Donnerstag, 8. Dezember 2016
19.05.2014
 
 

Anführer des »rechten Sektors« in der Ukraine ruft zu Guerillakrieg auf

Redaktion

In vom Fernsehen übertragenen Diskussionen mit drei nationalistischen Präsidentschaftskandidaten wurden letzten Endes ein »Guerillakrieg« gegen Ukrainer, die sich für eine stärkere Föderalisierung des Landes einsetzen, sowie gezielte Tötungen ihrer führenden Vertreter gefordert. Der Anführer der rechtsradikalen, paramilitärisch auftretenden Bewegung Rechter Sektor, Dmytro Jarosch, sowie seine nicht weniger nationalistischen Gegenkandidaten, der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Nikolaj Malomuzh und der Vorsitzende der Partei Volksbewegung für die Ukraine, Wasili Skubijda, legten am Samstag dar, was ihrer Ansicht nach in der Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen, die für den 24. Mai angesetzt sind, geschehen solle.

Da sich ihre Positionen kaum voneinander unterscheiden, repräsentieren sie alle den rechtsextremen Rand der Wählerschaft. Die extremen Ansichten Dmytro Jaroschs stechen dabei aus einer allgemeinen in dieser Wählergruppe vorherrschenden Ablehnung alles dessen, was nicht ukrainisch ist – und das ist in erster Linie die Russisch sprechende Bevölkerung im Südosten des Landes, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine einsetzt –, heraus.

 

Die Anführer dieser Militanten, die den Kern der neu aufgestellten Nationalgarde bilden, gingen erst vor Kurzem mit militärischen Mitteln gegen Aktivisten und Befürworter einer Föderalisierung im Osten der Ukraine vor und fordern nun einen »ausgedehnten Guerillakrieg« gegen die protestierenden föderalistischen Kräfte in Donezk und Lugansk.

 

Im vergangenen Monat stellte der Rechte Sektor eine Spezialeinheit mit Namen »Donbass 1« auf, deren Aufgabe es sein soll, Krieg gegen die Föderalisten im Osten der Ukraine zu führen. Derzeit wird bereits eine weitere Einheit, Donbass 2, aufgebaut und es gibt, laut Jarosch, Pläne, militante Kräfte für eine dritte Einheit anzuwerben.

 

Der ultranationalistische Anführer bestritt der autonomen Republik der Krim kategorisch das Recht, sich im Rahmen eines Referendums von der Ukraine zu trennen und sich wieder Russland anzuschließen. Die Krim »war schon immer und bleibt« ukrainisches Territorium, erklärte Jarosch und forderte, man solle einen Guerillakrieg auf der Halbinsel beginnen, um die Region zurückzuholen.

 

Der Anführer des Rechten Sektors sagte darüber hinaus, man solle das Vorgehen gegen die Befürworter eines stärkeren Föderalismus im Osten des Landes ändern. Seiner Ansicht nach solle nicht mehr versucht werden, die »Rebellenhochburgen« zu stürmen. Vielmehr solle man dazu übergehen, die führenden Vertreter der Aktivisten »auszuschalten«. Damit meine er, so fuhr er fort, dass diese Leute physisch eliminiert werden sollten.

 

Eine Föderalisierung der Ukraine dürfe niemals zugelassen werden, da dies den ukrainischen Staat zerstören würde, erklärte Jarosch und versprach im Falle seines Wahlsiegs bei der Präsidentschaftswahl, zukünftige Behörden vor allem mit Maidan-Aktivisten zu besetzen, die ihre Loyalität unter Beweis gestellt hätten.

 

Es ist kein Geheimnis, dass verschiedene ukrainische Oligarchen, die von der neuen Regierung in Kiew zu Gouverneuren verschiedener östlicher Bezirke des Landes ernannt worden waren, paramilitärische Einheiten finanzieren, die praktisch ihre Privatarmeen bilden.

 

Für den Rechten Sektor erklärte Jarosch, seine Organisation und er seien »gegen Oligarchen«. Wäre er erst Präsident, so fuhr er fort, würde er »die ukrainische Wirtschaft und das Steuersystem, die bisher die Monopole, die den Oligarchen gehörten, unterstützt haben, neu strukturieren«. Stattdessen würde er kleine und mittlere Unternehmen fördern.

 

Aber leider ging der Anführer des Rechten Sektors mit keinem Wort darauf ein, was mit den Wertgegenständen – darunter 26 wertvolle Gemälde und sechs Ikonen im Wert von einer Million Dollar – geschehen war, die Berichten zufolge verschwunden waren, nachdem Mitglieder des Rechten Sektors verschiedene Anwesen und Räumlichkeiten, wie etwa die Erholungs- und Freizeiteinrichtung Bären-Eichenwäldchen oder die verschwenderisch ausgestattete Residenz des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch nach dessen Flucht besetzt hatten – angeblich um die Anwesen zu »bewachen«.

 

In allen Fernsehdebatten stimmten die drei Kandidaten darüber ein, dass es in der Ukraine nur eine Landessprache geben solle, um die Integrität des Landes zu bewahren. Die Präsidentschaftskandidaten erklärten, sie seien bereit, die Rechte »nationaler Minderheiten« zu schützen, hatten aber keine Lösung für die historisch russischsprechende Mehrheit der etwa 20 Millionen Menschen, die im Süden und Osten der Ukraine leben und kein Ukrainisch sprechen, parat.

 

Am Ende dieser Debatten wandte sich Dmytro Jarosch mit einer umstrittenen Erklärung an die Wählerschaft:

»Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern im Osten und Süden der Ukraine versichern, dass weder ich persönlich noch der Rechte Sektor friedlichen ukrainischen Bürgern etwas nachtragen. Aber wir sind bereit, unsere verfassungsmäßige Pflicht zum Schutz der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine zu erfüllen, und wir tun das bereits. Wir werden unser Land mit Waffengewalt schützen, sollte dies erforderlich sein.«

Nicht erst vor dem Hintergrund solcher Äußerungen haben ukrainische Bürgerinnen und Bürger in den protestierenden Regionen allen Grund, Jarosch und seinen Rechten Sektor zu fürchten, da sie die Speerspitze von Strafaktionen gegen die Demonstranten in den Regionen Donezk, Lugansk, Charkiw und Odessa bilden.

 

Ursprünglich hatten sich 23 Personen als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine aufstellen lassen, aber fünf von ihnen haben aus unterschiedlichen Gründen ihre Kandidatur bereits niedergelegt.

 

Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Regierung in Kiew, die selbst durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, wenn überhaupt, nur geringe Kontrolle über die Handlungen und das Vorgehen des Rechten Sektors besitzt.

 

Nachdem ein berüchtigter führender radikaler Anführer der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO) und Führungsmitglied des Rechten Sektors, Olexandr Musytschko, bei einer Polizeirazzia Ende März erschossen wurde, hatte Jarosch den sofortigen Rücktritt des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow und die Bestrafung der Beamten der Strafverfolgungsbehörden gefordert, die an dem Einsatz beteiligt waren. Militante des Rechten Sektors belagerten daraufhin das ukrainische Parlament. Daraufhin drohte die Übergangsregierung in Kiew mit einem Verbot der Organisation, wagte diesen Schritt aber dann doch nicht.

 

Russland hat gegen Dmytro Jarosch Haftbefehl erlassen, weil er für die Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien 1994/95 verantwortlich sein soll. Moskau fordert zudem Interpol auf, den Ultranationalisten auf die Liste der Personen zu setzen, die per internationalem Haftbefehl gesucht werden.

 

 

 


 

 

 

 

 

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