
Verteidigungsminister Leon Panetta und General Martin Dempsey, Vorsitzender des Vereinigten Amerikanischen Generalstabs, äußerten sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Dienstag im Pentagon besorgt über die wachsende iranische Präsenz in Syrien und die iranische Unterstützung für die Regierung Baschar al-Assads. »Es gibt viele Anzeichen dafür, dass [die Iraner] versuchen, Milizen in Syrien aufzubauen oder auszubilden, die in der Lage wären,
auf Seiten der Regierung in die Kämpfe einzugreifen«, sagte Panetta. Es sei »gefährlich«, dass der Iran ein Regime unterstütze, das »unserer Ansicht nach letztlich stürzen muss«, fuhr er fort.
General Dempsey ergänzte noch, im Iran ausgebildete Milizen würden dazu benutzt, die syrischen Regierungskräfte zu entlasten, die durch den seit 18 Monaten anhaltenden Krieg erschöpft seien.
Während der Iran der letzte noch verbliebene Verbündete Syriens in der Region ist, versorgt Washington die Opposition weiterhin mit »nichttödlicher Unterstützung«, das schließt alle nicht tödlich wirkenden Rüstungsgüter ein. Offiziell liefern die USA pro Monat »humanitäre Hilfsgüter« im Umfang von mehr als 76 Millionen Dollar an die syrischen Rebellengruppen. Bereits Anfang August tauchten Berichte auf, nach denen Präsident Obama eine geheime präsidiale Anordnung unterzeichnet habe, die die CIA und andere Geheimdienste ermächtige, die oppositionellen Kräfte zu unterstützen, um so den Sturz des Assad-Regimes herbeizuführen.
Der Geopolitik-Experte Eric Draitser, der für das Internetportal stopimperialism.com tätig ist, erklärte gegenüber Russia Today, diese Äußerungen seitens amerikanischer Regierungsvertreter beziehungsweise hochrangiger Militärs zeigten die »grenzenlose Scheinheiligkeit«, die in der amerikanischen Hauptstadt vorherrsche.
Hier einige Auszüge aus dem Interview:
Leon Panetta wirft also dem Iran vor, in Syrien eine auf Seiten Assads kämpfende Miliz aufzubauen, was die Lage vor Ort nur noch weiter erschwere. Auf was gründen sich diese Anschuldigungen?
Eric Draitser: Meiner Ansicht nach gehen sie auf das Missfallen der USA über das jüngste Gipfeltreffen zurück, das der Iran in Teheran veranstaltete und das Russland, China, Venezuela und zahlreiche andere Akteure an einem Tisch zusammenbrachte. Die USA waren ebenso wie viele der amerikanischen Klientelstaaten wie Katar und Saudi-Arabien nicht beteiligt. Die USA sind offensichtlich darüber verärgert, dass Teheran versucht, bei der Lösung des Konflikts, den die USA immerhin seit mehr als anderthalb Jahren schüren, eine wichtige Rolle zu übernehmen.
Die amerikanischen Stellungnahmen verweisen aber noch auf etwas sehr viel Tiefergehendes, und das betrifft die grenzenlose Scheinheiligkeit und Heuchelei Washingtons – man erhebt gegen den Iran Vorwürfe, während man selbst genau das Gleiche tut, nämlich Milizen aufzubauen und mit dazu beizutragen, einen Bürgerkrieg zu schüren.
Vor Kurzem kündigte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton den syrischen Rebellen zusätzliche finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe an, gleichzeitig beschuldigt Washington den Iran, sich in Syrien einzumischen. Ist es gerecht und angemessen, die eigene, das heißt Amerikanische, Einmischung für gerechtfertigt zu halten, den Iran aber aufzufordern, sich herauszuhalten?
Eric Draitser: Die USA verhalten sich wie der sprichwörtliche Esel, der einen anderen als Langohr beschimpft. Im Wesentlichen unternehmen die USA alles in ihrer Kraft Stehende, um in Syrien Chaos zu schüren und die Sunniten gegen die Schiiten, die Alawiten gegen die Kurden und so weiter aufzuhetzen, um den syrischen Staat auf diese Weise in seinen Grundfesten zu erschüttern. Und dann gebärden sie sich empört und beschweren sich, dass der Iran das Gleiche tut und auf Seiten Assads kämpfende Milizen unterstützt.
Man könnte meiner Ansicht nach noch einen Schritt weiter gehen und vermuten, dass dieses Vorgehen seitens der USA aufzeigt, wie verzweifelt sie eigentlich über die Lage in Syrien sind. Sie wissen, dass sie in diplomatischer und in außenpolitischer Hinsicht ausgegrenzt sind. Ihnen bleibt letztlich nur noch, zu versuchen, die Lage in Syrien dazu zu benutzen, den Iran, der aus Sicht des amerikanischen Establishments ihr schlimmster Feind in der Region ist, in ein schlechtes Licht zu rücken.
Können die Rebellen aus Ihrer Sicht ohne massive amerikanische Unterstützung gewinnen?
Eric Draitser: Ohne die Unterstützung der USA und ihrer Klientelstaaten in der Region können die Rebellen unmöglich gewinnen. Wir wissen, dass es sich bei der Freien Syrischen Armee nur um eine schlecht organisierte, lose Formation verschiedener terroristischer und auf andere Art extremistischer Organisationen handelt. Der Syrische Nationalrat setzt sich weitgehend aus amerikanischen Marionetten aus unterschiedlichen Denkfabriken wie etwa der Brookings Institution und Ähnlichem zusammen. Sie haben in Syrien praktisch keinen Einfluss.
Solange die USA nicht zu der Erkenntnis gelangen, dass ihre Politik der Zerschlagung Syriens gescheitert ist und sich dementsprechend aus diesem Konflikt zurückziehen, wird es keine Einstellung der Gewalttätigkeiten oder etwas Ähnliches geben. Die so genannte Opposition wird auf sich gestellt sein, und sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern, weil sie in Syrien keine wirkliche Unterstützung genießt.
Quelle: Russia Today
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