Thursday, 24. July 2014
02.04.2012
 
 

Kulturrevolution: Warum Ungarn auf der EU-Abschussliste steht (2)

Ralph Studer

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán soll zu Fall gebracht werden: Von den politisch korrekten Medien. Aufgrund seiner werteorientierten Politik ist der Chef der ungarischen Partei Fidesz zum Angriffsziel nicht nur der EU-Kommission, sondern vor allem auch der politisch korrekten Macht- und Medienelite geworden. Falschberichte, Propaganda und Gehirnwäsche sorgen dafür, dass das Land jetzt zunehmend ins politische Abseits gerät.

Dass Ungarn sich dazu entschieden hat, seine traditionellen Werte zu schützen, läuft den linksliberalen Kommentatoren und Bürokraten in Europa und den USA gegen den Strich. Positive Aspekte wie zum Beispiel die Aufnahme einer Schuldenbremse in die ungarische Verfassung, um die Finanzen in den Griff zu bekommen, werden von den Medien praktisch gänzlich ausgeblendet.

Sicher hat die Regierung Orbán Fehler begangen, wie zum Beispiel beim Mediengesetz, die

inzwischen wieder korrigiert wurden, und auch der Verfassungsentwurf unterliegt gewiss einer berechtigten Kritik, wie sie wohl jeden Verfassungsentwurf trifft. Der Hauptgrund für die Kritik an Orbán liegt aber anderswo: Orbán hat die linken und liberalen Kräfte provoziert und dem heutigen Europa seine christlich-abendländischen Wurzeln, Werte und Traditionen spiegelbildlich vorgehalten: Das christliche Erbe, starke Nationalstaaten, die Werte der Familie und Ehe und der Schutz des menschlichen Lebens.

 

Im zweiten Teil dieses Beitrags werden handfeste »Gründe« untersucht, die Ungarn zunehmend unter Druck setzen. Größter Stein des Anstoßes dürfte die Hervorhebung christlicher beziehungsweiser konservativer und natürlicher Werte sein, die die ungarische Regierungspartei als eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft betrachtet.

 

 

c) Verfassungsgericht / Wirtschaft und Finanzen

Verschiedentlich wurde auch ins Feld geführt, dass das ungarische Verfassungsgericht durch die neue Verfassung aus den Angeln gehoben werde und auf Dauer die Zuständigkeit zur Überprüfung von Steuer- und Finanzgesetzen verliere. Stimmig? Art. N der neuen Verfassung verpflichtet Ungarn, das Prinzip der ausgeglichenen und nachhaltigen Haushaltswirtschaft zur Geltung zu bringen, nimmt Parlament und Regierung besonders in die Pflicht und auch das Verfassungsgericht hat diesen Grundsatz bei der Erfüllung seiner Aufgaben einzuhalten.

Richtig ist, dass das Verfassungsgericht insofern in seiner Überprüfungsmöglichkeit eingeschränkt ist, als es bestimmte Steuer- und Finanzgesetze, solange die Staatsverschuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts übersteigt, nur hinsichtlich bestimmter Rechte überprüfen und diese bei Verstoß aufheben kann. Diese Bestimmung ist – zugegebenermaßen – nicht unproblematisch. Unzutreffend ist aber, dass dieser Artikel eine dauerhafte Beschränkung des Verfassungsgerichts darstellt. Sogar für linksliberale ungarische Medien ist diese Bestimmung nicht unverständlich, wenn man sie vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre betrachtet, die in der EU grassieren und Ungarn bereits einmal an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben. Infolgedessen muss Ungarn dem IWF und der EU noch sehr hohe Kredite aus der Vergangenheit zurückzahlen.

 

Staatsbankrott, Zahlungen an den IWF? Ein Blick in die jüngere Vergangenheit der ungarischen Wirtschaft und Politik fördert Interessantes zutage: Ein grosser Teil der ungarischen Staatsschulden entstanden unter der Regierung der ungarischen sozialistischen Partei MSZP, Nachfolgerin der kommunistischen Einheitspartei, im Zeitraum von 2002 bis 2010. Während die Schulden des Staates 2002 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrugen und eine sinkende Tendenz zeigten, kehrte sich dies 2002 um und erreichte im Herbst 2008 eine Staatsverschuldung von 70 Prozent, im Jahr 2010 sogar eine Höhe von 80 Prozent (im Vergleich: Selbst der angebliche Musterschüler Deutschland bringt es inzwischen auf eine Verschuldung von 80 Prozent des BIP). Das Haushaltsdefizit erreichte zwischen 2002 und 2006 durchschnittlich acht Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, was unverständlich ist, weil diese Jahre durch schnelles, ständiges Wirtschaftswachstum charakterisiert waren und es anderen europäischen Ländern gelang, das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Dass der IWF, die EU und die Weltbank bereits 2008 für Ungarn – wohlgemerkt unter der damaligen sozialistischen Regierung – ein Hilfspaket schnürten und Ungarn einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro wegen seiner Schuldenlast und des Haushaltsdefizits zur Verfügung stellten, wird von den Medien kaum erwähnt.

 

 

d) Ehe und Familie:

In der im ersten Teil des Berichts bereits zitierten Präambel des ungarischen Grundgesetzes wird die Familie als wichtigste gesellschaftliche Stütze  benannt. Art. L schreibt fest: »Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation.«

 

Die breite Front der Gegner sieht in der neuen ungarischen Verfassung eine ungerechtfertigte Privilegierung der Ehe und Familie. Die Verfassung greife in Bereiche des Privatlebens auf der Basis einer christlich-konservativen Ideologie ein. Sie schließe Menschen, welche nicht in einer Ehe und Familie leben wollen, aus der politischen Gemeinschaft aus. Eine solche Auffassung widerspreche der gesellschaftlichen Realität und verletze das Grundrecht auf individuelle Selbstbestimmung. Alleinerziehende würden benachteiligt, gleichgeschlechtliche Ehen würden verboten, sozusagen »Homophobie im Verfassungsrang«. In diesem Zusammenhang sei auch symptomatisch, dass die Verfassung bei der Aufzählung verbotener Diskriminierungen in Artikel XV die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität nicht erwähne.

 

Die Betonung der Familie erklärt sich, neben der christlich-humanistischen Werteordnung, mit der auch in Ungarn herrschenden demografischen Krise. Dass dieser explizite Schutz der Familie in unserem heutigen Europa auf massiven Widerstand stößt, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Europa, das die Notwendigkeit der Förderung der Familie für den Fortbestand der Gesellschaft nicht mehr anerkennt, sondern im Gegenteil untergräbt, muss daran Kritik üben. Dabei ist die Familie als Keimzelle der Gesellschaft der erste Ort, an dem der Mensch Liebe, Geborgenheit, Verantwortung, diese »Ursicherheit« und dieses »Urvertrauen« erfährt, die ihn ermächtigen, sich auf das Leben einzulassen, ihn für die späteren Herausforderungen des Lebens wappnen und ihn mit der notwendigen Bindungs- und Liebesfähigkeit ausstatten. Grund genug, diese wichtigste aller Lebensgemeinschaften besonders zu schützen.

 

Doch die Gesellschafts- und  Familienpolitik in Europa zeigt, dass die Familie einen schweren Stand hat, die familiären Bindungen gelockert und preisgegeben werden und die Berufstätigkeit der Frau als Allheilmittel propagiert wird. Beispiele aus Deutschland und der Schweiz:

1.)  Umsetzung der Ideologie des Gender Mainstreaming, welche sich unter anderem die Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit und der natürlichen Familie zum Ziel gesetzt hat;

2.)  Staatliche Förderung der Krippenplätze im großen Stil wie auch die Frühsexualisierung der Kinder und Jugendlichen mit fatalen Folgen (insbesondere Verlust der Liebes- und Bindungsfähigkeit und Auflehnung gegen die elterlichen Wertvorstellungen);

3.)  die Herabsetzung beziehungsweise fehlende Wertschätzung der Mütter durch Staat und Gesellschaft;

4.)  Kritik der Wirtschaft an der Einführung des Betreuungsgelds, um die Frauen nicht vom Wiedereinstieg in die Wirtschaft abzuhalten;

5.)  in der Schweiz die Absicht des Bundesrats, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mittels eines Verfassungsartikels zur Staatsaufgabe zu erklären (was mitunter ebenfalls ein starkes Vorantreiben der Krippenplätze zur Folge haben wird).

 

Die Betonung der besonderen Rolle und Aufgabe der Familie in Staat und Gesellschaft hat aber nichts mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu tun. Orbán: »Wir tolerieren alle Lebensformen, aber das bedeutet nicht, dass wir die Ausnahme zur Regel erheben.« Ungarn toleriere Minderheiten, aber die Lebensform der Mehrheit sei zu achten und deren Auffassung sei zu bewahren, so Orbán weiter. In einer Zeit, in der die zwischenmenschlichen Bindungen geschwächt und gekappt werden, deklariert und beschirmt die neue Verfassung jene Werte (Arbeit, Zuhause, Familie, Gesundheit und Ordnung), welche die Menschen miteinander verbinden.

 

Es ist richtig, dass der Staat das Fortkommen und die Selbstbestimmung jedes Einzelnen zu  unterstützen beziehungsweise zu achten hat, jedoch hat er auch die Aufgabe, für den bestmöglichen Bestand und die bestmögliche Entwicklung des Staates und der Gesellschaft zu  sorgen und diese entsprechend zu fördern. Eklatanterweise orientieren sich die heutigen politischen Entscheidungen – beeinflusst durch Gender Mainstreaming – nicht mehr an diesen Prinzipien und gehen exakt in die andere Richtung: EU und UNO orientieren sich an Minderheiten, die anders sind als der Durchschnitt, und wollen daraus einen Gesamtanspruch erheben und den Rest der Welt am liebsten deswegen komplett umprogrammieren.

 

 

e) Schutz des ungeborenen Lebens / Zusammenarbeit mit Kirchen

Nicht nur Liberale und Sozialisten, sondern auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geben sich entsetzt darüber, dass die neue Verfassung das Recht der Frauen auf Abtreibung gefährde. Artikel II der Verfassung hält fest: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf Menschenwürde, dem Leben der Leibesfrucht gebührt von der Empfängnis an Schutz.« Die Zahlungen der EU, sagt Orbán, sollten statt für Abtreibungen besser für die Förderung von Adoptionen eingesetzt werden. Die Rechte der Frauen am eigenen Körper seien unbestritten, jedoch sei ein Kind ein unantastbarer Wert. Dass das Leben nicht mehr respektiert wird, sei ein Relikt des kommunistischen Systems. Hätte Ungarn stärkere Kirchen, wäre das Land sehr viel stärker, so Orbán.

 

Doch was sagen die heutigen »europäischen Werte«? In unserem fortschrittlichen Europa gilt der Schutz der Schwächsten nichts (mehr). Im Gegenteil. Als Beispiel sei hier nur der Entschliessungsantrag des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 erwähnt, welcher fordert, »dass bei allen nationalen Aids-Programmen und -Strategien enge Verbindungen zwischen den Diensten für sexuelle und reproduktive Gesundheit und den HIV-Diensten aufgebaut werden«, wobei in sämtlichen Dokumenten auf EU- und auch UN-Ebene unter »sexueller und reproduktiver Gesundheit« Abtreibung verstanden wird.

 

Neben der Stärkung des Lebensschutzes fördert Orbán auch die Stellung der Kirchen durch deren Einbindung in soziale Projekte: Die Regierung Orbán anerkennt den Erfolg der kirchlichen Initiativen in der Romapastoral und hat deshalb Verträge mit den Kirchen abgeschlossen. Im Weiteren erwartet die Regierung von den Kirchen in erster Linie Mitwirkung im Bildungswesen mit dem Ziel des gesellschaftlichen Anschlusses der Roma. Die Kirchen sind auch dort gefragt, wo es nicht möglich ist, über die Schule Integration zu erreichen. So existieren eigene Lehranstalten für Roma und den Kirchen wird ermöglicht, künftig Personen für gemeinschaftlich wichtige Dienste anzustellen.

 

Dass linke und liberale Kreise dagegen Sturm laufen, liegt auf der Hand: Das angestrebte Grundrecht auf Abtreibung wird gefährdet und das Ziel des Zurückdrängens der Kirchen aus der Gesellschaft wird durch die Absichten Orbáns torpediert.  

 

 

f) Minderheiten

Der Regierung Orbán wird auch vorgeworfen, dass den in Ungarn lebenden Minderheiten keine Beachtung geschenkt beziehungsweise diese in der neuen Verfassung keine ausreichende Beachtung finden. Die Unterstützung der Regierung der kirchlichen Projekte für die Roma wie auch ein Blick in die Verfassung sagen etwas anderes. Art. XXIX räumt allen im Land lebenden Nationalitäten und Volksgruppen das Recht auf freie Identität, Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht ein. Ethnischen Minderheiten steht das Recht zu, eigene Selbstverwaltungsorgane zu gründen. Dass der ungarische Ombudsmann für Minderheiten mit der Abschaffung seines Amts zu Gunsten einer Ombudsstelle mit allgemeinerem Aufgabenbereich natürlich nicht zufrieden ist, besagt allein noch nichts. Die Zukunft wird es zeigen, ob damit tatsächlich von einem Rückschritt im Hinblick auf die Rechte der Minderheiten in Ungarn die Rede sein kann.

 

Würden effektiv Minderheiten wie die Roma ausgegrenzt, wie wäre es dann zu erklären, dass selbst Abordnungen ungarischer Roma Mitte Januar 2012 an der größten Demonstration seit der Trauerkundgebung zur Wiederbestattung von 56er-Revolutionsmärtyrern am 16. Juni 1989 teilnahmen, wie selbst regierungskritische Medien berichten?

 

Einige Worte zur Medienberichterstattung zu den Demonstrationen im Januar 2012 sind hier nötig: Während vor allem die westlichen Medien die Anfang Januar stattgefundene Demonstration der sozialistischen Opposition hymnisch feierten und hochjubelten, hatte die Demonstration für die Regierung Orbán unter dem Titel »Friedensmarsch für Ungarn« das Nachsehen. Für diese hatten die wackeren Vertreter der von ihnen selbst so gepriesenen westlichen Medienfreiheit nur Ignoranz und höchstens ein paar übelwollende, diffamierende Bemerkungen übrig. Meinungspluralismus, objektive Berichterstattung – Fehlanzeige.

 

 

Die Gegner Orbáns

Wer sind die Kritiker Orbáns und was treibt sie an? Bereits erwähnt wurden die linken und liberalen Kräfte, die ihre »europäischen Werte« in Gefahr sehen, und insbesondere die (westlichen) Medien. Ein kurzer Abstecher ins Jahr 2006. Der damalige Ministerpräsident Gyurcsány sagte in einer vertraulichen, dann aber an die Öffentlichkeit gelangten Rede: »Die Regierung hat vier Jahre nichts getan, und wir haben bis zum Schluss gelogen.« Es gebe nicht viele Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, »weil wir es versaut haben, sogar sehr.« In Europa gebe es »kein Land, das so stupide gehandelt hat wie Ungarn«, und es sei offenkundig, »dass das, was wir sagten, nicht wahr war.«

 

Diese Lügenrede sorgte in Ungarn für Aufruhr und heftige Proteste. Die Glaubwürdigkeit der damaligen sozialistischen Regierung unter Gyurcsány war dahin. Doch die Medien fassten Gyurcsány zumeist mit Samthandschuhen an und betitelten ihn zum Beispiel mit »Der ehrliche Lügner«. Hätten die Medien auch so wohlwollend reagiert, wenn ein christlich-konservativer Staatsmann wie Orbán eine solche Rede gehalten hätte?

 

Könnte es – abgesehen von den Werten, die Orbán vertritt – einen tieferen Grund für die Aversion der Medien gegen Orbán geben? Das umstrittene ungarische Mediengesetz, welches am 1. Januar 2011 in Kraft trat, setzt klare Akzente: Die Medienberichterstattung soll vielseitig, tatsachengetreu, zeitgemäß, sachlich und ausgeglichen erfolgen. Der Medieninhalt darf unter anderem nicht geeignet sein, Minderheiten zu verletzen oder auszugrenzen und die Jugend in ihrer geistigen, seelischen, sittlichen und körperlichen Entwicklung schwerwiegend zu beeinträchtigen, vor allem durch Pornografie oder radikale beziehungsweise ungerechtfertigte Gewalt (Zugriffsbeschränkungen, Ausstrahlung nur zu gewissen Sendezeiten et cetera). Eine Medienaufsichtsbehörde soll über die Einhaltung dieser Bestimmungen wachen. Hat es sich Orbán dadurch mit den Medien verscherzt?

 

Sich mit den Medien anzulegen kann bisweilen mit einem politischen und gesellschaftlichen Skandal und Sturz enden. Die Journalisten lassen sich keine Vorgaben machen und führen sich als unbändige Meinungsmacher auf. Statt Aufklärungsarbeit und objektive Berichterstattung für die politische Willensbildung in einer Demokratie zu leisten, betreiben sie vielmehr allzu oft politische oder ideologische Propaganda und beeinflussen so die öffentliche Meinung nach ihrem Belieben. Sie sind sich bewusst, dass sie als vierte Macht der Demokratie allein durch die bloße Auswahl der Information sowie durch das Lenken der Aufmerksamkeit eine Regierung unterstützen oder zu Fall bringen können. Ob dies im Sinne des Gemeinwohls ist, interessiert die Medien kaum. Hauptsache, die Schlagzeile ist ein Renner, die Auflage stimmt und der Machtpoker wurde gewonnen. Diese Zeilen sind pointiert, doch nicht realitätsfremd.

 

Pressefreiheit ist aber kein Selbstzweck. Die Medien haben eine für die Demokratie unverzichtbare Aufgabe, welche sie mit Verantwortung und Weitblick wahrzunehmen haben. Dass Orbán sich mit diesen gesetzlichen Vorgaben bei den Medien kaum Freunde gemacht hat, ist durchaus eine zusätzliche Erklärung für die mit unglaublicher Härte und Schärfe gegen ihn geführte Medienberichterstattung, welche auch vor Unterstellungen, Lügen und falschen Tatsachen nicht zurückschreckt.

 

Jedenfalls scheint allen Unkenrufen zum Trotz die Medienfreiheit in Ungarn intakt zu sein und der Rechtsstaat zu funktionieren, wie könnte es sonst sein, dass ungarische Medien wie zum Beispiel die auf Deutsch erscheinende ungarische Zeitung Pester Lloyd seit Antritt der Regierung Orbán im Mai 2010 diese mit unflätiger und harscher Kritik ohne Sanktionen überziehen konnten beziehungsweise das Verfassungsgericht, welches nach Aussagen der Medien fest in Orbáns Hand liegt, Teile des Mediengesetzes Ende 2011 wegen Verfassungswidrigkeit aufhob?

 

Eine weitere Gegnerschaft Orbáns ist auf den ersten Blick nicht gleich erkennbar. Orbán führte eine Sonderbesteuerung internationaler Grosshandelsketten, Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen und Banken ein – Unternehmen, die auch in der Periode der Krise beträchtliche Gewinne erzielt hatten. Diese Steuer sei zwar nicht elegant, aber für das wirtschaftliche Überleben Ungarns unumgänglich, so Orbán. Bei Kenntnis dieser Tatsachen ist die Überlegung berechtigt, dass diese Massnahmen, welche die Interessen großer Investoren tangieren, die Ursache der verstärkten feindseligen Stimmung gegen die Regierung Orbán sind.

 

 

Schlussbemerkungen

Die Regierung Orbán hat, wie erwähnt, auch Fehler begangen, ist jedoch dabei, diese wieder zu beheben, wie zum Beispiel beim Mediengesetz und auch dem Verfassungsentwurf. Was aufhorchen lässt, aber niemanden mehr zu kümmern scheint: Europäische und internationale Medien mischen sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein und diskutieren offen den Sturz Orbáns und mit welchen Mitteln diese Regierung zu Fall gebracht werden könnte. Im EU-Parlament stand die ungarische Verfassung auf der Tagesordnung, obwohl die Annahme einer Verfassung ausschliesslich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedsstaats liegt und die EU nichts angeht. Europäische Politiker der Linken und Liberalen dreschen auf Orbán ein und verlangen dessen Absetzung. Staatliche Souveränität, Anerkennung einer demokratisch gewählten Regierung und deren verabschiedeter Verfassung? Fehlanzeige, dafür steht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates auf dem Programm.

 

Ist dies einer dieser neuen »europäischen Werte«? Ein Charakterzug der vielgepriesenen europäischen Freundschaft zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten? Wie die EU mit Abweichlern wie Ungarn umgeht, zeigte sie kürzlich sehr eindrucksvoll: Spanien schafft es nicht, die Rezession zu bekämpfen und gleichzeitig sein Defizit schnell genug abzubauen. Während die EU bei Spanien eine Neuverschuldung von 5,3 Prozent akzeptiert, rund ein Prozentpunkt mehr als bislang genehmigt, wurde Ungarn der Betrag von 495 Millionen Euro an Fördergeldern wegen seines Haushaltsdefizits eingefroren. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung als Strafe für Ungarn wegen des Haushaltsdefizits oder – was nicht offen gesagt werden darf – wegen Verstosses gegen die »europäischen Werte«?

 

Statt sich über die demokratischen Gepflogenheiten in Ungarn Sorgen zu machen, lässt sich wieder einmal ein gravierendes Demokratiedefizit bei der europäischen Politprominenz und den EU-Institutionen erkennen. Der Schatten des Zweifels liegt nicht über der ungarischen Demokratie, sondern über dem so genannten Demokratieverständnis der EU, welche starke Nationalstaaten nicht erträgt, die sich zudem noch anmaßen, sich auf ihre christlichen Wurzeln zu berufen und die christlichen Werte hoch zu halten. Der »europäische Fortschritt« geht gerade in eine andere Richtung, weg von Nation, Familie und Religion.

 

Orbán dazu: »Das ist einer der Gründe für meinen Spießrutenlauf. Es gibt nämlich eine Auslegung der europäischen Geschichte, der europäischen Zukunft, wonach wir aus der Religion in die Säkularisation, aus dem traditionellen Familienmodell in Richtung verschiedenartiger Familienmodelle und aus den Nationen in Richtung Internationalismus oder Integration marschieren. Was ich denke, geht klar in eine andere Richtung. Der Streitpunkt ist, was dabei vorwärts ist und was rückwärts. (…) Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen.«

 

Diese Zeilen verdeutlichen klar und unmissverständlich, was des Pudels Kern ist: Es geht nur vordergründig um die vorgeworfenen Vertragsverletzungen Ungarns bezüglich Notenbank, Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz, sondern um einen Kulturkampf, dessen Hauptakteure sich eine harte Auseinandersetzung liefern: Orbán als Vertreter des christlichen Erbes und der christlichen Werte auf der einen Seite, die linken und liberalen Kräfte als Vertreter der neuen »europäischen Werte« auf der anderen Seite.

 

 


 

 

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