Tuesday, 30. August 2016
24.11.2015
 
 

Will die Ukraine Krieg? Provokationen gegen Russland

Peter Orzechowski

Nach wochenlanger Blockade der Krim durch ukrainische »Aktivisten« hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel vorerst offiziell unterbrochen. Regierungschef Arseni Jazenjuk ordnete bei einer Sondersitzung des Kabinetts gestern in Kiew an, eine Liste mit Waren zu erstellen, die blockiert werden.

 

Als »Aktivisten« bezeichnete Saboteure sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.

Bereits am Sonntag war auf der gesamten Halbinsel nach Sabotageangriffen der Strom ausgefallen. Die Behörden der Halbinsel riefen den Notstand aus, nachdem mehrere aus der Ukraine kommende Stromleitungen beschädigt wurden.

 

Nachdem bereits am Freitag zwei Hochspannungsleitungen beschädigt worden waren, folgte am Samstag ein weiterer Anschlag, sodass am Sonntag für die 1,6 Millionen Krim-Bewohner die Lichter ausgingen. 150 Schulen seien vom Stromausfall betroffen.

 

Die Krim ist auf Strom aus der Ukraine angewiesen, da es keine Stromleitungen nach Russland gibt. Die Krim hatte sich am 18. März 2014 mit einem Referendum Russland angeschlossen. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen in diesem Schritt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

 

Die deutsche und amerikanische Politik nennt die Vorgänge auf der Krim unverdrossen »Annexion« und »ein Verbrechen«. Doch der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und (auf Vorschlag der Bundesregierung) Mitglied im Deutschen Ethikrat, Reinhard Merkel, hatte schon am 7. April 2014 eine anders gewichtete Einschätzung der Lage in der FAZ kundgetan:

»Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein … Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus …«

Jetzt also soll der Streit um die Krim wieder angeheizt werden. Nachdem Russlands militärische Erfolge gegen den IS immer deutlicher, und die Rolle der USA im syrischen Bürgerkrieg immer zwielichtiger wird, soll anscheinend ein alter Krisenherd neu angeheizt werden.

 

Schon im Sommer hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko gesagt, der Krieg in der Ukraine könne erst nach einer Rückholung der Schwarzmeerhalbinsel und der abtrünnigen Industrieregion Donbass beendet werden.

 

»Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat«, sagte Poroschenko in einem Interview mit dem ukrainischen Sender STB. Auf die Frage, wie lange das noch dauern könne, antwortete der Staatschef: »So lange wie nötig … Wir werden kompromisslos sein.«

 

Soll es jetzt also wieder losgehen? Wer daran zweifelt, dass die USA im Hintergrund die Strippen ziehen, der erinnere sich an eine Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK vom 18. August 2015: »Alle Entscheidungen hochrangiger Regierungsmitglieder der Ukraine werden von der US-Regierung getroffen.« Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe angekündigt, dem Parlament im September eine neue Liste von Kabinettsministern vorzuschlagen.

 

Mitglieder des ukrainischen Parlaments gaben an, dass die zukünftigen Rücktritte und Ernennungen in der ukrainischen Regierung mit der US-Botschaft in Kiew koordiniert werden müssten. So sei etwa Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, regelmäßiger Gast in den Büros der Abgeordneten in Kiew. Ein ukrainischer Vize-Minister sagte gegenüber der Nachrichtenagentur: »Pyatt holt seine Notizen heraus, trägt in strengem Ton vor, was zu tun ist, und mein Chef berichtet ihm dann kurz, was davon bereits erledigt wurde.«

 

»Amerikanische und europäische Unternehmen haben ihre eigenen Interessen, und das verbergen sie auch nicht«, sagte Mykola Tomenko, Mitglied der Werchowna Rada, dem Obersten Rat der Ukraine.

 

Wenn aber die USA neue Spannungen erzeugen, dann ist ihre rechte Hand, Großbritannien, mit der passenden Propaganda nicht weit. Sputnik News meldet heute, die Briten schlössen eine Aggression Russlands gegen NATO-Länder nicht aus. »Russland arbeitet derzeit an einem groß angelegten Investitionsprogramm zur Modernisierung und Vervollkommnung seiner Streitkräfte, darunter auch nuklearer«, heißt es in dem Dokument zur Begründung.

 

»Russland hat die Zahl seiner Militärübungen deutlich erhöht … und droht mit der Stationierung von Elementen seiner Atomkräfte in Kaliningrad und auf der Krim. Russlands militärische Aktivitäten um Territorien der (NATO-) Verbündeten sowie in der Nähe des Luftraumes und der Territorialgewässer Großbritanniens haben zum Ziel, unsere Reaktion zu testen«, behaupten die britischen Militärstrategen.

 

Das Verhalten Russlands werde auch weiterhin schwer berechenbar bleiben. »Wir können nicht ausschließen, dass Russland der Versuchung nicht widerstehen könnte – was allerdings äußerst unwahrscheinlich ist ‒, eine Aggression gegen NATO-Länder zu unternehmen«, heißt es.

 

Wir wissen – in unendlich vielen Beiträgen auf Kopp Online belegt – dass die Aggression bisher immer von der anderen, also der NATO-Seite erfolgt ist. Der Abschuss eines russischen Jets an der türkisch-syrischen Grenze am Dienstag hat das gerade erneut belegt.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Wladimir Putin warnt vor steigender Gefahr eines Weltkrieges – hier einige Gründe

Tyler Durden

Russlands Präsident Wladimir Putin sonnt sich in der triumphalen Rückkehr Russlands auf die Weltbühne. Was mit der Annexion der Krim begann und dann im Zuge der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine eskalierte, findet nun seinen bisherigen Höhepunkt in dem dramatischen Eingreifen Moskaus in den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien.  mehr …

Der MH17-»Bericht«

Dr. Paul Craig Roberts

Als ich las, die Ermittlungen und der Schlussbericht zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine seien in die Hände der Niederländer gelegt worden, war mir klar, dass es keine Ermittlungen und auch keine Berücksichtigung der entsprechenden Fakten geben würde – und so geschah es dann auch.  mehr …

»NATO-Speerspitze« – Auftaktmanöver lässt Dunkles erahnen

Wolfgang Effenberger

Am 20. Juni 2015 endete in Polen das erste Manöver der so genannten »NATO-Speerspitze« – einer schnellen Eingreiftruppe, die im Herbst 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine – so die NATO-Sichtweise – beschlossen wurde.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Rente mit 85: Arbeiten bis in den Sarg?

Stefan Müller

In der WirtschaftsWoche spricht sich Ulrich Grillo, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, für eine Steigerung des Renteneintrittsalters von bisher 67 auf 85 Jahre aus.  mehr …

Erdoğan greift Russland an – Türkische Luftwaffe schießt russischen Kampfjet ab

Stefan Schubert

Das russische Verteidigungsministerium hat soeben bestätigt, dass es sich bei dem über syrischem Grenzgebiet abgeschossenen Kampfjet um einen russischen Su-24-Bomber gehandelt hat. Entgegen türkischen Militärangaben bestreitet Moskau hingegen, eine zuvorige Verletzung des türkischen Luftraumes.  mehr …

Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland

Udo Ulfkotte

Die Vereinten Nationen fordern für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant.  mehr …

Wladimir Putin warnt vor steigender Gefahr eines Weltkrieges – hier einige Gründe

Tyler Durden

Russlands Präsident Wladimir Putin sonnt sich in der triumphalen Rückkehr Russlands auf die Weltbühne. Was mit der Annexion der Krim begann und dann im Zuge der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine eskalierte, findet nun seinen bisherigen Höhepunkt in dem dramatischen Eingreifen Moskaus in den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien.  mehr …

Werbung

Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser

»Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser«

Soeben hat Markus Gärtner sein neues Buch zur »Lügenpresse« vorgelegt. Die Nachfrage vonseiten der Leser und von Kollegen ist enorm. Kein Wunder, ist das Thema doch unter kritischen Beobachtern der hiesigen Politbühne wahrscheinlich der Aufreger der vergangenen Jahre schlechthin. Markus Gärtner weiß, wovon er spricht. Er selbst ist über Jahrzehnte erfahrener Journalist aus genau dieser Branche, die einst angetreten war, als vierte Macht im Staat eine Kontrollfunktion auszuüben.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.