Saturday, 25. October 2014
20.08.2013
 
 

Britische Behörden zwingen Guardian, Festplatten zu vernichten, um weitere Enthüllungen Snowdens zu verhindern

Redaktion

Wie der Herausgeber der britischen Tageszeitung The Guardian, Alan Rusbridger, am Montag in einem Artikel enthüllte, sei er von »einem sehr hochrangigen Regierungsvertreter angesprochen worden, der behauptete, die Meinung des Premierministers zu vertreten«. Es ging um die geheimen Dokumente, die die Zeitung vom früheren NSA-Auftragnehmer Edward Snowden erhalten hatte und im Kern war die Botschaft immer die gleiche: Gebt das Snowden-Material heraus oder zerstört es. »Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben«, hieß es in einem Telefongespräch, schreibt Rusbridger, ansonsten drohten juristische Konsequenzen.

Es kam dann zu weiteren Gesprächen mit wechselnden hochrangigen Gesprächspartnern, und am Ende tauchten zwei Geheimdienstexperten der Government Communication Headquarters (GCHQ) – der britischen Version der NSA – im Londoner Zeitungsbüro auf und beaufsichtigten die Zerstörung von Festplatten und eines MacBook Pro, die als geheim eingestuftes Material

enthielten. »Dann können wir ja die schwarzen Hubschrauber zurückbeordern«, scherzte einer der beiden Beamten, erinnert sich Rusbridger. Eine andere Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Mitarbeiter des Guardian unter Aufsicht der Regierungsvertreter die Computer und Geräte zerstörten.

 

Während der Gespräche mit der Regierung machte Rusbridger geltend, seine Zeitung könne ihre journalistische Pflicht nicht mehr erfüllen, wenn er den Forderungen der Regierung nachkomme. Aber die GCHQ beharrten Berichten zufolge dem Guardian gegenüber darauf, die Zeitung habe bereits die Diskussionen angestoßen, damit sei es genug. »Ihr habt eure Diskussion gehabt. Es ist nicht notwendig, mehr zu schreiben«, zitiert Reuters einen der beiden namentlich nicht genannten Geheimdienstmitarbeiter.

 

In seinem Artikel wies Rusbridger darauf hin, dass es aufgrund der erprobten »internationalen Zusammenarbeit« zwischen Journalisten immer noch möglich sei, weiter über diesen Skandal zu berichten und »dabei die freizügigsten rechtlichen Rahmenbedingungen auszunutzen«. »Ich erläuterte dem Mann aus Whitehall die Art und Weise der internationalen Zusammenarbeit… Offen gesagt, müssen wir nicht aus London berichten. Bereits jetzt stammen die meisten Veröffentlichungen über die NSA aus New York und wurden auch dort redaktionell betreut. Und ob ihm nicht bekannt sei, dass der Journalist Glenn Greenwald in Brasilien lebe«, schrieb Rusbridger. »Der Mann zeigt sich völlig unberührt. Und so kam es letztlich zu einem der bizarrsten Momente in der langen Geschichte des Guardian – zwei Sicherheitsexperten der GCHQ überwachten im Keller des Guardian-Bürohauses die Zerstörung von Festplatten, nur um sicherzustellen, dass sich in den metallischen Überresten nichts mehr befand, was für einen vorübergehenden chinesischen Agenten noch von Interesse sein könnte.« Die ganze Angelegenheit bezeichnete er als »sinnlose Symbolik, die eine große Unkenntnis des digitalen Zeitalters offenbart«.

 

Am vorangegangenen Sonntag war es zu einem weiteren internationalen Zwischenfall gekommen, als David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, auf dem englischen Flughafen Heathrow unter Berufung auf das Terrorgesetz aus dem Jahr 2000 neun Stunden lang – die erlaubte Höchstdauer – festgehalten und verhört wurde. Greenwald hatte als erster auf der Grundlage der von Snowden übergebenen Dokumente über die NSA-Überwachungsprogramme berichtet. Der Herausgeber versprach, der Guardian werde »weiter geduldig und akribisch berichten, aber eben nicht mehr von London aus. Dass Mirandas Laptop, Handys, Festplatten und seine Kamera beschlagnahmt wurden, wird sich gleichfalls in keiner Weise auf die Arbeit Greenwalds auswirken«.

 

Reuters berichtete, aus amerikanischen Sicherheitskreise heiße es, die Festnahme Mirandas sei als Botschaft an diejenigen gedacht, die geheimes Material von Snowden erhalten hätten, um ihnen deutlich zu machen, wie ernst es Großbritannien damit sei, alle weiteren möglichen »undichten Stellen« in Verbindung mit den Enthüllungen Snowdens zu schließen. Greenwald reagiert mit der Ankündigung, jetzt erst recht weitere Dokumente zu veröffentlichen. Großbritannien werde sein Vorgehen noch »bereuen«. Snowden, dem vor Kurzem ein auf ein Jahr befristetes Asyl in Russland gewährt worden war, hatte Greenwald etwa 20 000 Dokumente überlassen, die Aufschluss über die umfangreichen Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und der britischen GCHQ geben.

 

»Die USA sind die treibende Kraft hinter der Festnahme Mirandas«

Die Rechtsanwältin Eva Golinger erklärte gegenüber RussiaToday, Großbritannien habe gegen alle Vorstellungen von Pressefreiheit verstoßen. »Wir reden hier über eine renommierte Zeitung. Journalisten und ihre Ehepartner und Lebensgefährten werden festgehalten und verhört. Offensichtlich wurde die Entscheidung getroffen, dass alles, was in einer Verbindung zu Edward Snowden steht, um jeden Preis aus dem Verkehr gezogen werden muss, auch wenn dabei die in jedem Land geltenden Gesetze und Grundrechte verletzt werden.«

 

Golinger ist überzeugt, dass der steigende Druck, den die Regierung auf Journalisten ausübt, dazu führen könnte, dass einige dadurch eher noch angeregt würden, sich für das Thema der Überwachung durch die Regierung zu interessieren und darüber zu berichten, als dass sie abgeschreckt würden. »Je prinzipienfester die berichtenden Journalisten sind, desto mehr werden sie mit ihrer Arbeit auch angesichts von Drohungen fortfahren. Derartige billige Drohungen und Einschüchterungsversuche motivieren diese Menschen eher noch stärker, ihre Tätigkeit fortzusetzen, weil sie beweisen, dass diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen, offensichtlich die von ihnen veröffentlichten Informationen fürchten«, erklärte sie. »Gleichzeitig werden sich andere Journalisten allerdings einschüchtern lassen, und damit entsteht eine Atmosphäre, in der viele nicht bereit sein werden, die mit der Berichterstattung über Fragen der nationalen Sicherheit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen – insbesondere dann nicht, wenn es um Großbritannien geht.«

 

Golinger vermutet, dass die USA »die treibende Kraft hinter der Festnahme von Miranda« gewesen sind. »Hier geht es um eine Fahndungs- und Verhaftungsoperation, die sich letztlich gegen Edward Snowden richtet, und es sind die USA, die sich an die Spitze dieser Bemühungen gestellt haben. Großbritannien oder andere europäische Nationen sind nicht die treibenden Kräfte, sie versuchen lediglich, die Wünsche der USA zu erfüllen… meiner Meinung nach hat Washington alle seine Verbündeten aufgefordert, dass jeder, der mit Edward Snowden in Verbindung steht, festgehalten werden muss, wenn er das Staatsgebiet des jeweiligen Landes betritt, und Großbritannien hat gehorcht und seine ›Pflicht‹ getan.«

 

 

 

 


 

 

 

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