Mittwoch, 26. April 2017
27.04.2016
 
 

Türkei und Deutschland – die Speerspitze der Islamisierung Europas

Peter Orzechowski

Der Willkommensgruß der Kanzlerin Anfang September 2015 und das Türkei-Abkommen vor wenigen Wochen sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Islamisierung Europas. Durch den Schulterschluss mit Merkel kann Erdoğan in Deutschland seine Bastionen aufbauen.

 

Der erste Schritt war die Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits damals wurden bestehende Gesetze außer Kraft gesetzt. Denn das völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelte Asylrecht sagt ganz klar, dass alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an den deutschen Außengrenzen Asyl beantragen, keinen Asylanspruch haben, weil sie aus sicheren Drittstaaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl in Deutschland geben – auch nicht in Österreich oder der Schweiz und auch nicht in Mazedonien, Serbien, Ungarn und Tschechien.

 

Unter den rund 1,8 Millionen illegalen Einwanderern nach Europa im Jahr 2015 sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein.

 

Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neuesten Bericht schreibt.

 

Bereits da zeigte sich, dass die Türkei die entscheidende Rolle in der gewollten Völkerwanderung muslimischer Einwanderer spielte: Fast alle dieser mutmaßlichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil jahrelang in Sicherheit gelebt hatten – bis Erdoğan sie nach Mitteleuropa schickte und Merkel die Grenzen öffnete.

 

Die Propagandalüge im Herbst 2015 war, diese Migranten als Flüchtlinge oder Kriegsvertriebene zu bezeichnen. Die über die Grenzen strömenden Menschen wanderten über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet waren sie längst. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr.

 

Die Zahl der Muslime in Europa vergrößert sich ständig


Aber schon vor der großen Migrationswelle war der Anteil der Muslime in der westeuropäischen Bevölkerung hoch – mit ständig steigender Tendenz. Laut dem gut informierten »Pew Forum on Religion & Public Life« lebten in Westeuropa vor der Öffnung der Grenzen im vergangenen Herbst: 4,5 Millionen Muslime in Deutschland, knapp fünf Millionen Muslime in Frankreich und etwa drei Millionen Muslime in Großbritannien.

 

In den »kleinen« westeuropäischen Ländern war der Anteil der Muslime gemessen an der Gesamtbevölkerung sogar noch höher: In den Niederlanden leben etwa eine Million Muslime, in Belgien 700 000 und in Österreich 500 000. Bis 2020 hat das »Pew Forum« einen sprunghaften Anstieg der muslimischen Bevölkerung vorhergesagt.

 

Erdoğans fünfte Kolonne heißt Ditib


Es ist der 15. Mai 2015. Die Messehalle in Karlsruhe ist mit 14 000 Besuchern voll besetzt. Die Stimmung ist explosiv. »Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?«, fragt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. »Ja!«, ruft die Menge. Die türkischen Gemeinden sollten »Eintracht« wahren, mahnt Erdoğan, um die »neue Türkei« mit »globaler Macht« aufzubauen. »Unsere Religion, unser Glaube ist unser alles.« Fünfzehnmal dankt und lobt er Allah.

 

Mitveranstalter des Durchhalteauftritts war die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der Regierungspartei AKP in Europa. Sie kooperiert mit dem direkt beim türkischen Ministerpräsidenten angesiedelten Amt für Religionsangelegenheiten Diyanet und mit der Ditib – dem Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland.

 

Fast alle Ditib-Vorbeter kommen aus der Türkei und sprechen nicht oder nur schlecht Deutsch. Die Vorstandsmitglieder der Ditib schlägt ein Beirat vor, dem der Präsident der Diyanet in Ankara vorsitzt und dem fünf Religions-Attachés türkischer Konsulate in Deutschland angehören. Die Imame sind an Entscheidungen der Vereine und der Landesverbände beteiligt.

 

Mehr Steuerung türkischer Auslandsgemeinden durch den türkischen Staat ist kaum denkbar.

 

Die aus der Türkei entsandten Vorbeter vertreten einen orthodox-sunnitischen Islam. Predigten der Ditib-Moscheen stärken dessen Absolutheitsanspruch, wie die AKP ihn versteht, preisen das Märtyrertum und schüren vereinzelt Antisemitismus.

 

Der Freiburger Religionswissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sieht bei diesen aus der Türkei gesteuerten Predigern ein »konservatives Religionsverständnis, das vom Islam des siebten Jahrhunderts geprägt wird«. Ourghi sieht im Erdoğan-Kosmos eine »Vorstufe« für Radikalisierung.

 

Für deutsche Politiker, so bekannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unlängst, ist Ditib dennoch ein »unverzichtbarer Partner«: beim interreligiösen Dialog, beim Entwurf von Richtlinien im Religionsunterricht, bei der Integration der Flüchtlinge.

 

Nach dem Türkei-Abkommen wird offen interveniert


Seit die EU und die Türkei den Flüchtlings-Deal abgeschlossen hatten, greift die türkische Regierung immer öfter direkt ein. Die Interventionen gegen das Dresdner »Aghet«-Projekt, die Festnahme einer niederländischen Journalistin und der Protest gegen ein Foto in einer Genfer Ausstellung sind nur drei Beispiele aus den letzten Tagen.

 

Gegen »Aghet«, das neue Projekt der Dresdner Sinfoniker, das den Tod der Armenier als »Völkermord« – nicht nur im Begleitkommentar, sondern auch im gesungenen Text – bezeichnet, hat der EU-Botschafter der Türkei bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt: dergestalt, dass die Förderung von 200 000 Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll.

 

Ein geplantes Gastspiel in Istanbul wurde untersagt. Der türkische EU-Botschafter drohte sogar mit einer Revision des Abkommens zur Flüchtlingsfrage. Am Samstagabend wurde die Kolumnistin Ebru Umar in der türkischen Stadt Kusadasi von der Polizei festgenommen. Die niederländische Staatsbürgerin hatte mehrfach den türkischen Präsidenten Erdoğan kritisiert.

 

In Amsterdam wurde unterdessen in ihre Wohnung eingebrochen und ein Computer gestohlen.

 

Der nächste Fall ereignete sich in Genf. Ankara ist erzürnt über eine in Genf ausgestellte Fotografie, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiert. Wegen des besagten Fotos hat das türkische Konsulat deshalb die Entfernung des Fotos verlangt.

 

Das Bild von Demir Sönmez, Genfer Fotograf mit kurdischen und armenischen Wurzeln, zeigt ein Transparent, auf welchem der damalige Premierminister Erdoğan für den Tod eines Jugendlichen anlässlich eines Protests in Istanbul verantwortlich gemacht wird. »Ich heisse Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Geheiss des türkischen Ministerpräsidenten getötet«, stand auf dem Banner geschrieben.

 

Dass Erdoğan »immer dreister und häufiger gegen unsere Grundrechte und europäischen Werte vorgeht«, hat auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erkannt. Am Kurs seiner Koalitionspartner wird diese Aussage freilich nichts ändern. Denn die Visafreiheit für Türken kommt in wenigen Wochen. Und dann kann Erdoğan noch mehr von Ankara aus in Deutschland eingreifen – oder wer will dann seine Agenten vom Millî İstihbarat Teşkilâtı aufhalten, dem berüchtigten Geheimdienst MİT?

 

Der ist schon seit Jahren in Deutschland aktiv. Nach Einschätzung des Journalisten Ali Solmadz hat der MİT im Gegensatz zu anderen ausländischen Nachrichtendiensten in Deutschland ein breites Netz an Mitarbeitern und Strukturen. Er geht davon aus, dass hunderte Agenten türkischer Herkunft in Unternehmen, in Reiseagenturen und in Schlüsselpositionen für den MİT arbeiten.

 

Offizielle Stellen haben laut Somaldz bestätigt, dass im Ausland 800 türkische Geheimdienstmitarbeiter tätig sind. Die Zahl der Personen, die für den MİT arbeiten oder diesen mit Informationen beliefern, ist jedoch sicherlich höher.

 

Beobachter gehen davon aus, dass er auch gegen politische Gegner der Regierungspartei AKP vorgeht. Für diese Annahme spricht auch, dass der Leiter des Dienstes, Hakan Fidan, aktiver AKP-Politiker war.

 

 


»Die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten ...«

Anfang der 1950er Jahre, zu Beginn des Kalten Krieges, erklärte Baron Ismay, erster Generalsekretär der NATO, der Zweck der North Atlantic Treaty Organization sei es, »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«. Heute, rund sechs Jahrzehnte später sowie ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts, sind die USA, die treibende Kraft hinter der NATO, mehr denn je darauf erpicht, Baron Ismays Maxime instand zu halten.

Mehr...


 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Plan B: Krieg um Syrien mit NATO und Bundeswehr

Peter Orzechowski

Wer geglaubt hat, Merkels Bündnis mit Erdoğan diene nur der Eindämmung der Flüchtlingskrise, denkt zu kurz. Die Bundesregierung stellt sich auch im Krieg um Syrien auf die Seite der Türkei. Ankara will diesen Krieg. Und die NATO macht mit – mit einem sogenannten Plan B, der die Rebellen gegen Assad auch mit Flugabwehrraketen unterstützt.  mehr …

Ein anderer Blick auf die Affäre Böhmermann: Die Türkei, die Familie Erdoğan und das Terrorgeschäft

Udo Ulfkotte

In der Staatsaffäre um die Satire von Jan Böhmermann darf auf Anordnung der offenkundig erpressbaren deutschen Bundeskanzlerin nun ein deutsches Gericht über die beleidigte Ehre des türkischen Staatschefs befinden. Und alle deutschen Leitmedien tun derzeit so, als ob der türkische Präsident Erdoğan ein Ehrenmann sei. Ein Blick auf ihn und seine  mehr …

Springer feuert gegen Regierung: Nach Erdoğan-Satire braucht es Rückgrat und kein Durchmerkeln

Markus Mähler

Erdoğan: »Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken.« Jan Böhmermann sagte, was man nicht sagen darf. Das regierungsnahe ZDF stellte ihn dafür kalt. Erdoğan reicht das aber nicht. Er diktiert unserer Bundesregierung das Handeln: Macht diesem Fernseh-Hofnarren den Prozess! Merkel lässt diese dreiste Forderung »sorgfältig  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Europäische Impfwoche: Propaganda, ansteckende Geimpfte und wissenschaftlicher Unfug

Hans U. P. Tolzin

Im Rahmen der diesjährigen »Europäischen Impfwoche« rufen wieder einmal Politiker und Krankenkassenfunktionäre öffentlich dazu auf, Gehirn und gesunden Menschenverstand abzuschalten und sich insbesondere gegen die harmlose Kinderkrankheit Masern impfen zu lassen. Jeder einzelne Erkrankungsfall, so suggerieren sie uns auf allen Kanälen, gehe  mehr …

Europas Bürger wählen die »Volksparteien« ab

Stefan Schubert

Zuerst machte die hunderte Milliarden Euro teure angebliche Griechenland-Rettung das Versagen der politischen Eliten deutlich. Dann folgten Gesetzesbrüche und die Unfähigkeit in der Flüchtlingskrise, in deren Folge der islamische Terror beinahe nach Belieben wüten kann.  mehr …

SPD-Politiker in massiven Sozialhilfebetrug verwickelt?

Torben Grombery

Wie tief ist die SPD in den systematischen Sozialhilfebetrug verwickelt? Es gibt jedenfalls den Verdacht, dass ranghohe SPD-Mitglieder planmäßig die Armutszuwanderung gefördert und dabei abkassiert haben. Es könnte einer der größten deutschen Betrugsskandale werden.  mehr …

Plan B: Krieg um Syrien mit NATO und Bundeswehr

Peter Orzechowski

Wer geglaubt hat, Merkels Bündnis mit Erdoğan diene nur der Eindämmung der Flüchtlingskrise, denkt zu kurz. Die Bundesregierung stellt sich auch im Krieg um Syrien auf die Seite der Türkei. Ankara will diesen Krieg. Und die NATO macht mit – mit einem sogenannten Plan B, der die Rebellen gegen Assad auch mit Flugabwehrraketen unterstützt.  mehr …

Werbung

Erinnerung ans Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses. Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Die Freihandelslüge

»TTIP muss gestoppt werden!«

Das ist das Fazit Thilo Bodes nach seiner aufrüttelnden Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA: Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

Warum die große Koalition keine großen Ziele verfolgt

Ein Jahr nach der Bundestagswahl, es herrscht Stillstand im Land. Vor allem in der Großen Koalition, dort ist von einem grundsätzlichen politischen Programm nichts zu erkennen. Bereits der Koalitionsvertrag und Merkels erste Regierungserklärung ließen es erahnen: Nebensächlichkeiten, rhetorischer Budenzauber und Allgemeinplätze.Hugo Müller-Vogg, ein ausgewiesener Kenner der Berliner Republik, gibt der Großen Koalition deshalb ein Jahr danach auf vielen Politikfeldern eine schlechte Note.§Müller-Voggs Fazit über die Große Koalition ist kurz und bündig: Ohne Ziel, ohne Plan, ohne Ehrgeiz!

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.