russland-Vereinbarung vom 27. Mai 1997 aufgehoben.

 

In dieser Vereinbarung hatte die NATO versprochen, keine Atomwaffen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder zu stationieren. Wörtlich heißt es: »The member states of NATO have no intention, no plan and no reason to deploy nuclear weapons on the territory of new members.« Übersetzt: »Die Mitgliedsstaaten der NATO haben keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund, Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder zu stationieren.«

 

Stoltenberg begründet den Schritt mit den stets wiederholten, aber nie faktisch belegten Beschuldigungen: Russland habe die Krim annektiert und sei verantwortlich für die wiederholten Brüche des Waffenstillstands in der Ostukraine. Außerdem hätten die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses die Aufhebung der Vereinbarung mit Russland gefordert.

 

Generalmajor a.D. Jürgen Reichardt erläutert die strategische Konsequenz der derzeitigen Lage. In einem Leitartikel für die Verbandszeitschrift Treue Kameraden (Ausgabe 3/2014) schreibt er:

 

Da Westeuropa nicht über das Militärpotential verfüge, um östliche NATO-Staaten zu schützen, würde der Krieg »unverzüglich nach Mitteleuropa« getragen. Da auch die USA in Mitteleuropa über nicht genügend Kräfte verfügten, um die kontinentalen Ostgrenzen des Bündnisses dauerhaft zu sichern oder okkupierte Gebiete rasch zurückzugewinnen, müsse »ein Krieg vom Westen unverzüglich auf andere Schauplätze und in die Tiefe Russlands ausgeweitet werden … Die dafür notwendigen Mittel … bedeuten Weltkrieg, mit allen unabsehbaren Tendenzen und Folgen. Andere Welt- oder Großmächte würden eingreifen, weil ihnen der Ausgang nicht gleichgültig sein könnte.«

 

Die Kriegsvorbereitungen begannen schon viel früher


Aber die Verschärfung des Kalten Krieges mit Russland begann schon viel früher. Allein ein Blick auf einige Eskalationsschritte in den vergangenen beiden Jahren zeigt, wie der Konflikt stetig befeuert wird.

 

Im Sommer 2014 beschließt die NATO die Aufstellung einer »Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland«. Diesem Beschluss ist am 24. Juli 2014 eine Aussage des NATO-Oberbefehlshabers in Europa, General Philip Breedlove, vorausgegangen, in der er Stützpunkte in Osteuropa fordert »mit ausreichend Waffen, Munition und anderen Militärgütern…, damit von dort aus ein schneller Einsatz von Tausenden Soldaten gegen Russland möglich ist«.

 

Am 4. Dezember 2014 wird vom amerikanischen Kongress das Gesetz »H.Res. 758« mit überwältigender Mehrheit durchgewinkt, das den US-Präsidenten auffordert, »eine Überprüfung der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedsstaaten durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen Landes ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen«.

 

Anfang Juli 2015 veröffentlicht die US-Regierung eine neue Militärdoktrin. Darin werden China und Russland als große Gefahren und Bedrohung der USA bezeichnet. In der Doktrin heißt es über Russland, der Kreml sei bereit, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen: »Russland hat mehrfach gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiert. Die russischen Militäraktionen unterminieren die regionale Sicherheit direkt und durch assoziierte Kampfeinheiten.«

 

Kurz darauf sagt der Chef des US-Generalstabs, Joseph Dunford: »Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar.« Bei einer Anhörung im Kongress am 9. Juli 2015 erklärt Dunford, die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine »existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten«. Das Verhalten Moskaus sei »nicht weniger als alarmierend«, sagt er am selben Tag vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats in Washington. Zwei Wochen später beginnen NATO-Manöver in den Nicht-NATO-Staaten Ukraine, Georgien, Moldawien und im Schwarzen Meer, also rings um Russlands Grenzen.

 

Mitte August 2015 publiziert der Thinktank European Leadership Network (ELN) in London eine Analyse, wonach die jüngsten Manöver der NATO und Russlands mit Blick auf die Fähigkeiten der jeweils anderen Seite lediglich eine Art »Vorspiel« für tatsächliche militärische Auseinandersetzungen seien. Dafür beruft er sich auf das »Profil der Übungen«, welches »sich verändert« habe. Sie gäben Anlass zur Sorge und trügen auch dazu bei, die Spannungen infolge des Ukraine-Konflikts aufrechtzuerhalten.

 

Art und Ausmaß der Manöver deuten klar darauf hin, dass Russland sich »auf einen Konflikt mit der NATO« und die NATO sich »auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Russland« vorbereite, so die Sicherheitsexperten.

 

Die seltsame US-Aufrüstung


Um beurteilen zu können, ob eine Militärmacht kriegerische Aktionen plant, ist es wichtig, Truppenverlegungen und Aufrüstungen zu registrieren und zu beobachten. Ich habe hier bereits wiederholt über den Truppenaufmarsch an den Ostgrenzen der NATO berichtet. Jetzt kam wieder eine neue Information hinzu:

 

Das US-Verteidigungsministerium hat soeben bei der Firma Ceradyne Inc. 177 000 gepanzerte Schutzplatten für seine Soldaten bestellt. Diese Platten werden in die äußeren Schutzwesten eingesetzt und sollen Schutz vor Gewehrfeuer bieten. Sie werden in der Regel nur vor bevorstehenden Militäraktionen bestellt.

 

Die letzte große Bestellung hatte Ceradyne im Oktober 2015 erhalten, als das Pentagon Truppen auf den Einsatz im Irak und in Syrien vorbereitete. Damals waren es aber nur 28 000 Schutzplatten. Welche – offensichtlich größere – Aktion plant das Pentagon jetzt?

 

 

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