Donnerstag, 8. Dezember 2016
15.11.2013
 
 

Burma, Südafrika … Großbritannien? Internationale Untersuchungsgruppe zu Pressefreiheit erstmalig ins Vereinigte Königreich entsandt

Redaktion

Erstmalig wird im Januar kommenden Jahres eine Untersuchungskommission der World Association of Newspapers and News Publishers (WAN-IFRA), die mehr als 100 Länder und 18 000 Organisationen repräsentiert, Großbritannien aufsuchen, wo in letzter Zeit immer stärkere Befürchtungen im Zusammenhang mit den britischen Gesetzen zur Pressefreiheit laut werden. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich zunehmend über nunmehr verabschiedete Royal Charter zur Begrenzung der Pressefreiheit beunruhigt. Die WAN-IFRA ist vor allem durch ihren Einsatz für die Pressefreiheit in Ländern wie Burma, Südafrika und Mexiko bekannt.

Die Vereinigung untersucht sonst eigentlich eher Pressebehinderungen in Entwicklungsländern, aber nun äußerte die Organisation deutliche Bedenken angesichts der Lage in Großbritannien und befürchtet Schaden für das britische Ansehen. Die geplante Mission, so heißt es, erfolge »als Reaktion auf jüngste Maßnahmen der britischen Regierung.« Dieser Besuch ist die erste Reise

einer solchen Organisation nach Großbritannien. Dort will die Delegation mit Vertretern der Regierung und der Opposition sowie der Medien zusammenkommen.

»Eine Untersuchungsmission zur Pressefreiheit nach Großbritannien ist ohne Beispiel, und wir können unsere tiefe Sorge über das, was geschehen ist, nicht verhehlen«, erklärte Vincent Peyrègne, Geschäftsführer der Organisation mit Sitz in Paris, in einer Stellungnahme auf der Internetseite seiner Organisation. »Es dürfte dem Vereinigten Königreich zunehmend schwer fallen, Sri Lanka und andere Länder wegen ihrer fragwürdigen Haltung zur Pressefreiheit zu kritisieren, wenn sein eigenes Handeln zu einer so verbreiteten Kritik und Verurteilung durch die Weltgemeinschaft geführt hat.«

 

Das Thema Pressefreiheit steht auch auf dem Treffen der Regierungschefs des Commonwealth 2013 (CHOGM) vom 15. bis 17. November in Sri Lanka, an dem auch der britische Premierminister David Cameron teilnehmen wird, ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Untersuchungsmission ist als Reaktion auf verschiedene Maßnahmen zu sehen, die als Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit gesehen werden. Dies betrifft vor allem die Royal Charter und damit einhergehende Gesetzgebung, aber auch die NSA-Enthüllungen und die dadurch ausgelösten Diskussionen.

 

Seit den ersten NSA-Enthüllungen im Juni dieses Jahres wächst die Sorge, sie könnten zum Auslöser von Regulierungsversuchen der Medien durch die Regierung werden, die letztlich das Ziel hätten, eine unabhängige und von keiner Seite eingeschränkte Berichterstattung über politische Skandale zu unterbinden. »Die Entsendung dieser Kommission ist die direkte Reaktion auf jüngste Maßnahmen, die nach weit verbreiteter Auffassung die garantierte Pressefreiheit einschränken … Dazu gehört auch die Diskussion der Kritik an der britischen Tageszeitung The Guardian wegen der Berichterstattung über die Enthüllungen des früheren NSA-Vertragsmitarbeiters Edward Snowden«, erklärte WAN-IFRA weiter.

 

Das scharfe Vorgehen gegen den Guardian aufgrund der Enthüllungen hat weitere Auflagen gegenüber anderen Zeitungen etwas in den Hintergrund rücken lassen. Im Dezember soll sich der Herausgeber des Guardian, Alan Rusbridger, gegenüber Parlamentariern wegen der Veröffentlichung enthüllender Dokumente, die die Zeitung von Snowden erhalten hatte, rechtfertigen. Britische Geheimdienstchefs hatten zuvor behauptet, diese Enthüllungen hätten der nationalen Sicherheit geschadet.

 

Cameron erklärte, wenn man dem Guardian nicht vertrauen könne, dass die Zeitung in Fragen der nationalen Sicherheit behutsam vorgehe, sähe sich die Regierung gezwungen, eine so genannte »DA Notice« zu erlassen, die es dem Herausgeber untersagt, »im Interesse der nationalen Sicherheit« weitere nachrichtendienstliche Informationen zu enthüllen.

 

In der britischen Medienwelt wird derweil über gesetzgeberische Pläne der Regierung geklagt, die »das Ende der freien Presse, wie es sie seit 300 Jahren gibt, einläuten«, wenn Politikern das Recht eingeräumt werde, »mitzubestimmen, was gedruckt werden darf«, wie in der Boulevardzeitung Daily Mirror behauptet wurde.

 

Die Royal Charter wurde mit der Absicht formuliert, ein völlig neues System der Regulierung der Medien einzuführen, und löste unter Politikern, Journalisten und Medienpersönlichkeiten Empörung aus. Es gibt auch Befürworter, aber die Kritiker erklärten, letztlich laufe dies auf eine Zensur hinaus. Die Charter selbst wurde am 30. Oktober im Buckingham-Palast von der Königin bestätigt und besiegelt, nachdem ein letzter Versuch, die Charter vor dem Obersten Gericht zum Scheitern zu bringen, im Eilverfahren keinen Erfolg gebracht hatte.

 

Die ersten Debatten über eine Royal Charter kamen im Zuge der Enthüllungen über die weitverbreitete Praxis verschiedener großer Zeitungen und Medienkonzerne, Telefone abzuhören. Zu den Betroffenen gehörten auch Mitglieder der königlichen Familie und Angehörige von Opfern der Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London.

 

Im November 2012 nahm eine Kommission, die diesen Skandal untersuchen sollte, unter der Leitung von Sir Brian Leveson ihre Arbeit auf. Damals hieß es, die Presse habe »mit dem Leben unschuldiger Menschen Schindluder getrieben«.

 

 

 


 

 

 

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