Sunday, 26. June 2016
05.03.2013
 
 

Britischer Außenminister William Hague weist Kabinett an, zum Irakkrieg zu schweigen

Redaktion

Langsam nähert sich der zehnte Jahrestag des Irakkriegs, und das britische Kabinett wurde aufgefordert, sich so lange nicht zur Rechtmäßigkeit und/oder der Invasion des Iraks selbst zu äußern, bis eine entsprechende Untersuchung abgeschlossen sei. Vor allem Abgeordnete der Liberaldemokraten regierten auf diese Anweisung mit Befremden und Ablehnung.

In einem vertraulichen Schreiben wurden die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ermahnt, Äußerungen zum Krieg oder anderen damit in Zusammenhang stehenden, äußerst umstrittenen Problemen zu unterlassen. Anfang März erließ der britische Außenminister Hague eine Direktive an die konservativen Abgeordneten, keinesfalls auf den Irakkonflikt oder die daraus resultierenden 100.000 Todesfälle einzugehen,

wie aus einem privaten Gespräch hervorgeht, über dessen Inhalt in der britischen Tageszeitung The Guardian berichtet wurde. »Der Außenminister erinnerte seine Parteikollegen schriftlich an die innerhalb der Koalition vereinbarte Position, die Rechtfertigungen für den Krieg nicht zu kommentieren, solange der Bericht der Chilcot-Untersuchungskommission noch nicht vorliege«, erklärte jemand aus dem engen Umfeld von Hague gegenüber der Zeitung.

 

Der nach seinem Vorsitzenden Sir John Chilcot benannte Ausschuss, dessen Mitglieder 2009 vom damaligen Premierminister Gordon Brown handverlesen wurden, soll die Rolle des Landes im Irakkrieg beleuchten. Im Juli 2012 lehnte die Regierung es ab, dem Ausschuss Dokumente über Kabinettssitzungen unmittelbar vor der Invasion vorzulegen. Aus Whitehall hieß es, Hague habe keinen Maulkorberlass in dieser höchst umstrittenen politischen Frage verhängen wollen, es sei dem Minister vielmehr lediglich darum gegangen, Stellungnahmen zum Krieg bis nach der Veröffentlichung des Ausschuss-Abschlussberichts aufzuschieben.

 

Eigentlich sollten die Ergebnisse des Chilcot-Ausschusses bereits 2012 veröffentlicht werden. Dies wurde dann aber im Juli letzten Jahres erst einmal aufgeschoben. Als neuer Termin ist nun Mitte bis Ende 2013 im Gespräch. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Ausschuss ein abschließendes förmliches Urteil über den Irakkrieg fällen wird.

 

Wie Chilcot 2012 etwa zur Zeit der Entscheidung über die Verschiebung der Veröffentlichung in einem Brief an den britischen Premierminister David Cameron schrieb, beruht der Bericht u.a. auf »mündlichen Stellungnahmen und schriftlichen Dokumenten«, darunter befinden sich eben auch Protokolle und Mitschriften von Kabinettssitzungen.

 

Obwohl das britische Außenministerium, wenn auch widerwillig, zugestimmt hatte, es sei »wesentlich, dass der Ausschuss so weit wie irgend möglich öffentlich tagt«, hatte es die Veröffentlichung von Telefongesprächen zwischen dem damaligen Premierminister Tony Blair und dem damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush aus den Tagen unmittelbar vor der Invasion mit der Begründung verhindert, dies könne die britisch-amerikanischen Beziehungen im höchsten Maße gefährden. In dem Schreiben heißt es weiter, die vorgelegten Dokumente und anderes Beweismaterial seien widersprüchlich. Zudem hätten auch fehlende Akten und Gedächtnislücken die Arbeit des Untersuchungsausschusses erschwert. Der Ausschussvorsitzende hatte bereits einmal geäußert, der Abschlussbericht werde doppelt so umfangreich ausfallen wie Leo Tolstois berühmtes Werk Krieg und Frieden, das schon aus etwa einer Million Worte bestünde.

 

Die Invasion des Iraks 2003 zog den Tod von Zehntausenden von Irakern und 179 Briten nach sich. Aus den von WikiLeaks veröffentlichten Kriegs- und Einsatzberichten geht hervor, dass mehr als 90.000 Iraker im Verlauf dieses Konflikts starben, was die Gesamtzahl der Todesopfer in der irakischen Bevölkerung auf über 100.000 ansteigen lässt.

 

Die Anweisung an die Abgeordneten, auf diese Zusammenhänge und Aspekte nicht einzugehen, hat in der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu tiefen Zerwürfnissen geführt. Zur Zeit des Krieges hatten heutige liberaldemokratische Minister die Irakinvasion scharf kritisiert, während sie von den konservativen Abgeordneten stramm unterstützt wurde. Viele liberaldemokratische Abgeordnete ließen durchblicken, sie fühlten sich an die Direktive nicht gebunden. »William Hague kann selbstverständlich für sich selbst entscheiden, was und wie über den Irakkrieg geredet werden sollte, aber er kann seine Auffassung nicht den Liberaldemokraten aufzwingen«, erklärte ein hochrangiger Liberaldemokrat gegenüber dem Guardian. »Die Vorstellung, der Parteivorsitzende und stellvertretende Premierminister Nick Clegg und die Liberaldemokraten würden zum 10. Jahrestag des Krieges im Irak schweigen, wird nicht lange Bestand haben.«

 

Der frühere liberaldemokratische Parteichef Sir Menzies Campbell verwahrte sich ebenfalls gegen den Versuch, die Abgeordneten am Jahrestag des Kriegs zum Schweigen zu verurteilen, und verwies auf die geradezu begeisterte Unterstützung für den Krieg seitens der Konservativen, obwohl sie sich damals in der Opposition befanden. Campbell bezeichnete die britische Beteiligung an der Irakinvasion als den größten außenpolitischen Fehler des Landes seit der Suezkrise vom Herbst 1956. Einen ähnlichen Vergleich hatte vor Kurzem der konservative Abgeordnete und Minister ohne Geschäftsbereich Kenneth Clarke in einem Gespräch mit der BBC gezogen, als er den Irakkrieg als »die verhängnisvollste außenpolitische Entscheidung meines Lebens … schlimmer als Suez« bezeichnete.

 

2004 hatte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan erklärt, die von den USA angeführte Invasion des Iraks sei illegal gewesen und verstoße gegen die UN-Charta.

 

Als wichtigste Rechtfertigung für die Invasion hatten die USA und Großbritannien immer Saddam Husseins angebliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen angeführt. Als diese aber weder vor noch nach dem Krieg aufgefunden oder ihre Existenz anderweitig bewiesen werden konnte, löste dies auf internationaler Ebene heftige Diskussionen über die Entscheidung zur Invasion aus. Die Besatzungsmächte konnten letztlich lediglich einige Bestände an entsprechender, bereits durch Korrosion weitgehend zerstörter Munition vorweisen, die Ende der 1980er Jahre hergestellt worden war und längst nicht mehr benutzbar war.

 

Die britische Entscheidung, sich an der Invasion zu beteiligen, löste 2003 nicht nur in England, sondern in ganz Europa und sogar weltweit massive Proteste aus. Im Februar 2003 beteiligten sich in etwa 60 Ländern weltweit zwischen sechs und zehn Millionen Menschen an Demonstrationen.

 

In England protestierten zwischen 750.000 und mehr als einer Million Menschen auf den Straßen gegen den Krieg. Die Proteste in London werden noch heute als die größte politische Demonstration in Großbritannien überhaupt bezeichnet. Im März 2003 gingen Zehntausende von Schulkindern in ganz Großbritannien auf die Straße, und in den Tagen nach Beginn der Invasion fand vor dem Parlament eine große Demonstration und Kundgebung statt. Noch in den Tagen danach protestierten mehr als 100.000 Menschen in den Straßen.

 

 

 


 

 

 

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